Energiewende: Wundertüte der Nation
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Im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung klafft nun ein riesiges Loch․ Dabei sind schon jetzt mehr Ausgaben eingeplant, als überhaupt Geld da ist․

Bundesregierung: Gefesseltes Bündnis
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Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssen die Ampelparteien ihre Finanzen neu ordnen․ Mit Geld allein können sie ihre Differenzen nicht mehr überbrücken․ Fällt die Koalition frühzeitig auseinander?

Bürokratie: Zu langsam, zu umständlich, zu analog
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Der Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung bei der Entbürokratisierung ein schlechtes Zeugnis aus․ Es drohten "drastische Folgen" für die Handlungsfähigkeit des Staates․

Haushaltskrise: "Zu statisch, zu wenig intelligent": Habeck kritisiert die Schuldenbremse
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Die Voraussetzungen hätten sich angesichts gestiegener Energiepreise und eines Kriegs in Europa verändert, sagt der Bundeswirtschaftsminister․

Haushaltskrise: "Einfach 60 Milliarden mit dem Rasenmäher irgendwo einzusparen, dafür ist die SPD nicht gewählt worden"
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SPD-Generalsekretär Kühnert erteilt umfangreichen Kürzungen im Etat eine Absage․ Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die von der FDP stets hochgehaltene Schuldenbremse als "statisch" und "wenig intelligent"․

Bundeshaushalt: Diese Regierung steht vor einer Wand
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Mit jedem Tag, der seit dem Klimafonds-Urteil und der Haushaltssperre vergeht, zeigt sich: Die Ampelkoalition löst ihre Probleme stets auf denkbar ungute Art․

Digitalisierung: Gegen die Zeitlupenwende
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Auf dem Digitalgipfel diskutiert die Bundesregierung mit Wirtschaft und Gesellschaft über die Chancen künstlicher Intelligenz․ Vizekanzler Habeck und Digitalminister Wissing sind sich erstaunlich einig - und haben eine Empfehlung․

Wirtschaftsminister bei "Markus Lanz": Was ist bloß mit Habeck passiert?
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Weil Kanzler Scholz sich verweigert, muss sein Vize bei Lanz die Notlage der Regierung und des Landes erklären․ Er ist dabei nur noch ein Schatten seiner selbst․

Klima- und Transformationsfonds: Die Chipindustrie fürchtet um Milliarden
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Plötzlich stehen die Subventionen für Intel, Infineon und TSMC auf der Kippe․ Die Unternehmen werden nervös․ Scheitert der große Plan?

Parteitag der Grünen: Grünen-Parteitag beginnt - Reden von Habeck, Baerbock, Lang und Nouripour
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Vier Tage lang debattiert die Partei - über das Europawahlprogramm, sich selbst, die Lage der Ampel und die Großkrisen, die das Land durchschütteln․ Gleich zu Beginn dürfte es hoch hergehen․ Verfolgen Sie die Grundsatzdebatte im Livestream․

Parteitag der Grünen: "Ich kann es nicht mehr hören"
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Ein kämpferischer Robert Habeck wehrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen verweigerten sich der Realität․ Ein Thema aber spaltet die Partei noch immer․

Grüne: Streiten erlaubt, ab 22 Uhr
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Beim Parteitag verordnet Wirtschaftsminister Robert Habeck mehr Kampfgeist․ Eine andere notwendige Diskussion aber verdrängen die Spitzenleute an den Rand․

Haushaltskrise: Die Verteilungskämpfe beginnen
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Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse․ Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer․ Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?

Verbraucher: Wieso die Post künftig trödeln darf
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Die Bundesregierung ändert die Regeln für den Briefdienst․ Das hat Folgen für das Porto, die Zahl der Filialen und die Zustelldauer․ Was sich künftig ändert im Überblick․

Grüne: "Macht euch klar, dass das kein Spiel ist"
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Zwar scheitert die Parteijugend beim Versuch, die Regierung zu einem Kurswechsel bei der Migration zu zwingen․ Doch Vizekanzler Habeck macht klar: Der Ärger an der Basis wird dennoch Konsequenzen haben․

Bundeshaushalt: Diese Krise ist gut
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Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine große Chance - für eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere․

Finanzen: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
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Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․

Bundesregierung: Die Ampel findet keinen Weg aus der Haushaltskrise
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Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist․ Aber der Finanzminister hat da eine Idee․

Bundesregierung: Die Ampel und ihre drei Finanzminister
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In Berlin regiert seit dem Urteil aus Karlsruhe die blanke Not, und es ist fraglich, ob die Koalition das übersteht․ Zu unterschiedlich sind die Ansätze von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner․

Haushaltsstreit: Die Operation Geldbeschaffung der Ampelkoalition
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Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt․ Für dieses Jahr will sie noch einmal die Notlage ausrufen․ Aber funktioniert das auch für 2024?