Europäischer Gerichtshof: Italien darf Rettungsschiffe von Seawatch laut EuGH nicht grundlos kontrollieren
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Sea Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg errungen: Laut den Richtern brauchen italienischen Behörden konkrete Anhaltspunkte für Gefahr, um die Schiffe privater Seenotretter überprüfen zu dürfen․

EuGH kippt deutsche Regel zum Familiennachzug und stärkt Rechte minderjähriger Flüchtlinge
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Deutschland verweigerte Minderjährigen aus Syrien unter anderem den Nachzug zu ihren Eltern, weil die Jugendlichen während des Verfahrens volljährig wurden․ Ein Verstoß gegen EU-Recht, befand der Europäische Gerichtshof․

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
#Netzwelt #Netzpolitik #Vorratsdatenspeicherung #EuropäischerGerichtshof #NancyFaeser #MarcoBuschmann

Das verdachtsunabhängige Speichern von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist unvereinbar mit Europarecht, die deutschen Vorschriften sind rechtswidrig․ Das urteilte der Europäische Gerichtshof․

Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe vom EuGH für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung
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Der EuGH har die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln․ Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung trotzdem funktioniert․

EuGH zu Fluggastrechten: Entschädigung für verspäteten Anschluss – auch bei verschiedenen Airlines
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Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Passagieren bei verspäteten Anschlüssen gestärkt – auch wenn Teilflüge von verschiedenen Airlines ausgeführt werden․ Entscheidend ist, ob es sich um eine Buchung handelt․

Urteil des EuGH: Fluglinien haften auch für psychische Unfallfolgen
#Wirtschaft #EuropäischerGerichtshof

Wer nach einem Flugunfall in der EU an einem Trauma leidet, hat unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Hintergrund ist ein bizarrer Unfall in Österreich․

EuGH-Entscheidung: Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden
#Wirtschaft #Leiharbeit #EuropäischerGerichtshof #LöhneundGehälter #EuropäischeUnion

Wer auf Leihbasis arbeitet, bleibt im Vergleich mit Festangestellten schlechter gestellt․ Der Unterschied darf aber nicht zu krass ausfallen, wie der EuGH jetzt entschied․

Bundesarbeitsgericht: Urlaub verjährt nur noch, wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist
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Urlaub bis in alle Ewigkeit: Freie Tage verfallen nur noch, wenn Beschäftigte vorher darauf aufmerksam gemacht wurden․ Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden․ Das Urteil könnte Massenklagen zufolge haben․

Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaub: Urlaub für alle! - Analyse
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Dass Resturlaub einfach so verfällt, ist nicht rechtens, urteilt das Bundesarbeitsgericht․ Für Beschäftigte ist das eine gute Nachricht – sie können nun womöglich für Jahrzehnte freie Tage einklagen․

Urteil des Europäischer Gerichtshofs: Coronamaßnahmen haben den Urlaub vermiest? Geld zurück
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Der Europäische Gerichtshof hat eine Urlauber-freundliches Urteil gefällt: Unter bestimmten Umständen können sie ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Coronamaßnahmen durchkreuzt wurde․

Corona: Urteil des EuGH - Maßnahmen haben den Urlaub vermiest? Geld zurück
#Reise #Reiserecht #ServicefürdenUrlaub #Leben #Reiseziele #EuropäischerGerichtshof

Der Europäische Gerichtshof hat ein urlauberfreundliches Urteil gefällt: Unter bestimmten Umständen können sie ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Coronamaßnahmen durchkreuzt wurde․

Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubstagen: Zahlungsansprüche für offene Urlaubstage verjähren
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Zahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre verjähren innerhalb von drei Jahren, so das Bundesarbeitsgericht․ Nach einer Entscheidung im Dezember hatten sich viele Beschäftigte Hoffnungen auf bezahlten alten Urlaub gemacht․

Getränkepreis darf ohne Pfand angegeben werden - EuGH-Gutachten
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Ist das Verpackungspfand ein Teil des Getränkepreises oder nicht? Diese Frage wird der Europäische Gerichtshof bald entscheiden․ Ein Rechtsgutachten zeigt, wie das Urteil ausfallen könnte․

Diesel: Was aus dem Thermofenster-Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgt
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Es ist eine späte, aber krachende Niederlage für die Autoindustrie: Der Europäische Gerichtshof erleichtert Schadensersatzansprüche von Dieselfahrern, denen Hersteller schmutzige Autos verkauft haben․ Was daraus folgt․

EuGH zu Datenschutzverstößen: Wo es einen Schaden gibt, ist auch Schadensersatz denkbar
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Immer wieder kommen Firmen Informationen abhanden․ Doch wann haben Betroffene von Datenmissbräuchen, Leaks oder Hacks Anspruch auf Schadensersatz? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof positioniert․

Flugannullierung: Airline muss bei Tod des Co-Piloten Entschädigung an Passagiere zahlen
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Kurz vor Abflug wurde der Co-Pilot tot im Hotelzimmer gefunden, der Flug storniert․ Für die Airline ein außergewöhnlicher Umstand – doch der Europäische Gerichtshof urteilt anders․

EuGH: Polen verstößt mit Justizreform von 2019 gegen europäisches Recht
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Endgültige Niederlage für die Regierung in Warschau: Der Europäische Gerichtshof sieht in der polnischen Justizreform von 2019 erneut einen Bruch des EU-Rechts․

Meta erleidet juristische Schlappe vor dem EuGH
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Der Social-Media-Konzern Meta hatte sich selbst die Genehmigung zum Austausch von Nutzerdaten gegeben․ Doch personalisierte Werbung bedarf der Zustimmung der Nutzer, befindet der Europäische Gerichtshof․

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: »Scheuer ist als Minister verantwortlich«
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Hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum vieles dafür spricht․

Schufa: Verbraucherschutzministerium wirft Auskunftei mangelnde Transparenz vor
#Politik #Deutschland #Schufa #Verbraucherschutz #SteffiLemke #Scoring #EuropäischerGerichtshof

Ohne positive Schufa-Auskunft ist es schwer, eine Wohnung zu mieten oder alltägliche Verträge abzuschließen․ Zuletzt hatte die Auskunftei versprochen, transparenter zu werden․ Aus der Bundesregierung kommt nun ein Rüffel․