Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz
#Datenschutz #eID #Schweiz

Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen․ Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen․

Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
#Überwachung #AIVD #BernerClub #BfV #CounterTerrorismGroup #CTG #DenHaag #ECTC #EMSC #EU #EUIRU #EuropäischeUnion #EUROPOL #INTCEN #norwegen #Schweiz #Terrorismusbekämpfung

Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․

Was vom Tage übrig blieb: Schweiz, Skalpelle und SAP
#WasvomTageübrigblieb #Huawei #Schweiz #USA

Der Code für die kommende Corona-Warn-App steht auf Github․ Die Schweiz will in Deutschlands Fußstapfen bei der Handyauswertung Geflüchteter treten․ Und die USA bringen Huawei in die Bredouille․ Die besten Reste des Tages․

SIS 3․0: Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem
#Demokratie #BKA #Deutschland #Eurojust #EUROPOL #FRONTEX #ISF #Polizei #Schweiz #SIS30 #SISII #SISVerordnungen #Zoll

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden․ Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen․ In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen․

Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien
#Öffentlichkeit #Fernsehrat #NeuesausdemFernsehrat #Ossi #Osten #Österreich #Schweiz #Unterrepräsentiertheit #Wessi #Westen

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert․ Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens "als Osten" zu stärken, ist jedoch fraglich․