​​​​​Falscher Vergleich der Ampelkoalition: Mehr Geschichte wagen
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2021 ist nicht 1969: Warum Olaf Scholz’ Ampelkoalition mit dem sozialliberalen Bündnis unter Willy Brandt nicht zu vergleichen ist․

​​​​​Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Macht was draus
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Pandemie, Klima, Konflikte – viele Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik verwischen․ Es wird Zeit für eine echte Weltinnenpolitik․

​​​​​Dennis Radtke über Flügelstreit in der CDU: „Es gibt da einen herben Dissens“
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Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert die Bundestagsfraktion scharf․ Er fordert, das sozialpolitische Profil zu schärfen․

​​​​​Streit um Klimaausschuss: Linkenspitze stellt sich vor Ernst
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Die Linken-Vorsitzenden verurteilen die Kampagne gegen Klaus Ernst․ Der Gewerkschaftler soll den Klimaausschuss leiten․

​​​​​Erste Regierungserklärung der Ampel: Scholz sagt Corona den Kampf an
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Der neue Bundeskanzler will „alles tun, was notwendig ist“, um die Pandemie zu beenden․ Rechtsextremismus bezeichnete er als größte Gefahr für die Demokratie․

​​​​​Regierungserklärung von Olaf Scholz: Leere Versprechungen
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Die Ankündigung von Kanzler Scholz, alle mitzunehmen, ist ohne Basis․ Auf Fragen wie steigende Mieten oder Armut im Alter hat er kaum Antworten․

​​​​​Anne Spiegel über Ampelpläne: „Eine Frage der Haltung“
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Die neue Familienministerin will zuerst Paragraf 219a und das Transsexuellengesetz abschaffen․ Sie trete nicht an, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen․

​​​​​Großspenden 2021 an die Parteien: FDP sahnt kräftig ab
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Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe․ Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen․

​​​​​Linken-Chefin über Zukunft der Partei: „Entfremdung? Das trifft es“
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Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow über das schwierige Verhältnis von Linkspartei und -fraktion und ihre Position․

​​​​​Nach Fehlern im Bundestagswahlkampf: Grünen-Duo für rasche Analyse
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Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen die Grünen-Vorsitzende werden․ Vor dem Parteitag kündigen sie eine Aufarbeitung des Wahlkampfs an․

​​​​​Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal
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Nun ist es amtlich: Die CDU missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden․ Das muss Konsequenzen haben․

​​​​​Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen
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Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht․ Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter․

​​​​​Razzia kurz vor Bundestagswahl: Nächste Ohrfreige für Staatsanwälte
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Versuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor der Bundestagswahl 2021 Olaf Scholz zu schaden? Ein neues Urteil liefert weitere Indizien dafür․

​​​​​Pannen-Wahl in Berlin 2021: Ampel für Wiederholung
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Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken für notwendig․ Diese beziehe sich nur auf Zweitstimmen․

​​​​​Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Machen wa dit Janze jetz von vorn?
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Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden․

​​​​​Wahlwiederholung in Berlin: Failed Stadtstaat Berlin
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Arm, aber sexy? Von wegen․ Die Chaos-Wahlen vom September 2021 sind ein Symptom der Dysfunktionalität Berlins․ Es wird Zeit für Entwicklungshilfe․

​​​​​Ein Jahr Ampelregierung: Wirklich mehr Fortschritt wagen
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Der Koalitionsvertrag der Ampel ist ein Jahr alt, doch die Welt hat sich verändert․ Die Parlamentsredaktion der taz schlägt ein paar Updates vor․

​​​​​Bilanz nach einem Jahr Ampel: Auf Harmonie getrimmt
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Nach einem Jahr Ampel ziehen die Frak­ti­ons­che­f in­nen Bilanz․ Der Ton ist pragmatischer geworden․ Dennoch sind sich alle einig: Läuft super․

​​​​​Berliner Pannenwahl 2021: Noch mehr Wahl­wiederholung
#Bundesverfassungsgericht #Wahlrecht #Bundestagswahl2021 #Berlin #Schwerpunkt

Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl․ Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab․

​​​​​Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein
#Wahlrechtsreform #Bundesverfassungsgericht #Bundestagswahl2021 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl․ Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt․