Deutschland scheitert in Vattenfall-Klage mit Befangenheitsantrag gegen Richter
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Die Richter des Schiedsgerichts ICSID bleiben im Amt – der Antrag der Bundesregierung wurde abschlägig beschieden. Ein für Deutschland kostspieliges Urteil im Streit um den Atomausstieg wird wahrscheinlicher.

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Schiedsgericht hat entschieden: SPD darf Sarrazin ausschließen
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Nach seinem Buch über den Islam war es der dritte Versuch der SPD, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Jetzt könnte eine Schiedskommission den jahrelangen Streit beendet haben.

Nach Schiedsgericht-Urteil: AfD will Sarrazin zu Parteieintritt bewegen
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Thilo Sarrazin hat der SPD nach Einschätzung des zuständigen Parteigerichts „schweren Schaden“ zugefügt – ein Parteiausschluss sei deshalb legitim. Der umstrittene Buchautor will gegen das Urteil vorgehen.

Niederlage für AfD-Parteispitze
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Der umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bleibt Mitglied der AfD․ Das Parteischiedsgericht in Schleswig-Holstein wies einen Ausschlussantrag der Bundespartei ab․

​​​​​Streit in der AfD: Gauland zweifelt Kalbitz-Urteil an
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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland unterstellt dem Bundesschiedsgericht seiner Partei beim Kalbitz-Urteil politische Motive․ Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen findet die Kritik „inakzeptabel“․

​​​​​Streit um Dokumentation: Michael Jackson zieht postum vor Gericht
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Im vergangenen Jahr sorgte die Dokumentation „Leaving Neverland“ für Furore – und befeuerte die Missbrauchsvorwürfe gegen Michael Jackson․ Nun zieht der Musiker postum gegen den Sender HBO vor Gericht․

​​​​​RWE verklagt Niederlande wegen Kohleausstieg
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Der Energiekonzern aus Essen will 2040 klimaneutral sein, verklagt die Niederlande aber wegen des Kohleausstiegs vor einem Schiedsgericht․ Wie passt das zusammen?

​​​​​Tübinger Oberbürgermeister: Palmer veröffentlicht Schriftsatz zum Parteiausschluss
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Normalerweise werden Parteiausschlussverfahren von Schiedsgerichten im Stillen geführt․ Boris Palmer aber will, dass die Vorwürfe der Grünen gegen ihn diskutiert werden – und hat sie deshalb ins Netz gestellt․

​​​​​Sanktionen: Wie Russland Firmen in die Mangel nimmt
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Russland droht auch deutschen Unternehmen mit Verstaatlichung․ Dagegen können sie sich vor Schiedsgerichten zur Wehr setzen․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Verdrängen Schiedsgerichte die staatliche Justiz?
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In Folge 273 diskutieren wir mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg und Stefan Kröll, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, ob private Schiedsvereinbarungen eine Gefahr für deutsche Gerichte sind․