Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen
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In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet․ Damit dürfte nun Schluss sein․ Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht - und erklärte die Praxis für rechtswidrig․ Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben․

Urteil: Politikerin Künast darf auf Facebook beschimpft werden
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Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin als "Drecks Fotze" und "Stück Scheiße" beschimpft․ Ein Berliner Gericht sieht das als "zulässige Meinungsäußerung" und "Auseinandersetzung in der Sache"․ Das Urteil liest sich absurd und vermengt Sexualität mit Sexismus․

US-Bundesgericht: Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Handys an US-Grenzen sind illegal
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Ein US-Bundesgericht in Boston beendet die verdachtslosen Durchsuchungen von elektronischen Geräten an den Grenzen der USA․ Diese hatten sich in den vergangenen drei Jahren vervierfacht․

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
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Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern․ Das urteilte der Bundesgerichtshof․ Jetzt sind die 5․000 Seiten Lageberichte wieder online․