Kriegsverbrechen in der Ukraine: Wer sind die Täter?
#Ukraine #Bundesanwaltschaft #Justiz #Kommentarfunktion #Kriegsverbrechen #Russland #WladimirPutin #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft wegen russischer Kriegsverbrechen machen Fortschritte - auch dank der Unterstützung durch Menschenrechtsanwälte und Hollywoodstars․

Bundesverfassungsgericht: Der Mörder von Frederike wird nicht bestraft - leider zu Recht
#Gerichtsprozesse #Bundesverfassungsgericht #Justiz #Kommentarfunktion #Kriminalität #Meinung #SüddeutscheZeitung

Karlsruhe lässt nach einem rechtskräftigen Freispruch keinen neuen Strafprozess zu, auch nicht bei klaren Beweisen․ Das ist nicht ungerecht, sondern folgt einer alten, weisen Regel․

Nahostkonflikt: Straftaten auf Pro-Palästina-Demos vor allem in Berlin, Bremen und Hamburg
#Palästina #Deutschland #Israel #Justiz #Kommentarfunktion #Palästina #Polizei #Politik #SüddeutscheZeitung

Häufig geht es um den Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free"․ Aber von Körperverletzungen berichten die Behörden ebenfalls - und melden antisemitische Vorfälle auch außerhalb der Proteste․

Frankreich: Der Justizminister, ein Rächer in eigener Sache?
#Frankreich #EmmanuelMacron #Justiz #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung

Éric Dupond-Moretti wird als erstem amtierenden Kabinettsmitglied der Prozess gemacht, weil er sein Amt missbraucht haben soll․ Eine missliche Situation - auch für Präsident Macron․

Familienrecht: Familien brauchen mehr Schutz vor Tätern
#Familie #Familienrecht #FlughafenHamburg #GewaltgegenFrauen #Hamburg #HäuslicheGewalt #Justiz #Kinder #Kommentarfunktion #Meinung #SüddeutscheZeitung

Die Geiselnahme in Hamburg wirft nicht nur Fragen nach der Sicherheit von Flughäfen auf - sondern auch nach der von Frauen und Kindern․

Portugal: Ministerpräsident António Costa tritt überraschend zurück
#Portugal #Bergbau #Wasserstoff #Justiz #Kommentarfunktion #Korruption #Lissabon #Lithium #Politik #SüddeutscheZeitung

Am Dienstag wurde bekannt: Der Regierungschef und weite Teile seiner Administration stehen im Fadenkreuz umfassender Korruptionsermittlungen․ Costa erklärte am Nachmittag vor laufenden Kameras seinen Rücktritt․

Wirecard: Hat Markus Braun noch ein verstecktes Schatzkästlein?
#BankenundFinanzindustrie #JanMarsalek #Justiz #Kommentarfunktion #MarkusBraun #Unternehmen #Wirecard #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Der frühere Wirecard-Boss sitzt auch nach mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft․ Ein wichtiger Grund dafür: Das Gericht vermutet, er könnte noch über ein bisher unbekanntes Millionenvermögen verfügen․ Sein Verteidiger weist das zurück․

Rechtsstaat: Was die Justizminister gerade umtreibt
#Antisemitismus #Islamismus #Justiz #Kommentarfunktion #KünstlicheIntelligenz #Sicherheitspolitik #Politik #SüddeutscheZeitung

Marco Buschmann und seine Länderkollegen planen, am Freitag geschlossen gegen Antisemitismus aufzutreten․ Nachdenken wollen sie auch über Stalker, die ihren Opfern mit moderner Technik nachstellen․

Nahostkonflikt: Propalästinensische Parole verboten
#Palästina #Gazastreifen #Israel #Justiz #Kommentarfunktion #Palästina #Proteste #Versammlungsfreiheit #Politik #SüddeutscheZeitung

"From the river to the sea": Das Bundesinnenministerium stuft dieses Motto als Kennzeichen der Hamas ein․ Deshalb will Bayerns Staatsanwaltschaft es so scharf ahnden wie SS-Sprüche oder das Hakenkreuz․

Kinderpornografie: Nicht als Nachsicht gegenüber Tätern misszuverstehen
#Bundesregierung #Gesetze #Justiz #Kinder #Kommentarfunktion #MarcoBuschmann #Pornografie #Politik #SüddeutscheZeitung

Justizminister Buschmann will das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie senken - auch weil sich vor Gerichten unsinnige Verfahren häufen․ Was sagen Richter und Anwälte dazu?

Kinderpornografie: Strafmaß runter, zu Recht
#Deutschland #Justiz #Kommentarfunktion #Meinung #SüddeutscheZeitung

Justizminister Buschmann will mildere Sanktionen․ Das klingt wenig populär, ist jedoch berechtigt․

Supreme Court der USA: Ethikkodex für die höchsten Richter
#USA #Justiz #Kommentarfunktion #SupremeCourt #Politik #SüddeutscheZeitung

Nachdem Richter am Obersten Gericht luxuriöse Geschenke verschwiegen haben, verpasst sich die höchste Justizinstanz der USA eigene Verhaltensregeln․ Die sind allerdings eher schwammig․

Justiz: Schärfere Strafen lösen kein Problem
#Kriminalität #Justiz #Kinder #Kommentarfunktion #Kriminalität #Rechtsprechung #Meinung #SüddeutscheZeitung

Sie klingt entschlossen und ist billig: die Forderung nach härteren Sanktionen․ Justizminister Buschmann indes pflegt einen wohltuend anderen Stil, wie er jetzt mit einer Entschärfung des Kinderporno-Gesetzes beweist․

Maishäcksler-Prozess: "Wie du mir, so ich dir"
#GerichtsprozesseinBayern #Justiz #GerichtsprozesseinBayern #LandwirtschaftinBayern #Mittelfranken #Nürnberg #Bayern #SüddeutscheZeitung

Zwei Brüder sollen Metallteile auf Feldern in Mittelfranken deponiert und Landmaschinen beschädigt haben․ Einer steht nun wegen versuchten Totschlags vor Gericht - weil er zuvor die Bibel zitiert hatte․

Justiz: Augsburger Justizpalast wegen Bombendrohung gesperrt
#Augsburg #Justiz #Bayern #SüddeutscheZeitung

Das Gebäude im Stadtzentrum wurde mit einem Sprengstoffsuchhund abgesucht, gefunden wurde nichts․ Mehrere Verfahren musste ausfallen․

Nordrhein-Westfalen: Justizminister unter Kungelverdacht
#NordrheinWestfalen #DieGrünen #Justiz #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Grüne Benjamin Limbach bestreitet den Vorwurf, er habe bei der Besetzung einer Richterstelle eine Duzfreundin protegiert․ Die Opposition wittert einen Skandal․ Zu Recht?

Polen nach der Wahl: Anwältin derer, die es schwer haben im Leben
#Polen #Schwangerschaftsabbruch #AndrzejDuda #Frauen #Justiz #Kommentarfunktion #PiS #Polen #Politik #SüddeutscheZeitung

Die polnische Juristin Kamila Ferenc hat klare Meinungen - und wird diese nun im Staatsgericht vertreten․

Klimaschutz: Zu mehr Klimaschutz verdonnert
#Bundesregierung #DeutscheUmwelthilfe #Justiz #Klimapolitik #Klimaschutz #Kommentarfunktion #Recht #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Bundesregierung verliert vor Gericht․ Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen, um die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden zu senken․ Das tat sie nicht․ Nun muss sie nachbessern․

US-Kongress: Wie George Santos seinen anstehenden Rauswurf auskostet
#USA #Justiz #Kommentarfunktion #USKongress #USSenat #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Republikaner täuschte über seine Identität, verprasste Spendengelder für Botox-Kuren und Erotik-Portale․ Nun steht das Abgeordnetenhaus kurz davor, ihn auf spektakuläre Weise hinauszuwerfen․

USA: Als die Wirklichkeit die Fiktion überholte
#USA #Schwangerschaftsabbruch #USA #GeorgeWBush #Justiz #Kommentarfunktion #RonaldReagan #SupremeCourt #Politik #SüddeutscheZeitung

Anwaltskanzleien wollten sie nur als Sekretärin einstellen․ Dann wurde sie zur ersten Frau am Supreme Court - und verteidigte dort etwa das nationale Abtreibungsrecht․ Jetzt ist Sandra Day O'Connor im Alter von 93 Jahren gestorben․