EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
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Am Ende klappt es doch nicht mit der Maut: Der Europäische Gerichtshof gibt einer Klage von Österreich gegen die geplante Abgabe in Deutschland statt. Die Richter halten sie für diskriminierend.

EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
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Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern bedroht.

Handeln der EZB wird vor EU-Gericht geprüft
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Wieder stehen das Handeln der EZB und die Kontrolle der EU im Fokus des Verfassungsgerichts. Dabei geht es um das vertraglich vereinbarte Ziel der Zentralbank.

Honorarregeln für Architekten widersprechen EU-Recht
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Die deutschen Regeln für Honorare an Architekten sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs überzogen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht erfüllt.

Nach EuGH-Urteil: Der Wettbewerb für Architekten wird schärfer
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Das Urteil aus Luxemburg könnte das Bauen vorübergehend billiger machen. Das sehen viele Fachleute und Beobachter als Fortschritt – bedroht allerdings vor allem kleinere Architektenbüros.

Europäischer Gerichtshof: Betriebsrenten dürfen nicht zu stark gekürzt werden
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Ein Ruheständler kämpft vor Gericht darum, die Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen․ Denn die zuständige Pensionskasse geriet ins Trudeln und der frühere Arbeitgeber ist insolvent․ Kriegt er das Geld trotzdem?

Kollektivausweisung: Europäischer Gerichtshof erlaubt „heiße Abschiebungen“
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Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Spanien darf Menschen weiter umgehend nach Marokko ausweisen․ Der Grund dafür liege im Verhalten der Migranten․

EuGH-Urteil: EU-Staaten dürfen Werbeumsätze im Internet besteuern
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Google und zwei weitere große Konzerne fühlten sich vom ungarischen Steuerrecht diskriminiert․ Der Europäische Gerichtshof entschied nun zugunsten des Landes․

EuGH: Widerruf von Darlehen möglich
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Der Europäische Gerichtshof macht Millionen deutscher Verbraucher glücklich․ Wer zwischen 2010 und 2016 ein Immobilie oder ein Fahrzeug finanzierte, besitzt nun gute Chancen den Vertrag widerrufen zu können․

Europäischer Gerichtshof: Integrationsmotor unter Legitimationsdruck
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Das Karlsruher EZB-Urteil fordert den Europäischen Gerichtshof heraus․ In der Rechtswissenschaft stehen die Urteile des höchsten europäischen Gerichts seit langem in der Kritik․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Ermittlungen nach Kundus-Angriff „ausreichend“
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Es war der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg: Im Jahr 2009 starben im afghanischen Kundus etwa 100 Menschen․ Die Ermittlungen der deutschen Justiz dazu seien nicht zu beanstanden, sagt nun das Gericht in Straßburg․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Wer sind die Leute, die so viel Macht haben?
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Am Europäischen Gerichtshof wird die Zukunft der Staatengemeinschaft verhandelt․ Kaum ein Bürger aber kennt das Innere oder seine Mitarbeiter․ Wer sind die Leute, die so viel Macht haben?

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Strengere Regeln für Fluggastdaten
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Die Richter haben das Sammeln von Fluggastdaten beschränkt․ Die Entscheidung hat auch für Deutschland Relevanz․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Kein Schadenersatz wegen Luftverschmutzung
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Laut einem Urteil der Luxemburger Richter begründen europäische Richtlinien keinen Anspruch auf Entschädigung․ Allerdings dürfen Betroffene einklagen, dass Behörden etwas für die Luftqualität tun․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Pauschalurlauber können wegen Corona Geld zurück verlangen
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Sind Reisende während einer Pauschalreise von Corona-Maßnahmen betroffen, können sie vor Gericht Erstattungen erstreiten․ Aber nur unter bestimmten Umständen․

​​​​​Spanischer Etappensieg gegen Puigdemont
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Belgien weigert sich den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont an Spanien auszuliefern․ Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes schwächt jetzt die belgische Position․

​​​​​EU-Gerichtshof für Menschenrechte: Beschwerde von Trans-Eltern abgewiesen
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Eine Transfrau wollte als Mutter eines von ihr gezeugten Kindes registriert werden․ Der Bundesgerichtshof entschied, sie müsse als Vater eingetragen werden․ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt diese Position․

​​​​​EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Facebook & Co․ Recht
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Deutsche Wettbewerbshüter hatten Meta im Jahr 2019 untersagt, Nutzerdaten von Facebook, Instragram und Whatsapp zu bündeln․ Dagegen klagte der Konzern․ Ein Urteil des EuGH stützt nun grundsätzlich die Entscheidung der Behörde․