Bund-Länder-Kompromiss: Die Zweifel danach
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Kaum haben sich Bund und Länder dazu durchgerungen, die Verlegung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU jedenfalls zu prüfen, kommt Kritik auf․ Ist der Vorschlag rechtlich überhaupt haltbar?

Migration: Ruanda an der Adria
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Zwei Aufnahmezentren für 40 000 Bootsflüchtlinge in Albanien - wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die Migrationspolitik der EU umkrempeln will․

Asylbeschlüsse: Willkommen im Niedrigleistungsland
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Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln․ Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte․

Italien: Die Lücken und Tücken in Melonis Albanien-Deal
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Italiens Premierministerin Meloni erntet mit ihrem Plan für ein Aufnahmezentrum an der albanischen Küste europaweit Aufmerksamkeit․ Aber das Projekt ist hochproblematisch․

Migration: Was sagen eigentlich die Ruander dazu?
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Europa treibt die Suche nach sicheren Drittländern für Migranten um, dabei fällt der Blick oft auf das kleine Ruanda․ Gespräche mit Menschen in einem afrikanischen Land, das nun die Flüchtlingskrise richten soll․

Flüchtlingspolitik: Security in bayerischen "Ankerzentren" kostet mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr
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Die Bezirksregierungen rechnen mit einem Anstieg der Kosten wegen der zunehmenden Zahl an Geflüchteten sowie der Eröffnung weiterer Unterkünfte․ Spitzenreiter bei den Kosten ist Oberbayern․

Unterstützung für Geflüchtete: Alles auf eine Karte
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Damit sie ihr Geld nur für Essen und Kleidung ausgeben können und es nicht etwa in die Heimat überweisen, sollen Asylbewerber künftig eine Bezahlkarte bekommen․ In Erding hat man das schon mal getestet․ Die Bewertungen fallen sehr unterschiedlich aus․

Großbritannien: Der Pakt mit Ruanda ist erledigt, zum Glück
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Nach dem Urteil des Supreme Court muss kein Flüchtling mehr befürchten, von London nach Kigali abgeschoben zu werden․ Vorerst jedenfalls nicht․

Großbritannien: Oberste Richter stufen Abschiebung nach Ruanda als rechtswidrig ein
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Der Supreme Court in London bestätigt, dass die britische Regierung keine Flüchtlinge nach Ruanda ausfliegen darf․ Premier Sunak gerät unter Druck und will die Flüge nun per "Notfall-Gesetz" durchsetzen․

Deutsch-türkische Beziehungen: Ein bisschen Einigkeit
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Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz plädieren Bundeskanzler Scholz und der türkische Präsident Erdoğan für eine Zweistaatenlösung․ Ansonsten klaffen ihre Ansichten zum Gaza-Krieg weit auseinander․

Migration: Ein Landkreis auf Herbergssuche
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Rosenheim hat große Schwierigkeiten, die ankommenden Asylbewerber unterzubringen․ Landrat Otto Lederer (CSU) muss sich unbeliebt machen - das zeigen die Beispiele in den Gemeinden Rott am Inn und Soyen․

Ungarn: Neuauflage einer Schmutzkampagne
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zündet im Konflikt mit der EU die nächste Eskalationsstufe: Eine Plakataktion gegen Ursula von der Leyen und ein Gesetz, das Auslandshilfen für Wahlkämpfe unterbinden soll․

Deutschland und Italien: Harmonisches Treffen mit der Postfaschistin
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Olaf Scholz und Georgia Meloni kommen überraschend gut miteinander klar․ Nun haben der deutsche Kanzler und die italienische Ministerpräsidentin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet․

Finnisch-russische Grenze: Eiskalte Menschenschieber
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Finnland hat die Grenze zu Russland fast vollständig geschlossen, nachdem dort bei extremer Kälte immer mehr Flüchtlinge ankommen․ Helsinki wirft Moskau vor, diese Migration gezielt zu steuern․

Grünen-Parteitag: Baerbock fordert schnelle Einigung in Asyldebatte
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Migration, Klimaschutz, Angst vor dem Rechtsruck: Wie sich die Grünen mit ihrem Programm für die Europawahl positionieren, dürfte zur Blaupause auch für den Bundestagswahlkampf werden․

Grüne: "Macht euch klar, dass das kein Spiel ist"
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Zwar scheitert die Parteijugend beim Versuch, die Regierung zu einem Kurswechsel bei der Migration zu zwingen․ Doch Vizekanzler Habeck macht klar: Der Ärger an der Basis wird dennoch Konsequenzen haben․

Die Grünen: Lieber nicht den Lindner machen
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Erfahrene Profis wissen, wie man einen Antrag des Nachwuchses zur Asylpolitik abschmettert․ Befriedet ist der Partei-interne Konflikt damit aber nicht․

Vier Monate nach dem Putsch in Niger: Der Stoff, aus dem Europas Albträume sind
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Die Junta in Niger kündigt den Flüchtlingsdeal mit der EU - und nähert sich gleichzeitig Russland an․ Europa droht eine offene Transitroute für Migranten durch die Sahara․ Hätte Brüssel das Abkommen retten können?

Flüchtlinge: Putschisten machen ernst
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Niger will Migranten nicht mehr aufhalten auf ihrem Weg nach Norden․ Europa mag das bedauern, ist aber daran nicht unschuldig․

Asylpolitik: CSU will Ukraine-Flüchtlingen Bürgergeld streichen
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In einem Forderungskatalog verlangt die Fraktion auch mehr Geld vom Bund und Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan․