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15 Stunden Beratungen: Was sich im Bundeshaushalt ändern könnte
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Bürgergeld, Elterngeld, Mehrwertsteuer: Obwohl das Urteil aus Karlsruhe den Haushalt der Regierung infrage stellt, sickern in der Nacht viele Details des Etats durch․ Ein Überblick․
Ampelkoalition: Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump
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Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
Standort Deutschland: Bidens Subventionen sind weniger gefährlich, als es erscheint
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Viele Politiker in Europa fürchten, dass der US-Präsident hiesige Firmen durch sein milliardenschweres Programm Inflation Reduction Act zur Abwanderung bewegt․ Experten empfehlen allerdings: Cool bleiben!
Rohstoffe: Europa soll sich nicht mehr erpressen lassen
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Chips, Arzneimittel, Blei, Lithium: Deutschland und Europa sind in vielen Bereichen von Ländern mit zweifelhaftem Ruf abhängig․ Das wollen Berater von Robert Habeck nun ändern - und haben einen Plan․
Haushaltskrise: "Zu statisch, zu wenig intelligent": Habeck kritisiert die Schuldenbremse
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Die Voraussetzungen hätten sich angesichts gestiegener Energiepreise und eines Kriegs in Europa verändert, sagt der Bundeswirtschaftsminister․
Haushaltskrise: "Einfach 60 Milliarden mit dem Rasenmäher irgendwo einzusparen, dafür ist die SPD nicht gewählt worden"
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SPD-Generalsekretär Kühnert erteilt umfangreichen Kürzungen im Etat eine Absage․ Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die von der FDP stets hochgehaltene Schuldenbremse als "statisch" und "wenig intelligent"․
Wirtschaftspolitik: Polen hofft auf eine neue Wirtschaftspolitik
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Nach acht Jahren PiS-Regierung steht das Land zwar gut da․ Doch die Löhne der Menschen können mit der Inflation kaum mithalten․ Nun hoffen Firmen und Bürger auf Entlastungen - doch die wohl künftige Regierung fürchtet böse Überraschungen․
Bundeshaushalt: Woher nehmen, wenn nicht leihen?
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Schuldenbremse lockern, Notlage erklären, einsparen: Die Ampelkoalition sucht nach Wegen, wie sie mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen soll․ Die wichtigsten Fragen und Antworten․
Klima-Industrie-Gesetz: Das ist Europas Antwort auf Bidens Steuergeschenke
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Mit dem Klima-Industrie-Gesetz will das EU-Parlament üppige Subventionen ermöglichen, ohne einen Wettlauf mit den USA zu riskieren․ Kann so eine emissionsfreie europäische Wirtschaft entstehen?
Handel: China hält den Ukraine-Krieg am Laufen
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Zwar liefert Peking keine Waffen, das Land unterstützt jedoch mit Lastwagen, Drohnen und Kugellagern Russlands Krieg gegen die Ukraine․ Der Westen schaut nur zu․ Das ist fatal․
Klimaschädliche Subventionen: Wo der Staat Milliarden holen könnte
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Im Bundeshaushalt fehlen 60 Milliarden Euro - und bei umweltschädlichen Subventionen gäbe es praktischerweise 65 Milliarden zu holen․ Doch das Finanzministerium geht vorsichtshalber auf Tauchstation․
Ifo-Index: Geschäftsklima wird etwas besser
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Den dritten Monat in Folge hat sich die Stimmung unter den Führungskräften in Deutschland leicht aufgehellt․ Eine Rezession droht im dritten Quartal trotzdem․
Postverkehr: Ministerium will längere Brieflaufzeiten
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Die Deutsche Post soll mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen, aber auch mehr Konkurrenz․ Das sieht ein Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor․
Freihandel: Dämpfer für den Handelspakt
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In Argentinien hat der rechts-libertäre Javier Milei die Wahlen gewonnen - und die Angst ist groß, dass das Folgen haben könnte für den EU-Mercosur-Vertrag․ Doch die Gefahr droht wohl eher von anderer Seite․
Post: Der Brief kommt - nur wann?
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Das Wirtschaftsministerium will der Post mehr Zeit für die Zustellung geben - sie dafür aber verlässlicher machen․ Für das Porto soll es künftig eine Art Obergrenze geben․
Preise: Die Inflation geht weiter zurück
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Im November lag die Rate bei 3,2 Prozent, meldete das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung am Mittwoch․ Das ist der niedrigste Wert seit August 2021․
Haushalt: Deutschland muss mehr Schulden machen
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Immer heißt es, man dürfe künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen․ Doch, darf man․ Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet․
Standort Deutschland: US-Unternehmen weiten Geschäft in Deutschland aus
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Kranker Mann Europas? Nach einer Umfrage unter großen US-Konzernen kann davon keine Rede sein․ Die Firmen haben aber sehr wohl Wünsche an die Bundesregierung․
Bundesregierung: Die Ampel findet keinen Weg aus der Haushaltskrise
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Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist․ Aber der Finanzminister hat da eine Idee․
Wirtschaftspolitik: Scholz braucht Brasilien, Scholz braucht Lula
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Erst zum zweiten Mal in der Geschichte gibt es deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen․ Die Hoffnungen sind groß, die deutsche Wirtschaft sieht dort neue Märkte․ Vor allem aber will man Fachkräfte gewinnen․