​​​​​Nach Korruptionsskandal: EU-Parlament verschärft Lobbyismus-Regeln
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Das Europäische Parlament reagiert auf „Qatargate“․ Wer als Abgeordneter ausscheidet, kann künftig erst nach einem halben Jahr als Lobbyist auftreten und verliert seine Zugangsrechte․ Weitere Schritte könnten folgen․

​​​​​Europa gibt in der Krypto-Regulierung den Vorreiter
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Die neue europäische Verordnung MiCA gilt als großer Wurf, schafft sie doch einiges an Klarheit und Rechtssicherheit․ Doch sie ist erst ein Anfang․

​​​​​Worauf es in der Künstlichen Intelligenz jetzt ankommt
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Neue KI-Systeme wie ChatGPT beeindrucken․ Doch das, was sie können, steht nur für einen Teil unserer Denkfertigkeit․ Und um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, braucht es ohnehin noch etwas anderes․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Proteste in Moldau: Der gute Bankräuber von Orhei
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In Moldau setzt Russland auf einen Politiker, der wegen eines Milliarden-Diebstahls zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden ist․ Solange er seinen Reichtum mit der Bevölkerung teilt, finden das nicht alle schlimm․

​​​​​Debatte über EU-Ratsvorsitz: Kann Ungarn ein guter Gastgeber sein?
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EU-Abgeordnete wollen verhindern, dass Budapest in der zweiten Hälfte 2024 den EU-Ministerrat leitet․ Sie bekommen dabei Schützenhilfe aus Berlin․

​​​​​Unabhängiges Ethikgremium: Regeln für alle EU-Institutionen
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Die EU-Kommission schlägt ein unabhängiges Ethikgremium vor․ Besonders für das Parlament steht viel auf dem Spiel – dort sind die Regeln besonders lax․

​​​​​ChatGPT & Co: Ein KI-Gesetz für Europa
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Das Europäische Parlament hat sich auf einen Rahmen für die Künstliche Intelligenz geeinigt․ Und stimmt nun ab․ Hier kommen vier Perspektiven, was das bedeutet․

​​​​​Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz beschlossen
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Es soll eine „klare Botschaft an die übrige Welt“ sein: Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch für den „AI Act“ zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz․ Das Gesetz stuft AI-Anwendungen nach Risiko ein․

​​​​​Batterie-Gesetz: EU besiegelt das Ende festverklebter Akkus
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Ist der Akku kaputt, bleibt nur die Mülltonne․ Damit ist nach einem Votum des Europaparlaments Schluss․ Jeder Akku soll künftig austauschbar sein – und das ist nur ein Schritt zu mehr Nachhaltigkeit und Recycling․

​​​​​Sexualstrafrecht: EU-Parlament will Vergewaltigung einheitlich bestrafen
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In der Hälfte der Mitgliedstaaten müssen Opfer einer Vergewaltigung nachweisen, dass der Täter Gewalt anwendete oder damit drohte․ Das EU-Parlament will nun, dass jede nicht einvernehmliche Penetration strafbar wird․

​​​​​Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Aufhebung von Immunität
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Wegen drohender Verhaftung konnte der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont sein Mandat im EU-Parlament nicht antreten․ Darum bleibt ihm nun auch die Immunität versperrt․

​​​​​EuGH-Urteil gegen Separatisten: Schwere Niederlage für Puigdemont
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Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter können ihr Mandat im EU-Parlament nicht antreten․ Eine Auslieferung wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums rückt näher․

​​​​​EU-Parlamentspräsidentin: „Wir müssen das Modell der Schleuser zerstören“
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Noch verhandeln das Europäische Parlament und der Rat über die Reform des Asylrechts․ Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert eine Einigung vor der nächsten Europawahl – und macht einen eigenen Vorschlag․

​​​​​Was ist ein fairer Beitrag zum Erreichen der Klimaziele?
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Brüssel denkt über neue Klimaziele für 2040 nach․ Soll bald jedes Land eine bestimmte Restmenge an Emissionen bekommen? Über die Grenzen von Emissionsbudgets und sinnvolle Steuerungsinstrumente für den Klimaschutz․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​EU-Vereinbarung mit Tunesien: Rechte loben Pragmatismus, Linke sehen „schmutzigen Deal“
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Brüssel und Tunis wollen enger zusammenarbeiten, auch bei der Migration․ Doch die irregulären Ankünfte sind zuletzt drastisch gestiegen․ Das Europäische Parlament ist in der Bewertung des Abkommens gespalten․

​​​​​Die düsteren Folgen eines Sexkaufverbotes
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Dorothee Bär und das EU-Parlament fordern, Freier zu bestrafen, um Frauen zu schützen․ Der Berufsverbands für erotische Dienstleistungen sagt, darunter würden vor allem Frauen leiden․ Wer hat Recht?

​​​​​Was der digitale Euro für die Bürger bringt
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Der EZB-Rat hat die Vorbereitungsphase des digitalen Euro beschlossen․ Bundesbankvorstand Burkhard Balz spricht darüber, was Verbraucher davon haben, wer die Kosten trägt – und wie er die Zukunft des Bargeldes sieht․

​​​​​„Wir brauchen einen Rauchmelder für KI-Risiken“
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Die britische Ministerin Donelan warnt, die Risiken von Künstlicher Intelligenz zu unterschätzen․ Bisher verstehe noch niemand genau, was potentiell drohe․

​​​​​AI Act: Berlin und Paris gegen EU-Regeln für ChatGPT und Aleph Alpha
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Deutschland, Frankreich und Italien stellen sich gegen zu enge EU-Grenzen für Künstliche Intelligenz․ Das Europaparlament spricht von einer Kriegserklärung․ Scheitern die Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU daran?

​​​​​EU-Parlament: Knappe Mehrheit im Parlament für weitreichende Änderungen
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Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen․ Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen․