​​​​​EU-Flüchtlingspolitik: Selten Rücknahme von Geflüchteten
#Geflüchtete #Migration #EUPolitik #Asylpolitik #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Deutschland gelingt es laut einem Medienbericht kaum, Geflüchtete in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben․

​​​​​Sanktion gegen Revolutionsgarden im Iran: Diskussionen um EU-Terrorliste
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Die EU-Staaten planen laut Bundesregierung am Montag weitere Sanktionen gegen den Iran – auch gegen Mitglieder der Revolutionsgarde․

​​​​​EU-Gipfel in Kiew: Keine schnellen Entscheidungen
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Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden․ Doch die EU bremst․

​​​​​Streit über E-Fuels: EU kommt Wissing entgegen
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Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen․ Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug․

​​​​​Wissenschaft und Politik: Die neue Macht der Forschung
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Wenn es um globale Katastrophen wie die Klimakrise oder die Coronapandemie geht, müssen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen ihre Rolle neu definieren․

​​​​​EU streitet über Umweltgesetze: Brüsseler Klima-Konsens bröckelt
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Frankreich, Belgien und die konservative EVP fordern eine Pause bei der Umweltgesetzgebung․ Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in Bedrängnis․

​​​​​Europatreffen in Moldau: Gegen Putin sein reicht nicht
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Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner Europas․ Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie․

​​​​​Polnisches Gesetz der rechten PiS Partei: EU interveniert gegen Gesetz
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Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der Regierungspartei PiS vor․ Das Gesetz behindere laut Kritikern die Opposition․

​​​​​+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Sánchez unterstützt Ukraine
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez macht der Ukraine Hoffnung auf einen Beitritt zur EU․ Selenski bezeichnet das AKW Saporischschja als „bedroht“․

​​​​​Aufruf von Menschenrechtsorganisationen: Neuer „Tiefpunkt“ bei Asylpolitik
#Asylpolitik #EUPolitik #Flucht #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Hilfsorganisationen warnen, eine neue EU-Krisenverordnung könnte das Elend der Geflüchteten weiter verschärfen․ Die Bundesregierung müsse das blockieren․

​​​​​Neue Lateinamerika-Agenda der EU: Grüner Neokolonialismus
#EUPolitik #EU #Mercosur #Lateinamerika #OlafScholz #EmmanuelMacron #Karibik #GNS #Europa #Politik #Feed

Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt․ Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen․

​​​​​Neue EU-Regeln für Tech-Giganten: Transparenz für alle
#TransnationaleKonzerne #Konzerne #EUPolitik #Netzökonomie #Öko

Google, Meta und Co․ sollen schärfer gegen illegale Inhalte vorgehen und transparenter arbeiten․ Was das heißt? Antworten auf die wichtigsten Fragen․

​​​​​Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion?
#Kommission #EUPolitik #Klima #EUParlament #EU #Ökologie #Öko

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra․ Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht․

​​​​​Wahlsieg der Opposition in Polen: Die EU muss diese Chance ergreifen
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Nach der Wahl in Polen rückt das Ende des PiS-Regimes näher․ Die EU sollte jetzt schnell die politische und wirtschaftliche Nähe zu Warschau suchen․

​​​​​Vor der COP28: Lasche Klimaziele
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EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse․ Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den Weg․

​​​​​Schwaches EU-Renaturierungsgesetz: Zu wenig, zu spät
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„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht․ Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können․

​​​​​Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz: Anlasslose Chatkontrolle abgesagt
#Datenschutz #EuropäischeKommission #EUPolitik #Überwachung #Netzökonomie #Öko #Schwerpunkt

Bür­ger­recht­le­r:in­nen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen․ Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik․

​​​​​Sicherung von Kritischen Rohstoffen: Metalle aus heimischem Abbau
#Rohstoffe #Transformation #EUPolitik #Klimawandel #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt

Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten, mehr Recycling – das ist die Antwort der EU auf die neue geopolitische Lage․

​​​​​Sicherung von kritischen Rohstoffen: Metalle aus heimischem Abbau
#Rohstoffe #Transformation #EUPolitik #Klimawandel #Ökonomie #Öko #Schwerpunkt

Mehr Bergbau in Europa, weniger Abhängigkeit von rohstoffreichen Staaten, mehr Recycling: so antwortet die EU auf die neue geopolitische Lage․

​​​​​EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt
#EUPolitik #EUParlament #Pestizide #Ökologie #Öko #Schwerpunkt

Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt․ Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert․