Regierungserklärung: Scholz fordert "klare Kante" gegen Antisemitismus
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Der Kanzler kündigt ein striktes Vorgehen gegen Hassparolen und Israel-Feindlichkeit in Deutschland an․ Behörden dürften Versammlungen nicht zulassen, bei denen Straftaten zu erwarten seien․ CDU-Chef Merz verlangt ebenfalls ein "hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz"․

Linkspartei und Wagenknecht: "Eine echte Sauerei"
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Zwar treten Wagenknecht und ihre Verbündeten aus der Partei aus, ihre Bundestagsmandate wollen sie allerdings behalten․ Linken-Chef Schirdewan reagiert mit deutlichen Worten․

Die Linke: Solidarisch bis Weihnachten
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Der Wagenknecht-Flügel hat die Linke verlassen, will aber vorerst in der Bundestagsfraktion bleiben․ Für die Partei ist das eigentlich untragbar, aber sie steckt in einem großen Dilemma․

Bundestag: Linken-Bundestagsfraktion will nächste Woche ihre Auflösung beschließen
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Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht werden die Linken nur noch als sogenannte Gruppe im Parlament sitzen können․ "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagt Noch-Fraktionschef Bartsch․

Bundestag: Die Parteien sichern sich ihre Millionen
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Ampel und Union begründen, warum Politik heute so teuer ist․ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der staatlichen Zuschüsse moniert․

Gesellschaft: Niemand wird als Antisemit geboren
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Der Bundestag erinnert an die Pogromnacht vom 9․ November 1938 und ist sich einig: Nie wieder darf Hass auf Juden einen Platz in Deutschland finden․ Wie dieses Ziel zu erreichen ist? Da ist es vorbei mit der Einigkeit․

Internationale Reform: Bundestag beschließt Gesetz zur globalen Mindestbesteuerung
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Internationale Konzerne sollen überall auf der Welt einen Mindestsatz an Steuern zahlen und zwar da, wo sie auch Gewinne erwirtschaften․ Der Bundestag billigt das einstige Lieblingsprojekt von Kanzler Scholz․

"Kein Geld für Verfassungsfeinde": Ein Gesetz gegen die AfD
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Eine große Mehrheit im Bundestag will verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld vom Staat bekommt․

Militärhilfe: Zusätzliche Milliarden für die Ukraine
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Die Bundesregierung will die Militärhilfe verdoppeln․ Aber noch ist unsicher, ob der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmt - und wo das Geld eigentlich herkommen soll․

Bundestag: Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6․ Dezember
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Die Abgeordneten ziehen die Konsequenz aus den Parteiaustritten Wagenknechts und ihrer Verbündeter․ Die Linke müht sich sichtlich, die Abgänge als Neuanfang zu inszenieren․

Die Linke: "Kein Grund zur Freude"
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Nach langem Hin und Her wird nun am 6․ Dezember Schluss sein mit der Bundestagsfraktion der Linken․ Die internen Reibereien gehen derweil auch ohne Sahra Wagenknecht weiter․

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie groß ist das Haushaltsloch wirklich?
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An diesem Dienstag erklären Experten auf Bitten des Bundestags, was die Karlsruher Entscheidung für die Staatsfinanzen bedeutet․ Gute Nachrichten für die Ampelkoalition hält keiner der Gutachter bereit․

Aktion des "Zentrums für politische Schönheit": Das ist nicht Olaf Scholz
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Die Aktivisten vom "Zentrum für politische Schönheit" haben eine Video-Ansprache des Bundeskanzlers gefälscht - mit einer klaren Botschaft․

Union: Söder fordert Neuwahl
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Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen․ Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll․

Liberale: Kubicki verspricht Aufklärung nach umstrittener Kreuzfahrt
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Der Bundestagsvizepräsident und Vizechef der FDP ließ sich zusammen mit seiner Frau eine Reise in der Karibik bezahlen․ Gegenleistung war ein zweistündiger Auftritt an Bord der "MS Europa 2"․

Bundesregierung: Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss
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Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise․ Er versucht, die Deutschen zu beruhigen․ Allerdings auf eine sehr vage Art․

Regierungserklärung: Scholz will trotz Finanzloch investieren
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Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu․ Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll․ CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab․

Haushalt: Bundestag berät über den Nachtragshaushalt der Ampel
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Hitzige Diskussionen sind fast garantiert: Eilig hat das Finanzministerium den Entwurf zusammengezimmert, um die Verfassung einzuhalten․ Noch eiliger hat ihn die Ampel verabschiedet․ Verfolgen Sie die Debatte in Kürze im Livestream․

Bundestag: Duisburger Dichtkunst
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Mit seinem humorvollen Vierzeiler, der wohl bisher kürzesten Ansprache im deutschen Bundestag, hat sich der Abgeordnete Felix Banaszak um die parlamentarische Demokratie verdient gemacht․

Haushalt: Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird
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Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse․ Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein․