Maut-Untersuchungsausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Verkehrsminister Andreas Scheuer
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Willigte Verkehrsminister Scheuer auf Verträge zur Pkw-Maut ein, obwohl man ihm anbot, ein Gerichtsurteil abzuwarten?
Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz hat eine solche Offerte nun abermals bestritten․

Maut-Untersuchungsausschuss: Alexander Dobrindt weist Vorwürfe zurück
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Trifft Alexander Dobrindt in der Affäre um die Pkw-Maut eine Mitschuld? Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss wies der ehemalige Verkehrsminister die Anschuldigungen gegen ihn zurück․

Andreas Scheuer: Grüne fordern Verkehrsminister wegen Maut-Debakel erneut zum Rücktritt auf
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Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zur Maut․ Die Grünen halten die Beweislage aber für »erdrückend«․ Von der SPD heißt es, Scheuer sei eine Lüge nicht nachzuweisen․

Maut-Untersuchungsausschuss: Andreas Scheuer beteuert, »rechtmäßig gehandelt« zu haben
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Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Entscheidungen in der letzten Befragung vor dem Maut-Untersuchungsausschuss erneut verteidigt․ Die Opposition sieht längst nicht alle Zweifel ausgeräumt․

Andreas Scheuer: »Er würde alles wieder so machen« - Analyse
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Zum zweiten Mal hat der Untersuchungsausschuss Andreas Scheuer zum Maut-Fiasko befragt․ Der Verkehrsminister blieb seiner Linie treu․ Rücktrittsforderungen könnte er einfach aussitzen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter․

Maut-Affäre: Opposition darf Zugriff auf Maildaten von Andreas Scheuer ersuchen
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Die Opposition attackiert Andreas Scheuer in der Maut-Affäre, nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben․ Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Ausschuss nun die Herausgabe von sogenannten Logfiles beantragen․

Maut-Affäre: Opposition kommt doch nicht an Maildaten von Andreas Scheuer
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Rückschlag für die Opposition bei der Aufklärung der Maut-Affäre: Der Bundesgerichtshof hob einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder auf․

Maut: Opposition setzt Sondersitzung wegen Andreas Scheuer durch
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Der Verkehrsminister zeigt sich bei der Aufklärung der Maut-Affäre bislang wenig kooperativ․ Auf Antrag der Opposition kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zu einer Sondersitzung zusammen․

Pkw-Maut: Oppositionsparteien konstatieren »schwerste Fehler« bei Andreas Scheuer
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Die Pkw-Maut war Andreas Scheuers Prestigeobjekt – und endete in einem politischen und finanziellen Debakel․ In ihrer Bilanz zum Maut-Untersuchungsausschuss rechnen FDP, Linke und Grüne mit dem Verkehrsminister ab․

Pkw-Maut: Rechtsstreit mit Betreiberkonsortium kostet mehr als 20 Millionen Euro
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Vor zwei Jahren ließ Verkehrsminister Scheuer den Vertrag mit dem Maut-Betreiberkonsortium platzen․ Jetzt zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass auch in diesem Jahr hohe Folgekosten anfallen․

Pkw-Maut: Rechtsstreit kostet das Verkehrsministerium Millionen Euro
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Der juristische Streit über die Pkw-Maut wird für das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer teuer: Nach SPIEGEL-Informationen werden 2021 fast sechs Millionen Euro fällig․ Die Gesamtkosten liegen noch deutlich höher․

Maut-Desaster: Betreiber haben Anspruch auf Schadensersatz
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Nach dem Stopp der Pkw-Maut hatten die vorgesehenen Betreiber von Deutschland Schadensersatz verlangt․ Der damalige CSU-Verkehrsminister Scheuer wies die Ansprüche zurück․ Ein Schiedsgericht urteilte nun: zu Unrecht․

Andreas Scheuer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister wegen Pkw-Maut
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Die Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner CSU․ Nun hat es nach SPIEGEL-Informationen ein strafrechtliches Nachspiel für den Ex-Verkehrsminister․ Der Anfangsverdacht: uneidliche Falschaussage․

Verkehrsabgabe: Die Maut ist tot, es lebe die Maut - Kommentar
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Der Rechtsstreit über die gescheiterte Verkehrsabgabe ist beendet․ Jetzt braucht es einen neuen Anlauf – ohne billigen Populismus․

Pkw-Maut-Debakel: CSU-Professor fordert Andreas Scheuer zum Rücktritt auf
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Bislang hielt sich die CSU mit Kritik an Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Skandal um die Pkw-Maut zurück․ Doch nun fordert ein CSU-Politiker und Rechtsprofessor ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen․

Markus Söder bedauert geplatzte Pkw-Maut – »einfach schlecht gelaufen«
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Fast eine Viertelmilliarde Euro kostet das maßgeblich von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zu verantwortende Pkw-Maut-Debakel die Steuerzahler․ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder findet das: »ärgerlich«․

Maut-Desaster: Wissing prüft per Gutachten Regressforderung gegen Scheuer
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243 Millionen Euro muss der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut an die vorgesehenen Betreiber zahlen․ Experten sollen analysieren, ob Deutschland Schadensersatz vom früheren Verkehrsminister verlangen kann․

Volker Wissing gegen Andreas Scheuer: CSU bezeichnet Gutachten zu Pkw-Maut als Wahlkampfmanöver
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Das angekündigte Gutachten über Schadensersatzforderungen im Rahmen der geplatzten Pkw-Maut stößt bei der CSU auf scharfe Kritik․ Damit wolle Wissing nur Schlagzeilen wegen des Sommerlochs machen, heißt es aus Bayern․

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: »Scheuer ist als Minister verantwortlich«
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Hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum vieles dafür spricht․

Österreich führt Tagesvignette für Autobahnmaut ein
#Mobilität #Österreich #PkwMaut #Autobahnen

Ein Tag Autobahn für fast neun Euro – Österreich führt ein Angebot ein, das wenig verlockend erscheint․ Zugleich wird die von Durchreisenden oft genutzte Gebühr für zehn Tage deutlich teurer․