Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie groß ist das Haushaltsloch wirklich?
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An diesem Dienstag erklären Experten auf Bitten des Bundestags, was die Karlsruher Entscheidung für die Staatsfinanzen bedeutet․ Gute Nachrichten für die Ampelkoalition hält keiner der Gutachter bereit․

Bundeshaushalt: Diese Regierung steht vor einer Wand
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Mit jedem Tag, der seit dem Klimafonds-Urteil und der Haushaltssperre vergeht, zeigt sich: Die Ampelkoalition löst ihre Probleme stets auf denkbar ungute Art․

Bundeshaushalt: Woher nehmen, wenn nicht leihen?
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Schuldenbremse lockern, Notlage erklären, einsparen: Die Ampelkoalition sucht nach Wegen, wie sie mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen soll․ Die wichtigsten Fragen und Antworten․

Schulen: Karlsruhe erlaubt Zeugnisvermerk für Schüler mit Behinderungen
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Wenn Prüflinge mit Legasthenie milder bewertet werden, darf das im Zeugnis stehen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht․ Eine Folge des Urteils dürfte sein, dass künftig auch andere Schüler mit Einschränkungen einen Vermerk bekommen․

Bundesverfassungsgericht: CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter
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Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen․ Das gestaltet sich schwierig․ Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte․

Stahlkonzern: Thyssenkrupp: Haben Subventionen "in der Tasche"
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Der Konzernchef sieht das Urteil des Verfassungsgerichts entspannt, der Förderbescheid der Bundesregierung für die Stahlsparte liege bereits vor․ Genau dieser Geschäftsbereich bereitet gerade wieder Probleme - und hat eine ungewisse Zukunft․

CDU: Sorgen nach dem Triumphgeheul
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Die Stimmung war prächtig nach dem Urteil zu den Staatsfinanzen․ Doch in der CDU wächst die Erkenntnis, dass die Freude zu überschwänglich gewesen sein könnte․ Merz macht sich mit seinen Sparvorschlägen nicht beliebt - und es droht Gefahr aus den Ländern․

Ampel-Krise: SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse
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Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen"․ Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck․

Haushaltskrise: Die Bremsmanöver der Ampel
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Seit dem Urteil aus Karlsruhe werden die Sorgen um die Staatsfinanzen täglich größer․ In der SPD haben sie einen Plan für eine Reform der Schuldenbremse entwickelt - weil die Zeiten besonders harte sind․

Haushaltskrise: Die Verteilungskämpfe beginnen
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Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse․ Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer․ Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?

Lindners Staatssekretär: Das Ende eines Haushaltskünstlers
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Werner Gatzer galt lange als Meister der Etatplanung․ Nun hat Finanzminister Lindner ihn entlassen․ Wie viel Verantwortung für das verheerende Karlsruhe-Urteil zur Bundesfinanzpolitik trägt der Staatssekretär?

Schuldenbremse: Deutsche Etatnöte machen EU-Partner nervös
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Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen․ Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort․

Bundeshaushalt: Diese Krise ist gut
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Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine große Chance - für eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere․

Urteil zu Bundeshaushalt: Folgen für Bayern in Milliardenhöhe
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Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundes-Etat 2021 für nichtig erklärt․ Nun steht auch die Finanzierung von zahlreichen Projekten im Freistaat auf der Kippe․

Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit die damalige Reform der Großen Koalition․ 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt․

Bundesverfassungsgericht: Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein
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Das Bundeswahlgesetz im Detail zu verstehen, gelingt nur wenigen ausgebufften Spezialisten․ Ein Problem? Nein, sagen die Karlsruher Verfassungsrichter․ Wähler müssen Paragrafen nur "in groben Zügen" erfassen können․

Wahlrecht: Gut, dass es kompliziert bleibt
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Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Probleme im Wahlsystem von 2020․ Die Befürworter transparenterer Regeln haben verloren․ Zum Glück․

Ampel: SPD und Grüne haben es eilig, die Liberalen nicht
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Was tun nach dem Urteil zur Schuldenbremse? Der Koalitionsausschuss hat dazu getagt, nach den anderthalb Stunden ist aber nur eine Sache klar․

Justiz: Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte
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Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären․ Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders․ Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden․

Bundesregierung: Die Ampel und ihre drei Finanzminister
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In Berlin regiert seit dem Urteil aus Karlsruhe die blanke Not, und es ist fraglich, ob die Koalition das übersteht․ Zu unterschiedlich sind die Ansätze von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner․