Ungarn: Wie Viktor Orbán den Mittelstand auf Linie bringen will
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Ungarns Autokrat verteilt gerne Geld mit vollen Händen, aber vernachlässigt den öffentlichen Sektor․ Wer sich wehrt, muss mit Repressionen rechnen․ Das bekommt jetzt die Ärzteschaft zu spüren․

Ungarn: Wie Viktor Orbán deutsche Unternehmen aus dem Land mobbt
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Deutsche Firmen machten unter Viktor Orbán lange gute Geschäfte․ Doch nun versucht Ungarns Premier, Unternehmer mit Repressionen aus dem Land zu drängen․ Nutznießer sind Oligarchen, denen die Firmen zugeschanzt werden sollen․

Papst Franziskus in Ungarn: Heilige Messe in Budapest gefeiert
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Papst Franziskus hat bei seinem Budapest-Besuch eine Abschottung »gegenüber Fremden« kritisiert․ Das ist wohl auch ein Appell in Richtung Ministerpräsident Viktor Orbán․

Ungarn: Parlament beschließt Justizreform – Voraussetzung für EU-Gelder
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Die EU blockiert Milliarden wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn․ Mit einer Gesetzesnovelle will das Parlament in Budapest die Unabhängigkeit der Justiz stärken und Brüssel zu einer Freigabe der Gelder bewegen․

Viktor Orbán vergleicht EU-Projekt mit Hitlers Machtplänen
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schießt erneut gegen die Europäische Union․ Nun hat er die europäische Einheit in einem Satz mit Hitler genannt – und kassiert dafür deutliche Worte vom Oppositionsführer․

Ungarn droht mit Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU
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Die Ukraine hat die ungarische OTP-Bank auf ihre Liste mit Kriegssponsoren gesetzt․ Ungarn findet das skandalös․ Die Folge: Solange sich daran nichts ändert, will Budapest nicht über neue Sanktionen gegen Russland sprechen․

CDU/CSU: Empörung über Manfred Webers Flirt mit Italiens Rechten
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EVP-Chef Manfred Weber lobt das Bündnis von Italiens Christdemokraten und Postfaschisten als mögliches Erfolgsmodell für die Europawahl․ Nicht nur SPD, Grüne und Linke sind empört – auch in der Union wächst der Frust․

Orbán spielt Putins Spiel
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Ungarns Regierung blockiert weiterhin die nächsten 500 Millionen Euro EU-Militärhilfe für die Ukraine – und auch das elfte Sanktionspaket gegen Russland․ Die Begründung aus Budapest ist fadenscheinig․

Europaparlament bezweifelt Ungarns Eignung für EU-Ratspräsidentschaft
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Ab Juli 2024 soll Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen․ Nun erheben Europaabgeordnete Einwände wegen der Politik der Regierung Orbán․ Der wiederum erhält Unterstützung aus einem anderen Land․

Türkei: Präsident Erdoğan für weitere Amtszeit vereidigt
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Recep Tayyip Erdoğan bleibt Präsident der Türkei․ Nun wurde er auch offiziell im Amt bestätigt – und muss direkt weitreichende Entscheidungen treffen․

Viktor Orbán: David Pressman kritisiert »homophobe« Politik von Ungarns Premier
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Ungarns Verfassung erlaubt nur die Ehe zwischen Mann und Frau, zuletzt verabschiedete das Parlament ein LGBTQ-feindliches Gesetz: US-Botschafter David Pressman äußerte sich jetzt deutlich zur Politik des Landes․

Anton Hofreiter sieht Ungarn auf dem Weg zum »Mafiastaat«
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Mit »Mafiamethoden« gehe Ungarn gegen deutsche Firmen vor, kritisiert der Grünenpolitiker Anton Hofreiter – die EU brauche neue Sanktionsinstrumente․ Die Regierung Orbán spricht von »emotionaler Erpressung«․

Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán spricht Ukraine die Souveränität ab
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gilt als Freund Wladimir Putins․ In einem Interview legt er nun den Aufstand der Wagner-Söldner im Sinne des russischen Präsidenten aus․ Auch seine Aussagen zur Ukraine verwundern․

Gipfel in Brüssel: EU ringt um langen Atem im Ukrainekrieg
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Die ukrainische Offensive stockt, die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Kriegs ist tot․ Beim Gipfel in Brüssel zeigt sich, wie schwer es wird, bei der Ukraine-Hilfe in den Marathon-Modus zu wechseln․

Migrations-Eklat beim EU-Gipfel: Retourkutsche aus dem Osten
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Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfel für einen Eklat in der Migrationsdebatte gesorgt․ Sollten sie ihre Drohungen wahr machen, droht der EU ein schwerer Konflikt․

Bosnien-Herzegowina: Milorad Dodik gegen Christian Schmidt - wer setzt sich durch?
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Die Krise zwischen Serbenführer Dodik und dem deutschen Bosnien-Beauftragten Schmidt spitzt sich zu․ Der eine droht mit Abspaltung, der andere will den Vielvölkerstaat retten․ Und dann sind da noch die Interessen Putins․

Migrationsgipfel in Österreich: Warum Kanzler Karl Nehammer Victor Orbáns Nähe sucht
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Karl Nehammer empfängt Ungarns Premier Orbán und Serbiens Präsident Vučić․ Zwar ist der starke Mann aus Budapest mitverantwortlich für illegale Migration nach Österreich – doch den Kanzler treiben innenpolitische Nöte․

Manfred Weber: EVP-Chef kämpft gegen Renaturierungsgesetz - und steuert nach rechts
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Verfallen Europas Christdemokraten dem Populismus? EVP-Chef Manfred Weber tritt beim Umwelt- und Klimaschutz auf die Bremse – und sucht offenbar neue Mehrheiten rechts von der Mitte․

Ungarns größter Buchhändler sperrt LGBTQ+-Bücher unter Plastikfolie weg
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Gerade erst wurde die ungarische Buchhandelskette Libri von einer regierungsnahen Stiftung übernommen – nun geht sie gegen LGBTQ+-Inhalte vor․ Entsprechende Bücher stehen eingeschweißt im Regal․

Konservative und Rechtsaußen in Europa: Die Mauer wackelt
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Europas Konservative haben jahrzehntelang eine klare Grenze zur extremen Rechten gezogen․ Doch sie wird immer löchriger․ Dafür sorgt auch CSU-Mann Manfred Weber, der mit Italiens Regierungschefin Meloni sympathisiert․