​​​​​Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“
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Jetzt nicht mehr Landesbeauftragter: Stefan Brink – Alle Rechte vorbehalten LfDI BaWü / Jan PotenteStefan Brink gilt als streitbarer Kopf․ Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf․ Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält․

​​​​​Neues Transparenzgesetz für Sachsen: „Wir hinken teilweise weit hinterher“
#Öffentlichkeit #Informationsfreiheit #JulianeHundert #Landestransparenzgesetz #sachsen #Transparenzgesetz

Die Sächsische Datenschutz- und bald auch Transparenzbeauftragte Dr․ Juliane Hundert – Alle Rechte vorbehalten SDB/ronaldbonss․comNach langer Wartezeit gilt in Sachsen endlich ein Transparenzgesetz․ Warum dies ein großer Fortschritt und der Name des Gesetzes trotzdem etwas irreführend ist, erzählt die neue Aächsische Transparenzbeauftragte Juliane Hundert im Interview․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
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Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp․ – Alle Rechte vorbehalten Annette KorollBerlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp․ Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview․ Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Wie das Urheberrechtsgesetz geändert werden muss
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Dieses Bild kann verwendet werden, weil das Urheberrecht dem nicht im Weg steht․ – NASADer deutsche Staat tut sich noch schwer damit, öffentlich finanzierte Informationen für alle bereitzustellen․ Ein Grund dafür ist ein Paragraf des Urheberrechtsgesetzes, der den Umgang mit „anderen amtlichen Werken“ bestimmt․ Wir zeigen , wie es anders gehen kann․

​​​​​Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
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Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․

​​​​​KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde
#Öffentlichkeit #Transparenzgesetz

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 30․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 125․236 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
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Halbvoll oder halbleer? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GLOBENCERDie Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei․ Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt․ So darf es nicht weitergehen․ Ein Kommentar․

​​​​​Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
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Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf Transparenz – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponZwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz․ Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt․ Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf․

​​​​​Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken
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Jetzt mal langsam fertig machen zum Anpacken․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elahe MotamediNach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen․ Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird․