​​​​​Generaldebatte im Bundestag: Scholz streckt Merz die Hand aus
#Generaldebatte #OlafScholz #Haushalt #FriedrichMerz #Digitalisierung #Deutschland #Politik

An die Augenklappe haben sich die meisten gewöhnt, nun überrascht der Kanzler mit einem anderen Zug․ Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an․

​​​​​Generaldebatte im Bundestag: Angriff per Versöhnungsangebot
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Mit vereinter Kraft will der Kanzler Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen․ Damit nahm er dem Oppositionsführer den Wind aus den Segeln․

​​​​​Bundesweiter Warntag: „Wir wollen keine Angst machen“
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Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, über Krisenvorsorge und die Lehren aus der Ahrtalflut․

​​​​​Ampel will Kürzung zurücknehmen: Doch mehr politische Bildung?
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Der Bundeszentrale für Politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden․ Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern․

​​​​​Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe
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Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro an․ Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag sollen steigen․

​​​​​Deutsche Kulturinstitute: Goethe-Institut schaut nach Osten
#GoetheInstitut #Kulturpolitik #Haushalt #Bildung #Gesellschaft

Die deutschen Kulturinstitute transformieren sich․ Neun Büros schließen, die Arbeit in Osteuropa und im Südpazifik wird ausgebaut․

​​​​​Streit über Kommunalhaushalt in Odessa: Weihnachts­baum statt Militärhilfe?
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In der Schwarzmeer-Metropole Odessa regt sich Protest gegen kommunale Ausgabenpläne․ Diese würden den Soldaten an der Front nichts bringen․

​​​​​Zu wenig HIlfsangebote: Mehr Geld für Suizidprävention
#Suizid #Seelsorge #Prävention #Haushalt #psychischeGesundheit #PsychischeErkrankungen #Deutschland #Politik

Jährlich sterben in Deutschland 9․000 Menschen durch Suizid․ Etliche Hilfsangebote sind allerdings enorm unterfinanziert․

​​​​​Tipps für die Haushaltsführung: Nicht ohne Emotionen
#Kinderbetreuung #Haushalt #Abwasch #Kolumnen #Gesellschaft #Serie

Wer seine Wohnung nicht in ein Dreckloch verwandeln will, muss sich an fünf Regeln halten․ Aber Vorsicht, Konflikte im Paarbereich sind vorprogrammiert․

​​​​​Bundeskongress Politische Bildung: Faeser spart nicht bei Demokratie
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Zum Auftakt des Kongresses zu politischer Bildung nimmt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Kürzungen der Ampel bei der Bildungsarbeit zurück․

​​​​​Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Kein Geld für Klima statt Corona
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Die Klimafonds-Klage der Unionsfraktion war erfolgreich․ Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Klimarücklage von Ende 2021․

​​​​​Menschliche Überreste aus Kolonialzeit: Regierung übernimmt Verantwortung
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Tausende Gebeine landeten durch kolonialem Raub in deutschen Museen․ Nun finanziert die Regierung zwei Projekte zu ihrer Rückführung․

​​​​​Unions-Klage für Schuldenbremse: Kurzsichtige Symbolpolitik
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Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder und ihre Klientel das merken würden․ Das ist naiv․

​​​​​Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien
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Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft․ Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang․

​​​​​Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP
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Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden aufnehmen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben․ Wird sie sicher auch․

​​​​​Haushalts-Krise der Ampel: Der Trispalt
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Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem․ Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt․

​​​​​Milliardenproblem der Bundesregierung: Das bisschen Haushalt
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Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß․ Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf․

​​​​​Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend!
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Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales․ Darunter leiden die Generationen von morgen․

​​​​​Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil: Bibbern statt Vorfreude im Advent
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Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition․ Ein Kompromis über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse․

​​​​​Geiseln, Gottschalk, Kissinger: Weinen, aber richtig
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Die vergangenen Tage lieferten viel Anrührendes․ Doch so manches Tal der Tränen war eher im negativen Sinn ein Grund zum Heulen․