Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz: Im Freitagssturm
#Klimawandel #Gesetze #GroßeKoalition #Klimaschutz #Politik #SüddeutscheZeitung
Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz․ Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen․ Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise․
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Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz․ Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen․ Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise․
Umweltschutz: CSU will 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030
#Deutschland #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #CSU #Treibhauseffekt #GroßeKoalition #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Klimawandel #MarkusSöder #Umweltpolitik #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Parteivorsitzende Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen․ Der Kohleausstieg müsse beschleunigt werden, der Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid steigen․
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Der Parteivorsitzende Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen․ Der Kohleausstieg müsse beschleunigt werden, der Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid steigen․
Umweltschutz: CDU und CSU wollen 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030
#Deutschland #ArminLaschet #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #CDU #CSU #Treibhauseffekt #GroßeKoalition #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Klimawandel #MarkusSöder #Umweltpolitik #Politik #SüddeutscheZeitung
CSU-Chef Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen․ Auch Kanzlerkandidat Laschet will den Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid erhöhen - und im Gegenzug die Strompreise senken․
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CSU-Chef Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen․ Auch Kanzlerkandidat Laschet will den Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid erhöhen - und im Gegenzug die Strompreise senken․
Klimaschutz: Koalition strebt Klimaneutralität 2045 an
#Klimawandel #Bundesregierung #GroßeKoalition #Klimapolitik #Klimaschutz #Umweltpolitik #Politik #SüddeutscheZeitung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Koalition das Klimaschutzgesetz nachbessern․ Bis 2030 sollen nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990․
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Koalition das Klimaschutzgesetz nachbessern․ Bis 2030 sollen nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990․
Rüstung: Bruchlandung abgewendet
#Verteidigungspolitik #Airbus #AngelaMerkel #EmmanuelMacron #GroßeKoalition #Frankreich #Spanien #Politik #SüddeutscheZeitung
Frankreich und Deutschland einigen sich nach monatelangem Streit auf den Bau eines neuen Kampfjets - jetzt ist es am Bundestag, schnell Geld dafür freizugeben․ Ein Scheitern des Projekts wäre eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Paris und Berlin․
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Frankreich und Deutschland einigen sich nach monatelangem Streit auf den Bau eines neuen Kampfjets - jetzt ist es am Bundestag, schnell Geld dafür freizugeben․ Ein Scheitern des Projekts wäre eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Paris und Berlin․
Bundespolitik: Das letzte Kapitel der Kanzlerschaft Angela Merkels
#Bundestagswahl #AngelaMerkel #ArminLaschet #GroßeKoalition #MarkusSöder #Politik #SüddeutscheZeitung
Robin Alexander gelingt mit seinem Buch "Machtverfall" ein interessantes Schlachten- und Sittengemälde․ Es zeigt, mit welcher Härte und unter welcher Unsicherheit in Berlin Corona-Politik gemacht wird - und wie stark Persönliches den Kampf um Merkels Nachfolge prägt․
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Robin Alexander gelingt mit seinem Buch "Machtverfall" ein interessantes Schlachten- und Sittengemälde․ Es zeigt, mit welcher Härte und unter welcher Unsicherheit in Berlin Corona-Politik gemacht wird - und wie stark Persönliches den Kampf um Merkels Nachfolge prägt․
Bundeshaushalt: Christian Lindner und das Nein
#AmpelKoalition #Bundeshaushalt #ChristianLindner #GelanlageundFinanzen #GroßeKoalition #Inflation #Meinung #SüddeutscheZeitung
Der Finanzminister wird nun von allen Seiten bedrängt, Geld herzugeben․ Die Ampelkoalition aber muss viel klarere Prioritäten setzen als die alte Regierung․
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Der Finanzminister wird nun von allen Seiten bedrängt, Geld herzugeben․ Die Ampelkoalition aber muss viel klarere Prioritäten setzen als die alte Regierung․
Konjunktur: Wie bei Plisch und Plum
#AmpelKoalition #GroßeKoalition #OlafScholz #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Bundeskanzler wünscht sich eine "konzertierte Aktion" und knüpft damit an die Zeit der ersten Großen Koalition an - ein eher ehrgeiziges Unterfangen․
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Der Bundeskanzler wünscht sich eine "konzertierte Aktion" und knüpft damit an die Zeit der ersten Großen Koalition an - ein eher ehrgeiziges Unterfangen․
Landtagswahl in Niedersachsen: Im Zeichen der Krise
#Niedersachsen #BerndAlthusmann #GroßeKoalition #RotGrün #SchwarzGrün #StephanWeil #Politik #SüddeutscheZeitung
Die steigenden Energiepreise sind das Thema Nummer eins bei der Landtagswahl in Niedersachsen․ In den Umfragen liegt die regierende SPD vorn․ Und die FDP hat ein Problem․
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Die steigenden Energiepreise sind das Thema Nummer eins bei der Landtagswahl in Niedersachsen․ In den Umfragen liegt die regierende SPD vorn․ Und die FDP hat ein Problem․
Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht kippt Parteienfinanzierung der großen Koalition
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Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt․ Dagegen haben FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun teilweise recht bekommen․
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Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt․ Dagegen haben FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun teilweise recht bekommen․
Urteil in Karlsruhe: Verfassungsgericht kippt Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung
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Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt․ Dagegen haben FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun recht bekommen․
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Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt․ Dagegen haben FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun recht bekommen․
Regierungsbildung Berlin: CDU und SPD streben große Koalition an
#Berlin #FranziskaGiffey #GroßeKoalition #SPD #Wahlen #Politik #SüddeutscheZeitung
Dass Franziska Giffey die SPD in eine Koalition mit der CDU führen will, sorgte für Verblüffung - selbst unter Christdemokraten․ Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Avancen der SPD auf Gegenliebe stoßen․
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Dass Franziska Giffey die SPD in eine Koalition mit der CDU führen will, sorgte für Verblüffung - selbst unter Christdemokraten․ Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Avancen der SPD auf Gegenliebe stoßen․
Landespolitik: Berlin bekommt, was es sich wünscht
#Berlin #FranziskaGiffey #GroßeKoalition #KaiWegner #Meinung #SüddeutscheZeitung
CDU und SPD wollen die Hauptstadt in einer "Fortschrittskoalition" regieren․ Kann das klappen? Nun, das hängt sehr davon ab, wie man Fortschritt definiert․
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CDU und SPD wollen die Hauptstadt in einer "Fortschrittskoalition" regieren․ Kann das klappen? Nun, das hängt sehr davon ab, wie man Fortschritt definiert․
Parteien: Schwarz, Grün und der Versuch eines Kulturkampfes
#DieGrünen #CDU #CSU #FranziskaGiffey #FriedrichMerz #GroßeKoalition #Klimapolitik #MarkusSöder #Politik #SüddeutscheZeitung
Aus Teilen der Union kommen immer heftigere Angriffe gegen grüne "Bevormundung"․ Dafür gibt es mehrere Gründe․
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Aus Teilen der Union kommen immer heftigere Angriffe gegen grüne "Bevormundung"․ Dafür gibt es mehrere Gründe․
Mitgliederbefragung: Berliner SPD stimmt mit knapper Mehrheit für Koalition mit der CDU
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Die Berliner SPD hat per Mitgliederbefragung über die geplante Koalition mit der CDU entschieden․
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Die Berliner SPD hat per Mitgliederbefragung über die geplante Koalition mit der CDU entschieden․
SPD-Mitgliederbefragung: Giffey "sehr, sehr froh" über Votum für große Koalition
#Berlin #GroßeKoalition #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Trotz der knappen Mehrheit für ein Bündnis mit der Berliner CDU spricht die Regierende Bürgermeisterin von einem "klaren Ergebnis"․
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Trotz der knappen Mehrheit für ein Bündnis mit der Berliner CDU spricht die Regierende Bürgermeisterin von einem "klaren Ergebnis"․
Bundesregierung: Scholz und Merz, eine hängende Doppelspitze
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Die CSU schlägt eine große Koalition aus SPD und Union vor․ Davon hätte der Kanzler nicht viel, der Oppositionschef gar nichts - und Deutschland ein Problem mehr․
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Die CSU schlägt eine große Koalition aus SPD und Union vor․ Davon hätte der Kanzler nicht viel, der Oppositionschef gar nichts - und Deutschland ein Problem mehr․
Ampelkrise: Der Koalitionsbruch, eine historische Ausnahme
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Teile der FDP-Basis fordern einen Ausstieg aus der Ampel, der CSU-Chef redet einer großen Koalition das Wort․ In der Geschichte der Bundesrepublik sind Koalitionsbrüche rar - doch alle hatten ihr eigenes Drehbuch․
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Teile der FDP-Basis fordern einen Ausstieg aus der Ampel, der CSU-Chef redet einer großen Koalition das Wort․ In der Geschichte der Bundesrepublik sind Koalitionsbrüche rar - doch alle hatten ihr eigenes Drehbuch․
Hessen: Harter Bruch, sanfte Erneuerung
#Hessen #CDU #DieGrünen #GroßeKoalition #Kommentarfunktion #LandtagswahlinHessen #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
In Hessen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD․ Basis ist ein gemeinsames Papier, das sich abgrenzt von zehn Jahren Schwarz-Grün․ Und einen bemerkenswerten Satz enthält․
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In Hessen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD․ Basis ist ein gemeinsames Papier, das sich abgrenzt von zehn Jahren Schwarz-Grün․ Und einen bemerkenswerten Satz enthält․
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․