​​​​​Neue Gesetze 2021: Soli weg, Mindestlohn steigt
#Verbraucher #Steuern #Geld #Gesetz #Deutschland #Politik

Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt․ Wer steht im neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick․

​​​​​Insektenschutzpaket der Bundesregierung: Absage an die Biene
#Insekten #Bauern #Gesetz #Pestizide #Ökologie #Öko #Schwerpunkt

Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum nützen․ Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen․

​​​​​Namensänderungsgesetz entnazifiziert: Nazi-Überbleibsel getilgt
#Bundestag #NSZeit #Gesetz #Entnazifizierung #Deutschland #Politik

Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der NS-Zeit․ Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen․

​​​​​Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte
#Rechtsextremismus #Demokratie #Gesetz #GroßeKoalition #GNS #Deutschland #Politik

Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal․ Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden․

​​​​​Entscheidung zu Rüstungsexporten: Frieden schaffen mit weniger Waffen
#Rüstungsexporte #Gesetz #Rüstungskontrolle #Deutschland #Politik

Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz․ Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen․

​​​​​Bundesregierung verschleppt Gesetz: Whist­leb­lo­wer müssen warten
#Whistleblower #EUKommission #Bundesregierung #Gesetz #Arbeit #Öko

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt․ Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet․

​​​​​Einbürgerung für Palästinenser untersagt: Kein Recht auf Gemeinsamkeit
#Gaza #Westjordanland #Palästina #Israel #Gesetz #Einbürgerung #NaftaliBennett #Nahost #Politik

Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den Familiennachzug von Pa­läs­ti­nen­se­r in­nen․ Zivilorganisationen protestieren․

​​​​​Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht
#Justizpolitik #Justiz #Gesetz #Rechtsstaat #GNS #Deutschland #Politik #Feed

Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger․ Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden․

​​​​​Portugal legalisiert Sterbehilfe: Wozu weiter quälen lassen?
#Sterbehilfe #Portugal #Gesetz #Tod #BeihilfezumSuizid #Alltag #Gesellschaft

Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe․ Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert․

​​​​​Geplantes neues Gesetz: Wann die Heizung weg muss
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Das geplante Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Habeck sorgte bei der Ampel für Streit und wurde vertagt․ Worum es geht – ein FAQ․

​​​​​Streit um Gebäudeenergiegesetz: Wann die Heizung wegmuss
#Heizung #grüneEnergie #fossileEnergien #RobertHabeck #AmpelKoalition #Gesetz #Gas #Ökologie #Öko

Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der Ampel für Streit und wurde vertagt․ Worum es geht – ein FAQ․

​​​​​Umstrittenes Heizungsgesetz: Fossile Wärme bleibt hip
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Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots ein Verkaufsschlager․ Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat․

​​​​​Grüne verteidigt Heizungsgesetz: „Die Ampel streitet zu viel“
#Grüne #Heizung #Gesetz #Klima #AmpelKoalition #Klimawandel #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge․ Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen․

​​​​​Ampeleinigung beim Heizungsgesetz: Mieterbund fürchtet höhere Umlage
#Heizung #Gesetz #Klima #AmpelKoalition #Ökologie #Öko

Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt․ Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt․

​​​​​Regulierung Künstlicher Intelligenz: Parlament stimmt für KI-Gesetz
#ChatGPT #künstlicheIntelligenz #EuropäischesParlament #Gesetz #Netzökonomie #Öko

Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen․ Doch einige Punkte bleiben strittig․

​​​​​Verschärfte Kopftuchpflicht: Iran will Frauen härter bestrafen
#Iran #Kopftuch #Gesetz #Nahost #Politik #Schwerpunkt

Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshijab auf Abschreckung․ Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden․

​​​​​Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei
#Klima #AmpelKoalition #Heizung #Bundesrat #Gesetz #Energiekrise #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte Hürde genommen․ Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat․

​​​​​Selbstbestimmungsgesetz: Alice Schwarzer irrt
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Transidentität als Weg des geringeren Widerstandes? Mitnichten․ Es ist in Deutschland bis heute einfacher, schwul oder lesbisch zu sein als trans․

​​​​​Aktivismus der Letzten Generation: Dem Souverän auf die Sprünge helfen
#Gesetz #Protest #Klima #Staat #Klimaproteste #Netzkultur #Kultur #Schwerpunkt

Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es oft․ Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es nicht․

​​​​​Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne
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Anfang 2023 konnten Ham­bur­ge­r in­nen Vorschläge für das Klimaschutzgesetz machen․ Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation German Zero․