BGH: Angebot voin Wenigermiete․de ist zulässig
#DanielHalmer #KarinMilger #Bundesgerichtshof #Grundsatzurteil #Startups #Berlin

Mit einer gut begründeten Entscheidung stützt Karlsruhe die Rechte von Mietern und die Position von Legal-Tech-Unternehmen․ Inkassodienstleister, die sich Ansprüche abtreten lassen, müssen ihr Geschäftsmodell nicht ändern․

​​​„Der Diesel-Skandal beginnt erst richtig“
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Erstmals muss Karlsruhe am Dienstag über eine Kundenklage gegen VW entscheiden․ Derweil haben mehr als 235 000 Verbraucher einem Vergleich zugestimmt und erhalten Entschädigung․

​​​​​Auch Selbständige dürfen erfahren, was Kollegen verdienen
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Wenn es zu Streit über die gerechte Bezahlung von Männern und Frauen kommt, sind Selbständige künftig nicht mehr außen vor․ Auch sie dürfen das Gehalt ihrer Kollegen erfahren, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden․

​​​​​Grundsatzurteil: Ausländischen Pflegekräften steht der Mindestlohn zu
#RüdigerLinck #Bundesarbeitsgericht #Gewerkschaften #Mindestlohn #Grundsatzurteil #Pflegekraft #Teilzeitjob

Sieben Tage gearbeitet, aber nur für einen Teilzeitjob bezahlt: Ausländische Pfleger arbeiten oft unter prekären Bedingungen․ Das Bundesarbeitsgericht fällt deshalb eine weitreichende Entscheidung․

​​​​​Amerikas Richter prüfen Recht auf Mitführen von Schusswaffen
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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten könnte ein neues Grundsatzurteil zum zweiten Zusatzartikel der Verfassung sprechen․ Wie verhalten sich die mehrheitlich konservativen Richter?

​​​​​Grundsatzurteil in den USA: Tausende demonstrieren für das Recht auf Abtreibung
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Überall in den Vereinigten Staaten protestieren Menschen gegen die mögliche Aufhebung des Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht․

​​​​​Parlament in Indiana beschließt fast vollständiges Abtreibungsverbot
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In den USA wird weiter um das Recht auf Abtreibung gekämpft․ Indiana ist der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Courts nun ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde․

​​​​​Bundesarbeitsgericht urteilt: Stehen bald an allen Arbeitsplätzen Stechuhren?
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Das Bundesarbeitsgericht hat klar gestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen․ Ein Fachmann bezeichnet das Urteil als Paukenschlag․ Es hat Folgen für Vertrauensarbeit und Homeoffice․

​​​​​Grundsatzurteil: Offene Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch
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Wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht rechtzeitig auffordern, Urlaub zu nehmen, darf er nicht nach drei Jahren gestrichen werden․ Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden․

​​​​​Bundesarbeitsgericht: Verhandlungsgeschick rechtfertigt nicht mehr Lohn
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Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Frauen müssen von erfolgreichen Lohnverhandlungen männlicher Kollegen profitieren․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
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Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt․ Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts․ Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst․

​​​​​Kein Recht auf tödliches Betäubungsmittel für Suizid
#BVerwG #BfArM #Bundesverfassungsgericht #Betäubungsmittel #Selbstmord #Männer #Grundsatzurteil

Das Bundesverwaltungsgericht versperrt Sterbewilligen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel․ Es gebe „andere zumutbare Möglichkeiten“ sein Leben zu beenden, argumentiert das Gericht․