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Korruptionsaffäre im Europaparlament: „Katargate“ an einem toten Punkt
#Katar #Europaparlament #EU #Korruption #Europa #Politik #Schwerpunkt

Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben․ Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann․
Gesetz über den Digitalen Euro: Bezahlen auch in der Tiefgarage
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Die EU-Kommission schlägt ein Gesetz für den Digitalen Euro als Zahlungsmittel vor․ Bezahlen soll man auch dann können, wenn das Internet streikt․
Europäischer Rat tagt in Brüssel: Den Krieg im Nacken
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Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel․ Die Ukraine und Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema․
Halbzeit der Agenda 2030: Viele Pläne, wenig Entwicklung
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Der EU Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 zeigt: In Sachen Klimapolitik, Naturschutz und Auswirkungen auf andere Länder ist viel Luft nach oben․
Neue Lateinamerika-Agenda der EU: Grüner Neokolonialismus
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Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt․ Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen․
Europa und AfD: Verdruckstes Schweigen zu Europa
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Mitte-Links traut sich nicht, mal was Kritisches zur EU zu sagen – und überlässt so der AfD das Feld․ Dabei gäbe es viel Anlass für Grundsatzfragen․
Wirtschaftsweise über Mercosur-Abkommen: „China läuft uns den Rang ab“
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Die neue Weltlage mahnt zur Eile beim EU-Abkommen mit den Lateinamerikanischen Mercosur-Staaten, meint die Ökonomin Veronika Grimm․
Klimaschädigende Geschäftsflugzeuge: Vielfliegerin von der Leyen
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Die EU-Kommissionspräsidentin nutzt in zwei Jahren 57-mal Privatjets statt die Bahn oder Linie․ Passt das zum von ihr propagierten „Green Deal“?
Konflikt um Bergkarabach: Keine Zeit mehr für Ignoranz
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Die Waffen ruhen im Konflikt um Bergkarabach, doch der Preis ist hoch․ Die EU sollte Aserbaidschan mit wirtschaftlichen Mitteln stoppen․
EU-Abkommen mit Mercosur-Ländern: Paraguay macht Druck
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Die Gespräche über die von der EU geforderten Zusätze zum unratifizierten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten stocken․ Paraguay setzt nun eine Frist․
EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen
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Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt․ Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken․ Nun aber blockiert Italien․
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion?
#Kommission #EUPolitik #Klima #EUParlament #EU #Ökologie #Öko

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra․ Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht․
Gesundheitspolitik an der Adria: Spucken auf die EU
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In Kroatien glauben viele nur noch ans Meer und an Gott․ Eine Trotzreaktion auf die Politik nicht nur im eigenen Land, sondern auch der EU
SPD-Plan für Industriepolitik: „Europa fällt zurück“
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Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil․ Er wirbt für eine europäische Industriepolitik․
EU-Beitritt der Westbalkanstaaten: Dit is Berlin
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Erst hielt die EU sie jahrelang hin, nun will sie die Westbalkanländer schnell reinholen․ Allerdings müssen zuvor alte Konflikte gelöst werden․
Entscheidung über digitalen Euro: Die Neuerfindung der Währung
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Die Vorbereitungen laufen: In dieser Woche will die Europäische Zentralbank über den digitalen Euro entscheiden․ Deutsche Banken sehen Risiken․
Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft
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Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts․ Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich․
+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Erste Hilfslieferungen nach Gaza
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Wie lange der Grenzübergang Rafah offen sein wird, bleibt zunächst unklar․ In Ägypten findet ein „Gipfel für den Frieden“ statt․ Und die Hamas lässt zwei Geiseln frei․
Sicherung der Lieferketten: EU-Lösung für Engpässe
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Deutschlands Wirtschaft ist sehr anfällig für Probleme bei Lieferketten․ Regierungsberater plädieren für europäische Antworten․
Kalorien und Wein: Erst der Crémant, dann die Reue
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Auf den Etiketten von Weinflaschen könnte bald nicht nur vor Alkoholabhängigkeit gewarnt werden, sondern auch vor zu vielen Kalorien․