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EU-Begeisterung in Osteuropa: Berlins Soft Power schmilzt
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Nicht nur in Kiew, auch in Tallinn, Prag und Warschau sind Fragen nach unserer kollektiven Sicherheit mit voller Wucht zurückgekehrt․
Ukraine will EU-Beitrittskandidat werden: Die kalte Wahrheit
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Die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind ebenso streng wie ein Beitritt der Ukraine unrealistisch ist․ Brüssel sollte gegenüber Kiew keine falschen Hoffnungen schüren․
Ukraine-Krieg und EU-Agrarpolitik: Falsche Baustelle
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Die Pläne der EU-Kommission, den Pestizideinsatz nicht zu bremsen, sind fatal․ Denn das Artensterben geht trotz des Ukraine-Krieges weiter․
Moldaus Premierin über Ukraine-Krieg: „Ernsthafte Herausforderungen“
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Regierungschefin Natalia Gavrita fordert vom Westen finanzielle Unterstützung, um Flüchtlingen aus der Ukraine noch besser helfen zu können․
Globale Mindeststeuer für Konzerne: Polen blockiert Umsetzung
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140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren․ Weil Warschau dagegen ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran․
Türkisch-griechische EU-Außengrenze: Grenzzaun soll verlängert werden
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Griechenland will die Grenze zur Türkei vollständig abriegeln․ Die Regierung fürchtet, dass Erdogan Migranten als Druckmittel einsetzen könnte․
Uneineigkeit über Boykott russischen Öls: EU ringt um ein Embargo „light“
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Die EU bleibt uneins zum Einfuhrstopp russichen Erdöls․ Deutschland und Polen treiben das Embargo an, die Niederlande, Ungarn und Griechenland bremsen․
EU-Boykott von russischem Öl: EU ringt um ein Embargo „light“
#Ungarn #UkraineKonflikt #EUMitgliedstaaten #Erdöl #Russland #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt

Keine Einigung zum Einfuhrstopp russichen Erdöls: Deutschland und Polen treiben das Embargo an – Niederlande, Ungarn und Griechenland bremsen․
EU einigt sich auf Ölembargo: Orbán hat noch was in der Pipeline
#Brüssel #EUMitgliedstaaten #Sanktionen #Russland #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt

Die EU-Staaten beschließen ein Embargo russischen Erdöls – erfolgreich ist es nur auf dem Papier․ Ungarn, Slowakei und Tschechien bekommen Ausnahmen․
USB-C wird neuer EU-Standard: Langes Grübeln über Ladebuchsen
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Die EU-Länder haben sich auf USB-C als neuen Ladekabelstandard geeinigt․ Eine gute Entscheidung, findet unsere Autorin – die nur leider zu spät kommt․
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Rückzug aus Sjewjerodonezk
#EUOsterweiterung #WolodimirSelenski #EUMitgliedstaaten #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt

Die umkämpfte Stadt im Osten ist zum größten Teil von russischen Truppen besetzt․ Die Ukraine und Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten․
Viktor Orbáns Russlandpolitik: In Putins Spinnennetz
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Ungarn provoziert die EU erneut und bezieht immer mehr russisches Gas․ Das ist von Vorteil für die Bevölkerung․ Doch Orbans Spiel ist riskant․
Preiserhöhung auf dem Gasmarkt: Wo bleibt die Regulierung?
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Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe․ Deutschland bremste schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln․
Vor der Westbalkan-Konferenz in Berlin: Kleiner Durchbruch im EU-Wartezimmer
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Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken․ Politische Differenzen blockieren die Vereinbarungen․
EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán
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Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen․ Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen․
EU-Fördergelder an Ungarn: Deutlichere Warnsignale an Budapest
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Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU nachzukommen․ Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden․
Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer: „Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“
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Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen․ Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug․
Karlsruher Urteil zu EU-Schulden: Klüger, als das Recht erlaubt
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Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes․
Außenministerin Baerbock in Georgien: Zwischen Hoffnung und Machterhalt
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Annalena Baerbock bestärkt Georgien, an einem pro-europäischen Kurs festzuhalten․ Doch der russische Einfluss auf das Land ist weiterhin enorm․
Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform
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Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss․ Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden․