Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Frankreich: Macrons Partei in Renaissance umbenannt
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2016 gründete der französische Präsident seine Bewegung La République en Marche․ Nun wird sie umbenannt․ Dazu werden zwei kleinere Partner in die Partei integriert․
Transnationale Listen: Widerstand gegen neues EU-Wahlrecht
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Sollen die Spitzenkandidaten der Parteien künftig auf europaweiten Listen kandidieren? Paris und Berlin sind dafür – zehn Mitgliedstaaten sind dagegen․ Damit rückt eine Reform in weite Ferne․
Wer mindestens 16 ist, darf bei der Europawahl abstimmen
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Protestbewegungen gehen häufig von jungen Leuten aus: Nun dürfen in Deutschland deutlich mehr von ihnen ihre Stimme bei der nächsten Europawahl abgeben․ Die Zahl der Wahlberechtigten steigt damit um knapp 2,3 Prozent․
Strack-Zimmermann tritt als Spitzenkandidatin bei Europawahl an
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Die FDP-Verteidigungspolitikerin soll Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden․ Ihre Partei berät ab Freitag auf dem Bundesparteitag über den weiteren Kurs․
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wir brauchen eine europäische Armee“
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll die FDP in den Europa-Wahlkampf führen․ Im Interview spricht sie über ihre Ziele, den Wunsch nach einem „EU-Kommissar für Sicherheit“ – und gelegentlichen Ärger über Brüssel․
Gewalt gegen Amtsträger: Bedrängt – beschimpft – bedroht
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Um Politiker zu schützen, soll bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz und bei der Europawahl keine Wohnanschrift mehr auf dem Stimmzettel stehen․ Das reicht nicht, findet der Städtetag․
Botschafter einigen sich: Europawahl soll im Juni 204 stattfinden
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Den Termin für eine Europawahl in 27 Staaten festzulegen ist nicht leicht․ Die Niederländer wählen donnerstags, die Deutschen und viele andere sonntags – und der Zeitraum muss dem der ersten Europawahl 1979 entsprechen․
Kapitänin Carola Rackete soll wohl Linke-Spitzenkandidatin für Europawahl werden
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Rackete wurde bekannt, als sie als Kapitänin des Schiffs Sea Watch 3 mit geretteten Migranten nach wochenlangem Warten in den Hafen von Lampedusa einlief – trotz eines Verbots der italienischen Behörden․
Wahl des Spitzenkandidaten: AfD rüstet sich für Europa
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Die AfD hält in den kommenden Tagen erst ihren Bundesparteitag ab und stellt dann ihr Personal für Brüssel auf․ Als aussichtsreicher Kandidat gilt ein wegen Betrugsverdachts suspendierter Abgeordneter․
Kandidatin für Europawahl: Rackete löst Kritik innerhalb der Linken aus
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Dass die Flüchtlingshelferin Carola Rackete die Linke als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf führen soll, ist parteiintern umstritten․ Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst fürchtet eine weitere Spaltung․
Einigung erzielt: AfD sieht EU als „gescheitertes Projekt“
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Von einer „geordneten Auflösung“ der Europäischen Union ist nun doch keine Rede mehr․ Den Fachkräftemangel in Deutschland will Parteichef Chrupalla mit einer höheren Geburtenrate beheben․
AfD immer radikaler: Die Gemäßigten sind Mitläufer
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In der AfD geben jetzt Radikale den Ton an․ Warum kämpfen die Gemäßigten nicht dagegen an? Weil sie Mitläufer sind․ Sie dulden Höckes „Denkmal der Schande“ und schauen zu, wie Journalisten geschlagen werden․
Linken-Chefin Wissler im Interview: „Nicht sehr viele würden Wagenknecht folgen“
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Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei spricht über die Krise ihrer Partei, Ökologie als Thema der Linken – und die abtrünnige Abgeordnete Sahra Wagenknecht․
SPD nominiert abermals Katarina Barley als Spitzenkandidatin
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Die SPD geht wieder mit Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl ins Rennen․ Am Nachmittag soll sie offiziell nominiert werden․
AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl soll Geld aus China erhalten haben
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Die AfD zieht mit Maximilian Krah in den Europawahlkampf․ Nun zeigt eine Recherche, dass er finanzielle Zuwendungen aus Peking bekommen haben soll․
„Hochstapler-Affäre“: AfD rügt zwei ihrer Europawahl-Kandidaten
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Ein Gremium der AfD hat zwei der Kandidaten für die Europawahl gerügt – wegen „Ungenauigkeiten“ im Lebenslauf․ Andere hatten ein härteres Vorgehen gefordert․
Wie sich Wagenknecht als Retterin des Mittelstands inszeniert
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Die ehemalige Linken-Politikerin redet viel über Wirtschaftspolitik․ Gefallen dürften den Unternehmen ihre Pläne aber kaum․
Carola Rackete im Interview: „Ich stehe längst links der Grünen“
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Die Linkspartei hat die Seenotretterin Carola Rackete mit 77 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt․ Im Interview erklärt sie ihre Pläne – und was sie dachte, als sie am Ort des Attentats auf Izchak Rabin stand․
Römerberggespräche 2023: Was hält die Rechten auf?
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Mit dem „aufhaltsamen Aufstieg des Rechtsextremismus“ hatte sich die Gesprächsreihe ein optimistisches Thema gesetzt․ Doch sie zeigte vor allem, wie wenig Deutschland auf einen rechten Durchmarsch vorbereitet ist․
Das EU-Pestizidgesetz verpufft in Straßburg
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Die EU-Kommission wollte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren․ Daraus wird jetzt nichts․