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Industriestrompreis in der EU-Kommission: Die „Brüsseler Erklärung“
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Die deutschen Mi­nis­ter­prä­si­den­t in­nen setzen sich für einen niedrigen Industriestrompreis in der EU ein․ Erfolg dürften sie damit kaum haben․
Politik in der Klimakrise: Die EU-Komission fliegt Privatjet
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Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team klimaschädliche Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz wiederholter Anfragen․
Datentransfer in die USA: Klage gegen EU-Beschluss
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Ein Abgeordneter klagt wegen mangelndem Rechtsschutz bei der Nutzung von Facebook oder Google für EU-BürgerInnen in den USA․ Aussichten: fraglich․
Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen: Big Tech zahlt mehr für Einfluss
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Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten․
Konjunkturprognose der EU-Kommission: Deutschland zieht Eurozone runter
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Die EU-Kommission senkt ihre Prognose für das kommende Jahr – auch wegen des schwachen deutschen Konsums․ Die andauernde Inflation bereitet Sorgen․
Debatte um Technologieregulierung: Klimaschutz als Vorbild für KI
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Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das schlägt die EU-Kommissions­präsidentin vor․ Die Reaktionen sind gemischt․
Massenflucht aus Bergkarabach: Opferzahl nach Explosion gestiegen
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Bereits 88․780 Menschen aus Bergkarabach geflohen, UN erwartet bis 120․000․ Die Zahl der Toten nach der Explosion von TankIager ist auf 170 gestiegen․
EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen
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Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt․ Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken․ Nun aber blockiert Italien․
Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp
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Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten․ Kommission und Parlament wollen mehr Geld, Deutschland ist dagegen․ Zu hoch sei die EU bereits verschuldet․
Hamas-Angriff auf Israel: EU dreht Geldhahn zu
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Die EU-Kommission setzt die Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Palästina aus․ Alle Projekte und Organisationen sollen überprüft werden․
EU-Sondergipfel zu Israel und Nahost: Bemühungen um Deeskalation
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Bei einem Sondergipfel werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Kommission deutlich․ Frankreichs Staatschef Macron kündigt Nahost-Reise an․
Zickzack-Kurs der EU in der Nahostfrage: Kakofonie in Brüssel
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Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild․ Ursula von der Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade․
EU-Kommission über Recht auf Reparatur: Smartphones kostenlos reparieren
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Verbraucher in der EU geben jährlich Milliarden für neue Geräte aus, dabei ließe sich vieles noch reparieren․ EU-Parlamentarier wollen das ändern․
Nach fünf Monaten Gegenoffensive: „Pattsituation“ in der Ukraine
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Der höchste General der Ukraine zieht eine schonungslose Bilanz der Offensiven zur Befreiung besetzter Gebiete․ Aber es gibt auch Erfolge․
Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ für die Ukraine
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Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen․
EU-Beitrittsangebot an die Ukraine: Moralpolitik gegen Demoralisierung
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Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen․
Gender Pay Gap in der EU: Frauen bekommen 13 Prozent weniger
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Für jeden Euro, den ein Mann verdient, erhalten Frauen in der EU 87 Cent․ Brüssel verspricht, an der Schließung des Gender Pay Gaps zu arbeiten․
Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal aus
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Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen․
Regulierung von Künstlicher Intelligenz: Mehr Vorgaben für KI gefordert
#Digitalisierung #EUKommission #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt

Die EU will ihr Regelwerk für Künstliche Intelligenz fertig verhandeln․ Kurz vor Schluss gibt es nun Streit: Fachleute fordern mehr Verbindlichkeit․
Regulierung von künstlicher Intelligenz: Mehr Vorgaben für KI gefordert
#Digitalisierung #EUKommission #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt

Die EU will ihr Regelwerk für künstliche Intelligenz fertig verhandeln․ Kurz vor Schluss gibt es nun Streit: Fachleute fordern mehr Verbindlichkeit․