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Migration: Die Bundespolizei zählt mehr als 90 000 illegale Einreisen
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Vor allem die Migration über die Balkanroute und Belarus machte der Grenzpolizei 2022 Arbeit․ Ihr Bericht verzeichnet mehr Fahndungserfolge, aber auch mehr Straftaten․
Ricarda Lang und Hubert Aiwanger bei "Maischberger": Aiwanger und der Teufelskreis der Unschärfe
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Am Abend seines Triumphs begibt sich der frisch vereidigte bayrische Vize-Ministerpräsident tatsächlich ins Fernsehstudio und lässt sich zur Flugblatt-Affäre befragen․ Wobei er seinem Prinzip treu bleibt: Viel Rede, wenig Antwort․
Italien: Die Lücken und Tücken in Melonis Albanien-Deal
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Italiens Premierministerin Meloni erntet mit ihrem Plan für ein Aufnahmezentrum an der albanischen Küste europaweit Aufmerksamkeit․ Aber das Projekt ist hochproblematisch․
Migration: Ein menschenverachtender Deal
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Die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, gewinnt an Attraktivität․ Aber die bisherigen Überlegungen sind zynisch - und sie werden nicht funktionieren․
Migration: Was sagen eigentlich die Ruander dazu?
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Europa treibt die Suche nach sicheren Drittländern für Migranten um, dabei fällt der Blick oft auf das kleine Ruanda․ Gespräche mit Menschen in einem afrikanischen Land, das nun die Flüchtlingskrise richten soll․
Migrationspolitik: Mehr Flüchtlinge als gedacht
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In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 nach Deutschland kommen, erklärt das Bundesamt für Migration․ Und bezeichnet die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen als "dramatisch"․
Urteil: Großbritannien darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben
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Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren direkt in Ruanda rechtswidrig sind․
Großbritannien: Oberste Richter stufen Abschiebung nach Ruanda als rechtswidrig ein
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Der Supreme Court in London bestätigt, dass die britische Regierung keine Flüchtlinge nach Ruanda ausfliegen darf․ Premier Sunak gerät unter Druck und will die Flüge nun per "Notfall-Gesetz" durchsetzen․
Frontex-Bericht: Mehr unerlaubte Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen als im Vorjahr
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Frontex meldet die höchste Zahl irregulärer Einreiseversuche seit 2015․ Mehr als 330 000 Versuche habe es bis Oktober gegeben․ Besonders die Westafrika-Route steht im Fokus․
Migration: Ein Landkreis auf Herbergssuche
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Rosenheim hat große Schwierigkeiten, die ankommenden Asylbewerber unterzubringen․ Landrat Otto Lederer (CSU) muss sich unbeliebt machen - das zeigen die Beispiele in den Gemeinden Rott am Inn und Soyen․
Deutschland und Italien: Harmonisches Treffen mit der Postfaschistin
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Olaf Scholz und Georgia Meloni kommen überraschend gut miteinander klar․ Nun haben der deutsche Kanzler und die italienische Ministerpräsidentin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet․
Finnisch-russische Grenze: Eiskalte Menschenschieber
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Finnland hat die Grenze zu Russland fast vollständig geschlossen, nachdem dort bei extremer Kälte immer mehr Flüchtlinge ankommen․ Helsinki wirft Moskau vor, diese Migration gezielt zu steuern․
Vorläufige BKA-Zahlen: Immer mehr Gewalt
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In Deutschland steigt die Zahl gewalttätiger Übergriffe․ Besorgniserregend findet die Polizei vor allem die wachsende Zahl nicht deutscher und jugendlicher Tatverdächtiger․ Aber so eindeutig ist die Statistik nicht․
Krawalle in Dublin: "Voller Hass"
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Ein Mann geht in Dublin mit einem Messer auf Kinder los - nachts verwüsten rechtsradikale Hooligans Fahrzeuge und Läden, werfen Brandbomben․ Jetzt diskutieren die Iren, wie die Taten zusammenhängen․ Die Polizei befürchtet weitere Krawalle․
Grüne: "Macht euch klar, dass das kein Spiel ist"
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Zwar scheitert die Parteijugend beim Versuch, die Regierung zu einem Kurswechsel bei der Migration zu zwingen․ Doch Vizekanzler Habeck macht klar: Der Ärger an der Basis wird dennoch Konsequenzen haben․
Die Grünen: Lieber nicht den Lindner machen
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Erfahrene Profis wissen, wie man einen Antrag des Nachwuchses zur Asylpolitik abschmettert․ Befriedet ist der Partei-interne Konflikt damit aber nicht․
Vier Monate nach dem Putsch in Niger: Der Stoff, aus dem Europas Albträume sind
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Die Junta in Niger kündigt den Flüchtlingsdeal mit der EU - und nähert sich gleichzeitig Russland an․ Europa droht eine offene Transitroute für Migranten durch die Sahara․ Hätte Brüssel das Abkommen retten können?
Flüchtlinge: Putschisten machen ernst
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Niger will Migranten nicht mehr aufhalten auf ihrem Weg nach Norden․ Europa mag das bedauern, ist aber daran nicht unschuldig․
Staatsangehörigkeitsrecht: Das Ringen um den Pass geht weiter
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Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern․ Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition․
Migration: Europas Dilemma
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Der Kontinent zieht Menschen aus aller Welt an․ Aber die Regierungen müssen die Masseneinwanderung lenken․ Sonst gewinnen nur die extremen Rechten․