​​​​​Neues Lieferkettengesetz in der EU: Votum für strengere Kontrollen
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Trotz Bedenken der Konservativen stimmt das EU-Parlament für ein strengeres Lieferkettengesetz․ Über den genauen Wortlaut kann der Rat mitentscheiden․

​​​​​EU-Lieferkettengesetz: Dieser Standard wird Schule machen
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EU-Firmen müssen künftig mehr Arbeitssicherheit, Bezahlung und Umweltschutz in den Fertigungsländern garantieren․ Warum das kein Standortnachteil ist․

​​​​​Expertin über EU-Lieferkettengesetz: „Es gibt noch Nachholbedarf“
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Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt Cornelia Heydenreich vom Verein Germanwatch․ Betroffene könnten mehr geschützt werden․

​​​​​Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament: Ein Gremium, das mal reden soll
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Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen․ Das bleibt hinter den Erwartungen zurück․

​​​​​EU-Parlament zur Künstlichen Intelligenz: Der KI Grenzen setzen
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Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste Regulierung von KI abstimmen․ Ex­per­t:in­nen fordern schon Nachbesserungen․

​​​​​Verhandlung zu Batterien im EU-Parlament: Neue Regeln für Batterien
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Am Dienstag soll das EU-Parlament über eine neue Batterieverordnung abstimmen․ Die soll den Lebenszyklus von Akkus nachhaltiger machen․

​​​​​Geplante EU-Regulierung von KI: Apokalyptische Ablenkung
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Bedrohungsszenarien zu Künstlicher Intelligenz kommen meist aus der Branche selbst․ Die Panikmache nutzt ihr․ Besser wäre, jetzt überlegt zu handeln․

​​​​​Krach um EU-Renaturierungsgesetz: Nestlé und SPD gegen Konservative
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Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten․

​​​​​Debatte im EU-Parlament: Streit um Überwachung mit KI
#künstlicheIntelligenz #EUParlament #Überwachung #Netzpolitik #Politik #Schwerpunkt

Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es Streit im EU-Parlament․ Es geht um die Frage der Massenüberwachung․

​​​​​Streit über EU-Naturschutzverordnung: Konservative Desinformation
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Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten․

​​​​​Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie: Zu früh für einen Schlussstrich
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Der Schlussbericht des Europaparlaments zu Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen․ Dabei gibt es eine Reihe Probleme․

​​​​​Carola Rackete über ihre EU-Kandidatur: „Wir alle haben Verantwortung“
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Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke․ Die Partei müsse ihr zufolge wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen․

​​​​​Rede zu Lage der Europäischen Union: EU untersucht E-Auto-Subventionen
#UrsulavonderLeyen #EuropäischeUnion #EUParlament #Brüssel #EAutos #China #Europa #Politik

Chinas staatliche Unterstützung für E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen․ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigt nun Schritte an․

​​​​​Rede zur Lage der Europäischen Union: EU untersucht E-Auto-Subventionen
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Chinas staatliche Unterstützung für E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen․ Die EU-Kommissionschefin kündigt nun Schritte an․

​​​​​Grüne vor den EU-Wahlen: CO2 speichern für Europa
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Der Grünen-Vorstand stellt seinen Entwurf zum EU-Wahlprogramm vor․ Das finale Papier soll im November verabschiedet werden․ Einige Punkte überraschen․

​​​​​Zweifel an neuem EU-Klimakommissar: Der neue Klima-Champion?
#Kommission #EUPolitik #Klima #EUParlament #EU #Ökologie #Öko

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra․ Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht․

​​​​​Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp
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Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten․ Kommission und Parlament wollen mehr Geld, Deutschland ist dagegen․ Zu hoch sei die EU bereits verschuldet․

​​​​​Kritik an neuer EU-Abgasnorm 7: Grottig und giftig
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EU-Parlament plädiert für neue EU-Abgasnorm․ KritikerInnen halten sie für zu lax․ Laut Industrie verzögerten schärfere Regeln Umstieg auf E-Mobilität․

​​​​​EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt
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Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt․ Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert․

​​​​​Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl
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Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne․ Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln․