Gipfel im Kanzleramt: Schwarz-gelber Migrationspakt
#FluchtundMigration #AmpelKoalition #CDU #CSU #ChristianLindner #FDP #Kommentarfunktion #OlafScholz #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Bund und Länder wollen sich auf Maßnahmen einigen, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann․ Dabei spielt die FDP mit der Union über Bande und setzt den Kanzler unter Druck․
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Bund und Länder wollen sich auf Maßnahmen einigen, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann․ Dabei spielt die FDP mit der Union über Bande und setzt den Kanzler unter Druck․
Migration: Unterschiedliche Forderungen vor Migrationsgipfel
#FluchtundMigration #AmpelKoalition #CDU #CSU #DieGrünen #FriedrichMerz #Kommentarfunktion #MarkusSöder #OlafScholz #OmidNouripour #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht sich für die Einführung von Bezahlkarten aus․ Einigkeit besteht vor allem bei der Forderung nach einer verlässlichen Kostenübernahme durch den Bund․
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Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht sich für die Einführung von Bezahlkarten aus․ Einigkeit besteht vor allem bei der Forderung nach einer verlässlichen Kostenübernahme durch den Bund․
Ex-Verfassungsschutzchef: CDU-Spitze treibt Parteiausschluss von Maaßen voran
#CDU #CarstenLinnemann #HansGeorgMaaßen #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Kreisparteigericht hatte den Rauswurf abgelehnt․ Gegen diese Entscheidung hat der Bundesvorstand jetzt einstimmig Beschwerde eingelegt․
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Das Kreisparteigericht hatte den Rauswurf abgelehnt․ Gegen diese Entscheidung hat der Bundesvorstand jetzt einstimmig Beschwerde eingelegt․
Hessen: Abschied von den Grünen
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Hessens CDU entscheidet sich für Gespräche mit den Sozialdemokraten - wegen "übergroßer Schnittmengen"․ Der bisherige Koalitionspartner hat das Nachsehen․
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Hessens CDU entscheidet sich für Gespräche mit den Sozialdemokraten - wegen "übergroßer Schnittmengen"․ Der bisherige Koalitionspartner hat das Nachsehen․
Hessen: Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will künftig lieber mit der SPD regieren und spricht von einer "Koalition aus der Mitte heraus"․ Auch für die Bundespolitik hat das Konsequenzen․
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will künftig lieber mit der SPD regieren und spricht von einer "Koalition aus der Mitte heraus"․ Auch für die Bundespolitik hat das Konsequenzen․
Bundeswehr in der Krise: Was hat euch bloß so ruiniert?
#Debatte #Bundeswehr #CDU #Israel #Ukraine #Kultur #SüddeutscheZeitung
CDU und CSU haben die Bundeswehr von 2005 bis 2021 zuschanden geritten․ Nun soll immerhin ein "Veteranentag" eingeführt werden․ Wie schön․
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CDU und CSU haben die Bundeswehr von 2005 bis 2021 zuschanden geritten․ Nun soll immerhin ein "Veteranentag" eingeführt werden․ Wie schön․
Bürgergeld: "In dieser Form wieder abschaffen"
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Die CDU fordert einen Systemwechsel beim Bürgergeld․ Jeder Empfänger, der arbeiten könne, solle spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten․
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Die CDU fordert einen Systemwechsel beim Bürgergeld․ Jeder Empfänger, der arbeiten könne, solle spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten․
Hessen: Harter Bruch, sanfte Erneuerung
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In Hessen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD․ Basis ist ein gemeinsames Papier, das sich abgrenzt von zehn Jahren Schwarz-Grün․ Und einen bemerkenswerten Satz enthält․
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In Hessen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD․ Basis ist ein gemeinsames Papier, das sich abgrenzt von zehn Jahren Schwarz-Grün․ Und einen bemerkenswerten Satz enthält․
SZ-Wirtschaftsgipfel: Was ist Ihre Vision, Herr Merz?
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CDU-Chef Friedrich Merz könnte einmal Bundeskanzler werden․ Schauen Sie live zu, wie er sich den Fragen zur Zukunft des Landes stellt․
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CDU-Chef Friedrich Merz könnte einmal Bundeskanzler werden․ Schauen Sie live zu, wie er sich den Fragen zur Zukunft des Landes stellt․
SZ-Wirtschaftsgipfel: "Es war mit Schröder einfacher"
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Friedrich Merz war vor schon einmal Oppositionsführer․ Die Zusammenarbeit mit dem damaligen SPD-Kanzler sei besser gewesen als mit Olaf Scholz heute, sagt der CDU-Chef․
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Friedrich Merz war vor schon einmal Oppositionsführer․ Die Zusammenarbeit mit dem damaligen SPD-Kanzler sei besser gewesen als mit Olaf Scholz heute, sagt der CDU-Chef․
Schwarz-Grün: Allergisch gegen die Grünen?
#CDU #DieGrünen #FriedrichMerz #HendrikWüst #Kommentarfunktion #SchwarzGrün #Politik #SüddeutscheZeitung
Passen CDU und Grüne gar nicht mehr zusammen? In Hessen ging ihre Koalition zu Ende, Friedrich Merz hat die Partei zum "Hauptgegner" erklärt․ Und nun?
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Passen CDU und Grüne gar nicht mehr zusammen? In Hessen ging ihre Koalition zu Ende, Friedrich Merz hat die Partei zum "Hauptgegner" erklärt․ Und nun?
Ampelkoalition: Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump
#Wirtschaftspolitik #Bundeshaushalt #Bundesverfassungsgericht #CDU #ChristianLindner #DieGrünen #FriedrichMerz #Klimapolitik #Kommentarfunktion #SPD #Schuldenbremse #Meinung #SüddeutscheZeitung
Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
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Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
CDU Sachsen: Aus Liebe zur Macht
#Deutschland #CDU #Kommentarfunktion #Sachsen #Wahlkampf #Politik #SüddeutscheZeitung
Vor den Landtagswahlen in Sachsen will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der AfD den Nährboden entziehen․ Dafür setzt er auf gesunden Menschenverstand - und Gefühl․
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Vor den Landtagswahlen in Sachsen will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der AfD den Nährboden entziehen․ Dafür setzt er auf gesunden Menschenverstand - und Gefühl․
CDU-Landesparteitag Baden-Württemberg: Zu jung für alte Kämpfe
#BadenWürttemberg #CDU #FriedrichMerz #Kommentarfunktion #WinfriedKretschmann #Politik #SüddeutscheZeitung
Die CDU wählt den 35-jährigen Manuel Hagel zum Vorsitzenden in Baden-Württemberg․ Er soll den Landesverband zurück zu alter Größe führen - und Friedrich Merz hat auch schon einen Auftrag für ihn․
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Die CDU wählt den 35-jährigen Manuel Hagel zum Vorsitzenden in Baden-Württemberg․ Er soll den Landesverband zurück zu alter Größe führen - und Friedrich Merz hat auch schon einen Auftrag für ihn․
Baden-Württemberg: Teambuilding bei den Streithansln
#BadenWürttemberg #CDU #Kommentarfunktion #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Ausgangslage ist selten gut für die Südwest-CDU, um 2026 die Grünen von der Macht zu verdrängen․ Allerdings gibt es ein paar Faktoren, die der neue Vorsitzende Manuel Hagel nicht in der Hand hat․
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Die Ausgangslage ist selten gut für die Südwest-CDU, um 2026 die Grünen von der Macht zu verdrängen․ Allerdings gibt es ein paar Faktoren, die der neue Vorsitzende Manuel Hagel nicht in der Hand hat․
CDU: Sorgen nach dem Triumphgeheul
#CDU #Bundeshaushalt #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #FriedrichMerz #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Stimmung war prächtig nach dem Urteil zu den Staatsfinanzen․ Doch in der CDU wächst die Erkenntnis, dass die Freude zu überschwänglich gewesen sein könnte․ Merz macht sich mit seinen Sparvorschlägen nicht beliebt - und es droht Gefahr aus den Ländern․
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Die Stimmung war prächtig nach dem Urteil zu den Staatsfinanzen․ Doch in der CDU wächst die Erkenntnis, dass die Freude zu überschwänglich gewesen sein könnte․ Merz macht sich mit seinen Sparvorschlägen nicht beliebt - und es droht Gefahr aus den Ländern․
Union: Söder fordert Neuwahl
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Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen․ Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll․
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Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen․ Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll․
Kai Wegner: Die Nervensäge
#CDU #FriedrichMerz #KaiWegner #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Ausgerechnet Kai Wegner, der frühere Merz-Fanboy, fordert den CDU-Chef gerade am härtesten heraus․ Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse․
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Ausgerechnet Kai Wegner, der frühere Merz-Fanboy, fordert den CDU-Chef gerade am härtesten heraus․ Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse․
Staatsangehörigkeitsrecht: Das Ringen um den Pass geht weiter
#FluchtundMigration #AmpelKoalition #Antisemitismus #Bundesregierung #CDU #CSU #Einbürgerung #FDP #DieGrünen #Kommentarfunktion #SPD #Staatsbürgerschaft #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern․ Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition․
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Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern․ Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition․
Bundeshaushalt: Was Lindner unbedingt vermeiden wollte
#Bundesregierung #AmpelKoalition #Bundesfinanzministerium #Bundeshaushalt #CDU #ChristianLindner #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu․ Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte․
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Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu․ Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte․