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Abstimmung im türkischen Parlament: Finnland wird Nato-Mitglied
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Das türkische Parlament stimmt geschlossen für den Nato-Beitritt Finnlands․ Schwedens Beitritt hingegen bleibt weiter blockiert․
Agrarimporte aus der Ukraine in die EU: Zollfreiheit ist Solidarität
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Die EU muss weiter auf Einfuhrzölle für Getreide aus der Ukraine verzichten․ Denn die Landwirtschaft ist wichtig für die Verteidigung des Landes․
Homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn: Präsidentin stellt sich gegen Orban
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Katalin Novak blockiert überraschend ein Gesetz, das Rechte homo- und transsexueller Menschen einschränkt․ Das Parlament muss nun neu über den Entwurf verhandeln․
Denunzianten-Gesetz in Ungarn: Temporär verschoben
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Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“․ Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische․
Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn: Kämpfer an Orbáns Medienfront
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Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten diffamiert․ Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten Kulturkampfes․
Partnerschaft mit Neuen Rechten: Konservatives Dilemma mit Ungarn
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Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat enge Verbindungen zu Victor Orbáns Kaderschmiede in Ungarn․ Das wird zunehmend zum Problem․
Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung: Konservatives Dilemma mit Ungarn
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Die CDU-nahe Stiftung hat enge Verbindungen zu Victor Orbáns Kaderschmiede in Ungarn․ Das wird zunehmend zum Problem․
Abstimmung zu EU-Vorsitz: Ungarn? Ungern!
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In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt․
Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik: Nicht historisch, sondern wertlos
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Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung zur in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis․
US-Botschafter in Ungarn: Kritik an homophober Politik Orbans
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Der Diplomat David Pressman hat am Freitag eine Rede beim Pride-Auftakt in Budapest gehalten․ Derweil schießen sich ungarische Medien und Politiker auf den Sohn von George Soros ein․
Streit über EU-Asylpolitik: Warschau und Budapest sagen nein
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Drei Wochen nach der Einigung der EU-Innenminister wackelt der europäische Asylkompromiss․ Der EU-Gipfel endet ohne Beschluss․
Proteste gegen Orbán: Blockbildung in Ungarn
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Schlechte Versorgung und massive Einflussnahme durch Orbáns autoritäre Regierung treibt Schüle­r:in­nen und Leh­re­r:in­nen gemeinsam auf die Straße․
Rechtes Festival in Ungarn: Sebastian Kurz als Stargast
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Österreichs Ex-Kanzler macht einem Thinktank von Ungarns Machthaber Orbán seine Aufwartung und fühlt sich in der Umgebung von Rechtspopulisten offenbar wohl․
Bildungsgesetz in Ungarn: Segeln statt für Orbán unterrichten
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In Ungarn stellt das umstrittene Bildungsgesetz Lehrkräfte vor die Wahl: den Einfluss der Regierung auf Schulen hinnehmen – oder den Beruf wechseln․
Teilrückzug der Soros-Stiftung aus EU: Eine Lücke für Rechtspopulisten
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Mit dem Teilrückzug der Open Society Foundations aus Europa fürchten NGOs und Politiker mangelnde Unterstützung für Demokratie․
Tübingens OB in Ungarn: Palmer allein unter Rechten
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Boris Palmer ist bei einem orbantreuen Thinktank in Budapest aufgetreten․ Das ist vielleicht unnötig, aber trotzdem auch interessant․
Hacker mit Spuren nach Ungarn: Cyber-Attacke gegen Presse-Institut
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Das International Press Institute in Wien wird von Hackern attackiert․ Es sieht einen Bezug zu ähnlichen Angriffen auf unabhängige Medien in Ungarn
Europa und der Ukraine-Krieg: Die zweite Chance
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Die Solidarität mit der Ukraine könnte eine stärkere europäische Integration bewirken․ Die Herausforderungen sind vor allem geopolitischer Natur․
World Press Photo Ausstellung in Ungarn: Zutritt für Minderjährige verboten
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Eine Fotoausstellung, die LGBTIQ-Leben zeigt, geht der erzkonservativen ungarischen Regierung zu weit․ Ein Gesetz macht das Verbot möglich․
Repressionen in Ungarn: Orbán dreht den Geldhahn zu
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Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland finanziert wird․ Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen Souveränität․