Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Seenotrettung im Mittelmeer: Salvini weist Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung zurück
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Die EU-Innenminister beraten in Helsinki über den künftigen Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten. Eine von von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Übergangsregelung findet bislang jedoch nur wenig Unterstützung.
Gerettete Migranten: Seehofer würde auch wieder Verteilungspakt aussteigen
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Sollte die Zahl der ankommenden Migranten stark steigen, sei Bundesinnenminister Seehofer bereit, die eingegangen Verpflichtung zu widerrufen, sagt er․ Die deutsche Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme kritisiert er
EU-Innenminister wollen Grenzkontrollen bis Ende Juni beenden
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Bis Ende des Monats wollen die EU-Innenminister Grenzkontrollen und Quarantänebestimmungen im Schengenraum aufheben․ Danach wollen sie ihre Länder schrittweise für Drittstaaten öffnen․
Migrationskrise in Litauen: „Eine Attacke auf uns alle in der EU“
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Laut einem Video der litauschen Regierung haben belarussische Sicherheitskräfte Migranten in das Nachbarland abdrängt – und dabei die Grenze überschritten․ Nun wird die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aktiv․
EU-Innenminister: Gibt es bald eine Asylprüfung an der EU-Außengrenze?
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Die EU-Innenminister diskutierten zum ersten Mal über die sogenannte Screening-Verordnung: Asylbewerber sollen an der Außengrenze nicht nur registriert, sondern ihr Asylanspruch gleich ermittelt werden․
Migration in die EU: Das Dublin-System krankt
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Italien weigert sich seit Monaten, Asylbewerber zurückzunehmen․ Das verärgert Deutschland und andere Partner․ Es erschwert auch eine Reform des Asylrechts․
Deutschland in der Klemme: Schweden schlägt massive Verschärfung des EU-Asylrechts vor
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Ob den EU-Innenministern an diesem Donnerstag ein Durchbruch gelingt, ist offen․ Es kommt auch auf Berlin an, das weitgehend isoliert ist․ Im Gespräch ist sogar ein „Ruanda-Modell“․
Asylreform: EU-Innenminister wollen Pflicht zur Ausweisung von Gefährdern
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Nach den Anschlägen in Brüssel und Arras wollen die Innenminister Wege finden, um Gefährder schneller abzuschieben․ Dazu muss auch die Kommunikation zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden․