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Urteil aus Karlsruhe: Die Extratöpfe der Länder
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Nicht nur die Bundesregierung finanziert Projekte über Sondervermögen, sondern auch so manches Bundesland․ Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für sie?
Ampelkoalition: Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump
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Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
Klimafonds: Milliarden gesucht
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Nach dem Karlsruher Urteil begibt sich die Koalition auf die Suche nach frischem Geld․ Der Finanzminister will mehr sparen, die SPD-Chefin die Schuldenbremse aussetzen․ Oder gibt es neue Einnahmequellen?
Klimapolitik: "Die Menschheit muss sich entscheiden"
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Die Erderwärmung sei nur mit dem Abschied von Kohle, Öl und Gas zu stoppen, sagt Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur․ Doch es fehle am Wichtigsten: am politischen Willen․
Klimakrise: Globale Temperatur erstmals zwei Grad höher als in vorindustrieller Zeit
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Das zeigen Daten des EU-Klimadienstes Copernicus für den 17․ November․ Die Grenzen des Pariser Klimaabkommens sind damit aber noch nicht überschritten․
Grünen-Parteitag: Baerbock fordert schnelle Einigung in Asyldebatte
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Migration, Klimaschutz, Angst vor dem Rechtsruck: Wie sich die Grünen mit ihrem Programm für die Europawahl positionieren, dürfte zur Blaupause auch für den Bundestagswahlkampf werden․
Bundeshaushalt: Diese Krise ist gut
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Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine große Chance - für eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere․
Meeresschutz: Millionen vom Meer
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Während im Bundeshaushalt die blanke Not herrscht, schwimmen zwei Ministerien buchstäblich im Geld: Sie werden an den Erlösen von Windkraft-Auktionen beteiligt․ Das weckt Begehrlichkeiten․
Klima- und Transformationsfonds: Diese Subventionen können weg
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Diesel- und Dienstwagenprivileg, Kerosin-Steuerbefreiung oder Pendlerpauschale - die Abschaffung von Staatshilfen, die den Klimazielen entgegenlaufen, scheiterte bisher an der jeweiligen Klientel․ Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für den großen Wurf․
Marie-Luise Wolff: "Wir werden Verzicht üben müssen"
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Marie-Luise Wolff ist eine der wichtigsten Energie-Managerinnen Deutschlands․ Sie schreibt auch Bücher - und fordert in ihrem neusten Werk, den Klimaschutz drastisch zu verschärfen․ Was treibt sie an?
Vereinigte Arabische Emirate: Brückenbauer am Golf
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Selten wurde ein Klimagipfel so generalstabsmäßig vorbereitet wie dieser, das Emirat Dubai arbeitet an einem perfekten Auftritt․ Oder geht es nur darum, das Ölgeschäft abzusichern? Das Misstrauen ist groß․
Urteil zur Klimaschutzpolitik: Bundesregierung muss Klima-Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr vorlegen
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Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der BUND․ Sie hatten der Ampel zu laxen Klimaschutz vorgeworfen․
COP 28: Unterwandert die Öl- und Gaslobby die Klimakonferenz?
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Vertreter der fossilen Industrie könnten in Dubai so viel Einfluss nehmen wie nie․ Manche sitzen offiziell am Verhandlungstisch, andere in Hinterzimmern - zum Ärger der Klimaschützer․
Klimaschutz: Zu mehr Klimaschutz verdonnert
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Die Bundesregierung verliert vor Gericht․ Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen, um die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden zu senken․ Das tat sie nicht․ Nun muss sie nachbessern․
Weltklimakonferenz: Ein "Hoffnungsschimmer" für die Ärmsten
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Am ersten Tag der Weltklimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten einigen sich die Länder auf einen Fonds für "Schäden und Verluste", die der Klimawandel anrichtet․ Einer der ersten Spender ist Deutschland․
Weltklimakonferenz: Die Strippenzieher aus Berlin
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Der Bundesregierung gelingt eine Einigung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über einen Fonds für die Klima-Opfer unter den Staaten․ Das könnte alte Gräben aufbrechen - endlich․
COP28: Die Welt schaut nach Dubai
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Der Klimagipfel beginnt mit einem unerwarteten Erfolg, und auch der vom Bundeskanzler initiierte Klimaklub macht Fortschritte․ Doch die schwierigsten Themen kommen noch․
Rede auf Klimagipfel COP 28: Scholz fordert weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas
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In Dubai verlangt der Kanzler eine globale Abwendung von fossilen Brennstoffen․ Der Klimawandel bleibe "die große, weltumspannende Herausforderung unserer Zeit"․
Weltklimakonferenz: Als Scholz vom Manuskript abweicht
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Der Bundeskanzler fordert bei der Weltklimakonferenz den Abschied von fossilen Brennstoffen․ Eine Erklärung von 50 Öl- und Gasfirmen sorgt für Empörung․
Weltklimakonferenz: Kampf gegen die Verzögerer
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Die Öl- und Gasbranche versucht, von ihrem Beitrag an der Erderwärmung abzulenken․ Und zeigt: Sie ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems․