Bundeshaushalt: Die Sache mit den Prioriäten
#Bundesregierung #Bundeshaushalt #ChristianLindner #Gaspreisbremse #Kommentarfunktion #Strompreise #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Ampelkoalition muss mit weniger Geld klarkommen - und streitet jetzt über die Preisbremsen für Strom und Gas․ Dabei ist das erst der Anfang․
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Die Ampelkoalition muss mit weniger Geld klarkommen - und streitet jetzt über die Preisbremsen für Strom und Gas․ Dabei ist das erst der Anfang․
Bundesregierung: Söder fordert Neuwahlen parallel zur Europawahl 2024
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Die Ampel, so der bayerische Ministerpräsident, solle "vor dem deutschen Volk" die Vertrauensfrage stellen․ Ihm schwebt auch schon eine mögliche Koalition vor․
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Die Ampel, so der bayerische Ministerpräsident, solle "vor dem deutschen Volk" die Vertrauensfrage stellen․ Ihm schwebt auch schon eine mögliche Koalition vor․
Finanzpolitik: Ampel verabschiedet Nachtragshaushalt für 2023
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Die Bundesregierung einigt sich auf den Entwurf von Finanzminister Lindner - per Umlaufbeschluss, und nicht erst wie geplant am Mittwoch․
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Die Bundesregierung einigt sich auf den Entwurf von Finanzminister Lindner - per Umlaufbeschluss, und nicht erst wie geplant am Mittwoch․
Finanzen: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
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Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․
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Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․
Ampel: Scholz vor Regierungserklärung unter Druck
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Der Bundeskanzler muss im Bundestag zum Haushaltsdebakel Stellung beziehen - und den Nachtragshaushalt für 2023 erklären․ Derweil geht die Diskussion um die Schuldenbremse weiter․ Verfolgen Sie seine Rede in Kürze im Livestream․
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Der Bundeskanzler muss im Bundestag zum Haushaltsdebakel Stellung beziehen - und den Nachtragshaushalt für 2023 erklären․ Derweil geht die Diskussion um die Schuldenbremse weiter․ Verfolgen Sie seine Rede in Kürze im Livestream․
Bundesregierung: Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss
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Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise․ Er versucht, die Deutschen zu beruhigen․ Allerdings auf eine sehr vage Art․
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Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise․ Er versucht, die Deutschen zu beruhigen․ Allerdings auf eine sehr vage Art․
Regierungserklärung: Scholz will trotz Finanzloch investieren
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Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu․ Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll․ CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab․
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Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu․ Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll․ CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab․
Regierungserklärung: Kriegen wir alles hin
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Olaf Scholz bietet am liebsten fertige Lösungen an․ Doch die hat er nicht im Streit um Schuldenbremse und Haushaltsloch․ Im Bundestag macht er deshalb nicht viel mehr als vage Versprechungen․
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Olaf Scholz bietet am liebsten fertige Lösungen an․ Doch die hat er nicht im Streit um Schuldenbremse und Haushaltsloch․ Im Bundestag macht er deshalb nicht viel mehr als vage Versprechungen․
Bundesetat: Kein Wort zu viel
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Was wird nun aus dem Haushalt für 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds? Olaf Scholz hat in der Regierungserklärung wichtige Fragen offengelassen․
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Was wird nun aus dem Haushalt für 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds? Olaf Scholz hat in der Regierungserklärung wichtige Fragen offengelassen․
Haushaltskrise: Eine Koalition sucht die Notlösung
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Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen․ Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor․ Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?
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Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen․ Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor․ Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?
Staatsangehörigkeitsrecht: Das Ringen um den Pass geht weiter
#FluchtundMigration #AmpelKoalition #Antisemitismus #Bundesregierung #CDU #CSU #Einbürgerung #FDP #DieGrünen #Kommentarfunktion #SPD #Staatsbürgerschaft #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern․ Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition․
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Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern․ Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition․
Bundesregierung: Die Ampel findet keinen Weg aus der Haushaltskrise
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Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist․ Aber der Finanzminister hat da eine Idee․
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Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist․ Aber der Finanzminister hat da eine Idee․
Urteil zur Klimaschutzpolitik: Bundesregierung muss Klima-Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr vorlegen
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Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der BUND․ Sie hatten der Ampel zu laxen Klimaschutz vorgeworfen․
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Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der BUND․ Sie hatten der Ampel zu laxen Klimaschutz vorgeworfen․
Ampel: SPD und Grüne haben es eilig, die Liberalen nicht
#Bundesregierung #AmpelKoalition #Bundesverfassungsgericht #ChristianLindner #Kommentarfunktion #Schuldenbremse #Meinung #SüddeutscheZeitung
Was tun nach dem Urteil zur Schuldenbremse? Der Koalitionsausschuss hat dazu getagt, nach den anderthalb Stunden ist aber nur eine Sache klar․
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Was tun nach dem Urteil zur Schuldenbremse? Der Koalitionsausschuss hat dazu getagt, nach den anderthalb Stunden ist aber nur eine Sache klar․
Klimaschutz: Zu mehr Klimaschutz verdonnert
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Die Bundesregierung verliert vor Gericht․ Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen, um die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden zu senken․ Das tat sie nicht․ Nun muss sie nachbessern․
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Die Bundesregierung verliert vor Gericht․ Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen, um die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden zu senken․ Das tat sie nicht․ Nun muss sie nachbessern․
Bundestag: Hitzige Debatte über Reform der Staatsangehörigkeit
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Die Bundestagsberatungen über leichtere Einbürgerungen haben mit einem Schlagabtausch begonnen․
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Die Bundestagsberatungen über leichtere Einbürgerungen haben mit einem Schlagabtausch begonnen․
Haushalt: Bundestag berät über den Nachtragshaushalt der Ampel
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Hitzige Diskussionen sind fast garantiert: Eilig hat das Finanzministerium den Entwurf zusammengezimmert, um die Verfassung einzuhalten․ Noch eiliger hat ihn die Ampel verabschiedet․ Verfolgen Sie die Debatte in Kürze im Livestream․
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Hitzige Diskussionen sind fast garantiert: Eilig hat das Finanzministerium den Entwurf zusammengezimmert, um die Verfassung einzuhalten․ Noch eiliger hat ihn die Ampel verabschiedet․ Verfolgen Sie die Debatte in Kürze im Livestream․
Bundesregierung: Die Ampel und ihre drei Finanzminister
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In Berlin regiert seit dem Urteil aus Karlsruhe die blanke Not, und es ist fraglich, ob die Koalition das übersteht․ Zu unterschiedlich sind die Ansätze von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner․
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In Berlin regiert seit dem Urteil aus Karlsruhe die blanke Not, und es ist fraglich, ob die Koalition das übersteht․ Zu unterschiedlich sind die Ansätze von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner․
Bundeshaushalt: Was Lindner unbedingt vermeiden wollte
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Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu․ Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte․
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Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu․ Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte․
Haushaltsstreit: Die Operation Geldbeschaffung der Ampelkoalition
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Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt․ Für dieses Jahr will sie noch einmal die Notlage ausrufen․ Aber funktioniert das auch für 2024?
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Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt․ Für dieses Jahr will sie noch einmal die Notlage ausrufen․ Aber funktioniert das auch für 2024?