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Familienpolitik: Ministerin Paus baut einen Irrgarten
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Sollte man das Geld für die Kindergrundsicherung nicht vor allem für diejenigen ausgeben, für die es gedacht ist? Nein, findet die Grünen-Politikerin․ Sie gründet erst einmal eine Behörde mit 5300 Stellen․
Hessen: Harter Bruch, sanfte Erneuerung
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In Hessen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD․ Basis ist ein gemeinsames Papier, das sich abgrenzt von zehn Jahren Schwarz-Grün․ Und einen bemerkenswerten Satz enthält․
Grüne: Wo es kaum Selbstkritik gibt
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Nach dem Rauswurf in Wiesbaden: Die Partei muss sich fragen, warum sie vielen als Belastung gilt․
Schwarz-Grün: Allergisch gegen die Grünen?
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Passen CDU und Grüne gar nicht mehr zusammen? In Hessen ging ihre Koalition zu Ende, Friedrich Merz hat die Partei zum "Hauptgegner" erklärt․ Und nun?
Ampelkoalition: Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump
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Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
Haushaltskrise: SPD erhöht Druck auf Kanzler Scholz - Notlage-Erklärung als Ausweg?
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Die Folgen des Karlsruher Urteils sind noch gravierender als angenommen․ In der SPD wird eine Erklärung des Kanzlers für die Fehler gefordert․
Grünen-Parteitag: Frust beim Familientreff
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Migrationsstreit, Europastrategie, Parteichefs wählen: Für den größten und längsten Parteitag in der Grünen-Geschichte hat sich die Partei viel vorgenommen - vielleicht zu viel․
Parteitag der Grünen: Grünen-Parteitag beginnt - Reden von Habeck, Baerbock, Lang und Nouripour
#DieGrünen #AnnalenaBaerbock #Kommentarfunktion #RicardaLang #RobertHabeck #Politik #SüddeutscheZeitung

Vier Tage lang debattiert die Partei - über das Europawahlprogramm, sich selbst, die Lage der Ampel und die Großkrisen, die das Land durchschütteln․ Gleich zu Beginn dürfte es hoch hergehen․ Verfolgen Sie die Grundsatzdebatte im Livestream․
Parteitag der Grünen: "Ich kann es nicht mehr hören"
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Ein kämpferischer Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen verweigerten sich der Realität․ Ein Thema aber spaltet die Partei noch immer․
Vorstandswahl: Lang und Nouripour als Parteichefs der Grünen wiedergewählt
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Die Delegierten bestätigen Lang mit gut 82 Prozent und Nouripour mit 79 Prozent․ Ihre Wiederwahl war bereits vor Beginn des Grünen-Parteitags in Karlsruhe erwartet worden․
Vorstandswahl bei den Grünen: Lang und Nouripour als Parteichefs wiedergewählt
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Die Delegierten bestätigen Ricarda Lang mit gut 82 Prozent und Omid Nouripour mit 79 Prozent․ Ihre Wiederwahl war schon vor dem Parteitag erwartet worden․ Klar ist nun auch, wer die Grünen in die Europawahl führt․
Grüne: Streiten erlaubt, ab 22 Uhr
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Beim Parteitag verordnet Wirtschaftsminister Robert Habeck mehr Kampfgeist․ Eine andere notwendige Diskussion aber verdrängen die Spitzenleute an den Rand․
Grünen-Parteitag: Baerbock fordert schnelle Einigung in Asyldebatte
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Migration, Klimaschutz, Angst vor dem Rechtsruck: Wie sich die Grünen mit ihrem Programm für die Europawahl positionieren, dürfte zur Blaupause auch für den Bundestagswahlkampf werden․
Grüne: "Macht euch klar, dass das kein Spiel ist"
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Zwar scheitert die Parteijugend beim Versuch, die Regierung zu einem Kurswechsel bei der Migration zu zwingen․ Doch Vizekanzler Habeck macht klar: Der Ärger an der Basis wird dennoch Konsequenzen haben․
Die Grünen: Lieber nicht den Lindner machen
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Erfahrene Profis wissen, wie man einen Antrag des Nachwuchses zur Asylpolitik abschmettert․ Befriedet ist der Partei-interne Konflikt damit aber nicht․
Nordrhein-Westfalen: Justizminister unter Kungelverdacht
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Der Grüne Benjamin Limbach bestreitet den Vorwurf, er habe bei der Besetzung einer Richterstelle eine Duzfreundin protegiert․ Die Opposition wittert einen Skandal․ Zu Recht?
Haushaltskrise: Eine Koalition sucht die Notlösung
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Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen․ Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor․ Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?
Staatsangehörigkeitsrecht: Das Ringen um den Pass geht weiter
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Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern․ Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition․
Bundestag: Duisburger Dichtkunst
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Mit seinem humorvollen Vierzeiler, der wohl bisher kürzesten Ansprache im deutschen Bundestag, hat sich der Abgeordnete Felix Banaszak um die parlamentarische Demokratie verdient gemacht․
Baden-Württemberg: Boris Palmer will bei Kommunalwahl offenbar für Freie Wähler antreten
#BadenWürttemberg #BorisPalmer #DieGrünen #FreieWähler #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung

Seine politische Karriere bei den Grünen endete im Sommer․ Nun scheint der streitbare Tübinger Oberbürgermeister eine neue politische Heimat gefunden zu haben․