Luxemburg: EuGH entscheidet, Lkw-Maut darf keine Kosten für Verkehrspolizei einbeziehen
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Weitere Niederlage für Andreas Scheuer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kosten für die Verkehrspolizei nicht über die deutsche Lkw-Maut finanziert werden dürfen․ Eine polnische Spedition hatte geklagt․

Lkw-Maut: EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln
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Eine Gebühr auch für kleinere Lastwagen – und abhängig vom CO2-Ausstoß: Die Verkehrsminister der EU haben einen Kompromiss für neue Lkw-Maut-Regeln gefunden․

Andreas Scheuer und die Maut-Affäre: Die geheimen E-Mails des Verkehrsministers
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Offiziell bekam Andreas Scheuer nur spärliche Informationen über die gescheiterte Pkw-Maut․ Über eine private E-Mail-Adresse ließ er sich abseits des Dienstwegs informieren․ Hat er das Parlament belogen?

Maut-Untersuchungsausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Verkehrsminister Andreas Scheuer
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Willigte Verkehrsminister Scheuer auf Verträge zur Pkw-Maut ein, obwohl man ihm anbot, ein Gerichtsurteil abzuwarten?
Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz hat eine solche Offerte nun abermals bestritten․

Maut-Untersuchungsausschuss: Alexander Dobrindt weist Vorwürfe zurück
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Trifft Alexander Dobrindt in der Affäre um die Pkw-Maut eine Mitschuld? Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss wies der ehemalige Verkehrsminister die Anschuldigungen gegen ihn zurück․

Andreas Scheuer: Grüne fordern Verkehrsminister wegen Maut-Debakel erneut zum Rücktritt auf
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Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zur Maut․ Die Grünen halten die Beweislage aber für »erdrückend«․ Von der SPD heißt es, Scheuer sei eine Lüge nicht nachzuweisen․

Maut-Untersuchungsausschuss: Andreas Scheuer beteuert, »rechtmäßig gehandelt« zu haben
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Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen in der letzten Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss erneut verteidigt․ Die Opposition sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt․

Andreas Scheuer: »Er würde alles wieder so machen« - Analyse
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Zum zweiten Mal hat der Untersuchungsausschuss Andreas Scheuer zum Maut-Fiasko befragt․ Der Verkehrsminister blieb seiner Linie treu․ Rücktrittsforderungen könnte er einfach aussitzen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter․

Lkw-Fahrverbot in Tirol: Gutachter hält es für rechtswidrig
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Österreich stemmt sich mit Blockabfertigung und Fahrverboten gegen die vielen Laster in Tirol․ Deutsche Logistiker wehren sich dagegen․ Einem Gutachten zufolge könnten sie damit Erfolg haben․

Maut-Affäre: Andreas Scheuer lehnt Kooperation mit Ermittlungsbeauftragtem ab
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Andreas Scheuer steht in dem Skandal um die geplatzte Pkw-Maut unter Druck․ Nun verweigert der Verkehrsminister die Sichtung seiner Mail-Postfächer․ Die Opposition wirft ihm vor, etwas verheimlichen zu wollen․

Pkw-Maut: Rechtsstreit kostet das Verkehrsministerium Millionen Euro
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Der juristische Streit über die Pkw-Maut wird für das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer teuer: Nach SPIEGEL-Informationen werden 2021 fast sechs Millionen Euro fällig․ Die Gesamtkosten liegen noch deutlich höher․

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 gegen EU-Recht
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12․000 Euro wollte sich eine polnische Spedition erstreiten: Die deutsche Lkw-Maut sei falsch berechnet․ Die Firma bekam nun teilweise Recht – aber nicht so viel Geld wie erhofft․

Bundesgerichtshof: Ungarn darf hohe Maut-Nachforderungen stellen
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Wer in Ungarn keine Maut zahlt, muss in Deutschland mit hohen Inkassogebühren rechnen․ Ein Autovermieter wehrte sich dagegen – und scheiterte․

Ampel-Koalition: Lkw-Maut wird ausgeweitet
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Die Maut soll ab 2024 bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten und eine CO2-Abgabe enthalten: Die Koalition hat sich auf eine Reform geeinigt․ Einige Änderungen könnten schon früher kommen․

Wohngeld, Inflationsausgleich und CO2-Abgabe: Bundesrat stimmt Gesetzespaket zu
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Um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, hat die Regierung verschiedene Gesetze auf den Weg gebracht․ Nun hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben – die wichtigsten Beschlüsse․

Lkw-Maut: Bundeskabinett beschließt CO2-Abgabe, Umverteilung zugunsten der Bahn
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Die Bundesregierung macht den Weg für eine doppelt so hohe Lkw-Maut frei․ Auch kleinere Transporter müssen bald zahlen, je nach CO2-Ausstoß․ Künftig sollen Einnahmen aus dem Straßenverkehr zur Schiene umverteilt werden․

Verkehrsabgabe: Die Maut ist tot, es lebe die Maut - Kommentar
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Der Rechtsstreit über die gescheiterte Verkehrsabgabe ist beendet․ Jetzt braucht es einen neuen Anlauf – ohne billigen Populismus․

Markus Söder bedauert geplatzte Pkw-Maut – »einfach schlecht gelaufen«
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Fast eine Viertelmilliarde Euro kostet das maßgeblich von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantwortende Pkw-Maut-Debakel die Steuerzahler․ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet das: »ärgerlich«․

Maut-Desaster: Wissing prüft per Gutachten Regressforderung gegen Scheuer
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243 Millionen Euro muss der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut an die vorgesehenen Betreiber zahlen․ Experten sollen analysieren, ob Deutschland Schadensersatz vom früheren Verkehrsminister verlangen kann․

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: »Scheuer ist als Minister verantwortlich«
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Hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum vieles dafür spricht․