​​​​​Innenministerkonferenz startet: Mit allen Mitteln gegen den Hass
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Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung․ FDP und Grüne bremsen․

​​​​​Konferenz der In­nen­mi­nis­te­r:in­nen: Zehn Milliarden in zehn Jahren
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Auch wegen des Kriegs wollen die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen mehr für den Bevölkerungsschutz tun․ Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers․

​​​​​Ampel streitet über Massenspeicherung: Auch Faeser will Vorratsdaten
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Innenministerin Faeser will eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – FDP und Grüne halten dagegen․ Demnächst entscheidet der EuGH․

​​​​​Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis
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Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung․ Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber․ Kassiert er das Gesetz?

​​​​​EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: In Deutschland rechtswidrig
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Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter․ Nun hat der EuGH entschieden, dass sie in Deutschland rechtswidrig ist․

​​​​​Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da
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Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD․

​​​​​Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schnüffeln nur ausnahmsweise
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Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu․

​​​​​Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern
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Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz․ Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung․

​​​​​Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser: Herz in Hessen, Amt in Berlin
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Im Bund hat die Innenministerin viele Baustellen․ In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt․

​​​​​Dauerthema Vorratsdatenspeicherung: Datensparsamkeit statt Überwachung!
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Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen․ Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität․

​​​​​die erklärung: Datenhunger ohne Ende?
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Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen․ Die Ampel muss klären, wie die aussehen sollen․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Buschmann präsentiert Quick Freeze
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Der Justizminister legt einen alternativen Gesetzentwurf zur rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung vor․ Daten sollen anlassbezogen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden․

​​​​​Plan der Innenministerkonferenz: Vorratsdatenzoff ohne Ende
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Die Innenministerkonferenz will die Vorratsdatenspeicherung einfordern․ Justizminister Buschmann (FDP) hält dagegen․ Der Streit entzweit Landesregierungen․

​​​​​Zukunft von Nancy Faeser: Ministerin auf dem Sprung
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Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungs­trägerin der Ampel․ Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden․ Kann das gutgehen?

​​​​​Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung: Buschmanns Beschwerde bleibt
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Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind․ Andere Klagen bleiben anhängig․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz
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Wenn der EuGH die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen bei Urheberrechtsdelikten zulässt, gäbe es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“
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SPD-Chefin Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation․ Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel․

​​​​​Anlasslose Datenspeicherung: Klagen ist überflüssig
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Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt․ Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig․

​​​​​Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln
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Am Dienstag starten die hessischen Koalitionsverhandlungen․ Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der Inneren Sicherheit und beim Gendern․

​​​​​Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
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Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen․ So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden․