​​​​​Kommentar zum EU-Gipfel: Europa schottet sich ab
#EuropäischeUnion #EuropäischerRat #Grenzzaun #Migrationspolitik #Einwanderung #Asyl #Europa

In der Migrationspolitik verändert sich die EU nur in Trippelschritten․ Die Richtung aber ist unverkennbar: Europa verstärkt die Grenzsicherung, Deutschland ist politisch isoliert․

​​​​​Viktor Orbán sieht sich im „Friedenslager“
#ViktorOrbán #WolodymyrSelenskyj #KatalinNovák #KlausJohannis #EuropäischeUnion #EuropäischerRat #Fidesz

Auf dem EU-Gipfel applaudierten fast alle Selenskyj, nicht jedoch Orbán․ Aber die beiden reichten einander die Hand․ Immerhin․

​​​​​Leopard-2-Lieferungen: Verhindert Berlin die Weitergabe von Panzern an Kiew?
#KasjaOllongren #MarkRutte #Bundesregierung #DeutschePresseAgentur #EuropäischerRat

Niederländischen Medien zufolge hat Berlin die Lieferung geleaster Panzer an Kiew abgelehnt – das deutsche Verteidigungsministerium weist die Berichte zurück․ In Polen hat derweil die Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen․

​​​​​Kommentar zur Ukraine und einem EU-Beitritt: Das Erweiterungsdilemma
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Die Ukraine will schnell EU-Mitglied werden․ Doch bei einer Er­weiterung kommt es nicht nur auf den Kandidaten an․ Auch die Europäische Uni­on muss aufnahmefähig sein․

​​​​​EU-Außenministertreffen: Wie kommt die Ukraine an genügend Munition?
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Bald gehen der Ukraine Granaten für schwere Artillerie aus, warnt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell․ Er bietet Geld an – und die gemeinsame Beschaffung․

​​​​​Appell aus Brüssel: EU-Mitgliedstaaten sollen Ausweisungen anerkennen
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Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt auch in sein Heimatland zurück․ Ein Grund dafür ist, dass Migranten immer neue Verfahren eröffnen, obwohl sie schon ausreisepflichtig sind․

​​​​​Viktor Orbán in Paris: Atompakt zwischen Frankreich und Ungarn
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Nach einem Treffen mit Orbán betont Macron die Einheit Europas angesichts des Ukrainekrieges․ Auch bei der Energieversorgung wollen Budapest und Paris enger zusammenarbeiten – notfalls auch gegen Deutschland․

​​​​​EU-Sanktionen gegen Belarus: Demonstrative Geschlossenheit mit Rissen
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Seit zwei Monaten kommen schärfere EU-Sanktionen gegen Minsk nicht zustande, weil die Mitgliedstaaten über einen Punkt streiten: die Ausnahmeregelung für Nahrungsmittelsicherheit․

​​​​​Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj fordert Schutz vor „dem absolut Bösen“
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Moskaus jüngste Raketenangriffe auf Wohnhäuser mit Dutzenden Toten haben die Ukraine erschüttert․ Präsident Selenskyj fordert vom Westen erneut mehr Waffen․ Bei Artilleriebeschuss im Donetzk gab es Tote und Verletzte․ Der Überblick․

​​​​​Meloni fordert EU-Mission: Von der Leyen reist nach Lampedusa
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Italiens Regierungschefin pocht auf ein Eingreifen der EU, um Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer zu stoppen․ Ihre Forderungen dürfte sie bei einem Besuch aus Brüssel auf Lampedusa geltend machen․

​​​​​Vor der Erweiterung: EU-Reformen, aber ohne Konvent
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Unter den EU-Staaten beginnt die Debatte darüber, wie die EU ihre Handlungsfähigkeit bewahren kann, wenn sie noch mehr Länder aufnimmt․ Ein deutsch-französischer Expertenbericht liefert dazu Anregungen․

​​​​​Kritik an von der Leyen: Israels Vorgehen entzweit die EU-Spitze
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Hat von der Leyen auf eigene Faust Außenpolitik betrieben, als sie in Israel war und die prekäre Lage der Palästinenser öffentlich nicht ansprach? EU-Ratspräsident Michel wirft ihr genau das vor․ Doch von der Leyen sieht sich im Recht․

​​​​​Was der digitale Euro für die Bürger bringt
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Der EZB-Rat hat die Vorbereitungsphase des digitalen Euro beschlossen․ Bundesbankvorstand Burkhard Balz spricht darüber, was Verbraucher davon haben, wer die Kosten trägt – und wie er die Zukunft des Bargeldes sieht․

​​​​​Livestream: Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum EU-Gipfel
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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gibt der Kanzler eine Regierungserklärung ab – dieses Mal zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche․ Verfolgen Sie die Regierungserklärung im Livestream․

​​​​​Europäischer Rat: Alle Augen auf Nahost, die Ukraine im Schatten
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Die Staats- und Regierungschefs der EU sichern Kiew Hilfe zu, solange es nötig ist․ Doch kommen erste Zweifel auf․ Das betrifft insbesondere einen Plan des Außenbeauftragten Josep Borrell․

​​​​​Von der Leyen wirbt für Migrationsdeal mit Ägypten
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In Ägypten leben neun Millionen Migranten – mit dem Krieg in Gaza könnte der Druck noch zunehmen․ Die Kommissionspräsidentin sieht Europa in der Pflicht, doch die Verhandlungen mit afrikanischen Partnern gestalten sich schwierig․

​​​​​Rechtsstaatlichkeit: Die EU schont Ungarn
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Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden․ Nur das EU-Parlament schlägt Alarm․

​​​​​EU-Parlament: Knappe Mehrheit im Parlament für weitreichende Änderungen
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Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen․ Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen․

​​​​​Brüsseler Empfehlung: Fortschritte für die Türkei, aber nur unter Auflagen
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Das Verhältnis zwischen EU und Türkei bleibt kompliziert․ Nicht zuletzt wegen der „gravierenden Menschenrechtslage“ in der Türkei․ Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst in einem Bericht․

​​​​​EU-Kommission lockt Orbán mit zehn Milliarden Euro
#ViktorOrbán #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #EuropäischerRat #Brüssel #Ungarn #Ukraine

Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren․ Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen․