​​​​​Starökonom tritt in EU-Dienst: Schlechte Zeiten für Steuerflucht
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Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue europäische Steuerbeobachtungsstelle leiten․ Diese soll Steuervermeidung in der EU dokumentieren․

​​​​​Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern
#EuGH #Ungarn #Rechtsstaatlichkeit #EuropäischesParlament #EuropäischeUnion #Europa #Politik

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen․ Das Land hatte die Abstimmung kritisiert․

​​​​​Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion
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Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an․ Er kommt damit einer Suspendierung zuvor․

​​​​​Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität
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Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont․ Ihnen droht nun die Auslieferung․

​​​​​Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug: „Politisch ist es weitreichend“
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Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont․

​​​​​Streit um Corona-Impfstoff: EU-Parlament will Patente freigeben
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Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln․ Europa geht gespalten ins G7-Treffen․

​​​​​Auszeichung für Alexei Nawalny: Unterstützung aus Brüssel
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Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte․

​​​​​Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz
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Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab․ Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug․

​​​​​EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot: „Ein Symbol für Ausgewogenheit“
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David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert․ Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen․

​​​​​Spitzenposten in der EU: Kungelei bis zur letzten Minute
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Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden․ Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben․

​​​​​Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat
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Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident․ Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf․

​​​​​Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament: Dubiose Deals
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Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben․ Zulasten der Grünen․

​​​​​Jurist über WhatsApp-Überwachung: Kein digitales Briefgeheimnis mehr
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Die EU Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen․ Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus․

​​​​​Schwarzbuch über Pushbacks: Gewalt statt Menschenrecht
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An den EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen diverse Berichte․ Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar․

​​​​​Nach Festnahmen wegen Korruptionsverdacht: Reformen im EU-Parlament gefordert
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Fünf Menschen sind wegen Korrputionsverdacht mit mutmaßlichen Beziehungen zu Katar festgenommen worden․ Auch die EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili․

​​​​​Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt
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Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihre Befugnisse․ Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament beschließen․

​​​​​Korruptionsskandal bei der EU: Gericht verlängert U-Haft für Kaili
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Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben․ Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert․

​​​​​Nach Katar- und Marokkogate: Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption
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Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise․ Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden․

​​​​​Regulierung Künstlicher Intelligenz: Parlament stimmt für KI-Gesetz
#ChatGPT #künstlicheIntelligenz #EuropäischesParlament #Gesetz #Netzökonomie #Öko

Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen․ Doch einige Punkte bleiben strittig․

​​​​​Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar
#UrsulavonderLeyen #EuropäischesParlament #China #EAutos #Europa #Politik

EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren․ Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun․