49-Euro-Ticket: Länder fordern jährliche Preisprüfung
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Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen steht kurz vor dem Start․ Geplanter Preis: 49 Euro․ Erhöhungen sind nicht ausgeschlossen․ Denn der Bundesrat fordert nun, den Preis jährlich zu prüfen․

Bundesrat kritisiert Zeitdruck durch Bundesregierung und Bundestag
#Politik #Deutschland #Bundesrat #Bundestag #Bundesregierung #Ampelkoalition

»Den Föderalismus nicht verstanden«: Immer mehr Gesetze der Ampelkoalition müssen im Eilverfahren durch den Bundesrat․ Nun wehrt sich die Länderkammer․

49-Euro-Ticket: Pro Bahn befürchtet »Flickenteppich« beim Deutschlandticket
#Wirtschaft #Bundestag #Bundesrat

Ab 1․ Mai soll das Deutschlandticket für eine Zeitenwende im öffentlichen Nahverkehr sorgen․ Nach Meinung des Fahrgastverbands Pro Bahn sind dafür allerdings noch eine Menge Feinarbeiten nötig․

49-Euro-Ticket: Verkehrsminister einigen sich auf Deutschlandticket zum 1․ Mai
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Das 49-Euro-Ticket hat die nächste Hürde genommen: Die zuständigen Landesminister haben den Start des Fahrscheins zum 1․ Mai bestätigt․ Für Hochschüler vereinbarten sie eine Sonderregel – doch einige Fragen bleiben offen․

Bundestag: Der Bruch zwischen Ampel und Opposition – und seine Folgen
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Zwist zwischen Regierung und Opposition? Ganz normal․ Doch mit der Wahlrechtsreform eskaliert die Lage zwischen Ampelkoalition und der CDU/CSU․ Das ist nicht ohne Risiko – für alle Beteiligten․

49-Euro-Ticket - auch Bundesrat stimmt zu
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Das 49-Euro-Ticket für Millionen Fahrgäste im bundesweiten Nahverkehr kann am 1․ Mai kommen․ Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt․ Der Verkauf beginnt bereits am Montag․

Whistleblower-Gesetz: Bund und Länder finden Kompromiss im Vermittlungsausschuss
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Durchbruch beim Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände aufdecken: Bund und Länder vereinbarten, auf eine Verpflichtung zu internen Meldestellen zu verzichten․

Bundesrat winkt Wahlrechtsreform durch
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Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist umstritten – kann nun aber in Kraft treten․ Die CSU kündigte an, dagegen klagen zu wollen․

Schweiz: Bundesrat unterstützt Lieferung von 25 Leopard II-Panzern an Deutschland
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Deutschland hatte bei der Schweiz die Lieferung stillgelegter Leopard II-Panzer beantragt․ Der dortige Bundesrat befürwortet nun einen Rückverkauf an Hersteller Rheinmetall․ Doch für den Deal gibt es Bedingungen․

Jugendschutz: Schweiz will Tabakwerbung weitgehend verbieten
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Die Schweizer Regierung will Reklame für Tabak und E-Zigaretten aus Printmedien und an öffentlich zugänglichen Orten eindämmen․ Die neuen Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sollen Mitte 2026 greifen․

Rentenversicherung: Altersrenten sind seit 2010 deutlich gestiegen
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Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat erneut eine deutliche Erhöhung der Zahlungen für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner gebilligt․ Zuletzt flossen im Schnitt 1522 Euro brutto – und der Beitragssatz sank․

Bundestag und Bundesrat rügen Regierung für Umgang mit Heizungsgesetz
#Politik #Deutschland #Bundestag #Bundesrat #SPD #PeterTschentscher #BärbelBas

Das Heizungsgesetz hat es noch vor der Sommerpause ins Parlament geschafft – doch das Wie stößt Bundestagspräsidentin Bas und Bundesratschef Tschentscher sauer auf․ Sie sind mit ihrer Kritik nicht allein․

Das Feindbild Berlin nutzt nur der AfD - Meinung
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Mit Sprüchen über abgehobene Eliten lässt sich leicht Wahlkampf machen, das weiß auch Markus Söder․ Doch es ist billig und hilft den Falschen․

Renten steigen stark – Vorsicht Steuerpflicht
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Anfang Juli steigen auch in diesem Jahr wieder die Renten relativ deutlich․ Außerdem wird der sogenannte Rentenwert im Osten an den im Westen angeglichen․ Was bedeutet das und wie wirkt sich das konkret aus?

Steuer-Vorschlag von Hubert Aiwanger: »Die Einkommenssteuer soll bei 2000 Euro im Monat beginnen«
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Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger fiel zuletzt mit populistischen Tönen auf․ Im Landtagswahlkampf präsentiert er via »Bild« nun ein neues Steuerkonzept – er will das Potenzial »heimischer Arbeitskräfte« heben․

Bundesverfassungsgericht: NPD bleibt Verfahren in Karlsruhe fern
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Darf man der NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit die Mittel streichen? Diese Frage klärt das Bundesverfassungsgericht․ Doch die Rechtsextremen sind dem Prozess kurzfristig ferngeblieben – nach einer Absage per Fax․

Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei
#Wirtschaft #Bundesrat #Tierschutz #Fleisch #Fleisch

Steak, Hackfleisch, Schnitzel: Wie die Tiere für die Fleischherstellung gehalten wurden, sollen Verbraucher leichter erkennen können․ Der Bundesrat hat ein Gesetz für ein staatliches Tierhaltungslogo gebilligt․

Fleisch – Supermarkt: Herkunftskennzeichnung wird ausgeweitet
#Politik #Deutschland #Fleisch #Bundesrat

Woher das Fleisch in der Kühltheke im Supermarkt kommt, soll ab Anfang 2024 einfacher herauszufinden sein․ Die Bundesregierung stimmte einem Kompromiss mit dem Bundesrat zu․

Union vs․ Cannabis-Legalisierung: Vergebener Elfmeter der CDU
#Politik #Deutschland #Cannabis #CDU #CSU #SPD #RolandKoch #HansEichel #BorisRhein #MarkusSöder #KarlLauterbach #FriedrichMerz #Bundestag #Bundesrat #CarstenLinnemann #HubertAiwanger

Die Union ist gegen die Ampelpläne zur Legalisierung von Cannabis, doch die CDU bleibt seltsam still – dabei hat das Thema klassisches konservatives Mobilisierungspotenzial․ Woher rührt die Zurückhaltung?

Deutschland: Der Kinderreisepass wird abgeschafft
#Panorama #Bundesrat

Kein Sonder-Dokument für unter Zwölfjährige mehr: Ab dem kommenden Jahr können Eltern keinen Kinderreisepass mehr beantragen․ Das ist nicht die einzige Neuerung․