​​​​​Bundesverwaltungsgericht: „Die Partei“ durfte Geld verkaufen
#NorbertLammert #DiePartei #BVerwG #AfD #Bundestag #DERSPIEGEL #Geldschein

Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn hat einen Prozess gegen die Bundestagsverwaltung gewonnen․ Die Richter entschieden, dass „Die Partei“ Geldscheine verkaufen durfte, um ihre Einnahmen zu erhöhen․

​​​​​Warum die Grünen im Bundestag Bienen züchten
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Der Bundestag ist dem deutschen Volk gewidmet, bietet aber auch sieben Bienenvölkern eine Heimat․ Bei zweien planen die Grünen nun einen Putsch mit Umvolkung․

​​​​​Politiker und ihre Doktortitel: Alles nur Promotion
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Politiker mit Doktortitel bekommen mehr Wählerstimmen, bessere Listenplätze und genießen ein höheres Prestige․ Wollen deshalb so viele einen haben?

​​​​​Corona und Parlamentarismus: Der Bundestag muss selbstbewusster auftreten
#NorbertLammert #Bundestag #Unzufriedenheit #Coronavirus #Parlamentarismus

Die Appelle aus dem Parlament, die Abgeordneten sollten besser in die Corona-Politik einbezogen werden, gehen an der Sache vorbei․ Es liegt am Bundestag selbst, welchen Einfluss er hat․ Ein Gastbeitrag des Bundestagspräsidenten a․D․

​​​​​Feminismus: Angela Merkel und die Frauen
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Angela Merkel hat sich nie zur Feministin erklärt․ Was sagt das über sie? Und was hat sich in den sechzehn Jahren ihrer Amtszeit für Frauen in Deutschland verändert?

​​​​​Sitzordnung: Die FDP will nicht mehr neben der AfD sitzen
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Zu Beginn jeder Legislaturperiode gibt es Streit, wer wo sitzt․ Diesmal ist vor allem die FDP unzufrieden mit ihrer Lage und kritisiert die „Gesäßgeografie der Fünfzigerjahre“․

​​​​​Norbert Lammert kritisiert Talkshows im Fernsehen
#NorbertLammert #CDU #Talkshow #Fernsehtalkshow

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert meidet Fernsehtalkshows․ Die meisten seien keine „ernsthaften politischen Formate“, Moderatoren griffen häufig dann ein, wenn eine Diskussion auszubrechen drohe․

​​​​​Vorschläge aus der Union zur Mammutaufgabe Staatsreform
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Die Konrad Adenauer Stiftung hat ein Konzept für die Neuordnung der Verwaltung erarbeitet․ Nur hat die Union die Wahl verloren․ Jetzt sollen die Ampel-Partner darin Inspiration finden․

​​​​​Toxische Nähe zu Russland: Österreicher im Sold des Kreml
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In Österreich gibt es viele ehemalige Volksvertreter, die es wenig kümmert, auf wessen Gehaltsliste sie stehen․ Zeigten einige von ihnen schnell eine klare Linie gegen Putin nach dessen Einmarsch in die Ukraine, lassen sich andere Zeit․

​​​​​Ampel-Vorschlag zur Wahlrechtsreform: Die Überhangmandate müssten verschwinden
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Die Ampelfraktionen legen einen Vorschlag vor, wie der Bundestag sinnvoll und gerecht verkleinert werden könnte․ Unkompliziert ist er allerdings nicht․

​​​​​Nach Steinmeier-Vorstoß: Wir brauchen Debatte über eine Dienstpflicht
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Der Bundespräsident hat eine wichtige Debatte über eine „soziale Pflichtzeit“ angestoßen․ Dass ihm nun von führenden Politikern sofort widersprochen wird, wird der Sache nicht gerecht․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Bärbel Bas: „Mir persönlich ist eine Lösung durch Umverteilung lieber“
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Bundestagspräsidentin Bas (SPD) plädiert dafür, größere Vermögen stärker zu besteuern, aber die Schuldenbremse nicht noch einmal aussetzen․ Uniper soll in Staatshand bleiben․

​​​​​Zukunft der Sicherheitspolitik: Ein heilsamer Schock namens Zeitenwende
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Deutschland hat grundlegende Veränderungen viel zu lange nicht wahrhaben wollen․ Nun muss sich der Westen auf einen langen Krieg einstellen․ Eindrücke von der sicherheitspolitischen Konferenz von F․A․Z․ und KAS․

​​​​​Angst um das eigene Mandat behindert die Wahlrechtsreform
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Der Bundestag ist das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt․ Die Ampelkoalition will ihn auf Sollstärke schrumpfen․ Fraglich ist nur, ob sie für ihren Gesetzesvorschlag eine eigene Mehrheit findet․

​​​​​Die Angst um das eigene Mandat im Bundestag
#NorbertLammert #TillSteffen #Bundestag #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Wahlrechtsreform

Schon bald will die Ampelkoalition einen Gesetzesvorschlag präsentieren, mit dem der Bundestag wieder auf Sollstärke reduziert werden soll․ Fraglich nur, ob SPD, Grüne und FDP dafür eine eigene Mehrheit finden․

​​​​​Heiraten, noch heute: Frankfurt gedenkt Marcel Reich-Ranickis
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Ein langjähriger Mitarbeiter würdigt den Chef als Zeitzeugen und historische Persönlichkeit: Mit einem Vortrag von Thomas Anz geht die Frankfurter Ausstellung zu Marcel Reich-Ranicki zu Ende․

​​​​​Gesetzentwurf zum Wahlrecht: Ampel will Überhangmandate streichen
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Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern․ Wahlkreissiegern soll der Einzug in den Bundestag nicht mehr garantiert sein․ Bis Ostern sollen die Abgeordneten entschieden haben․

​​​​​Wahlrechtsreform: SPD-Abgeordneter schlägt Vier-Prozent-Hürde für Bundestag vor
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Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition․ Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll․

​​​​​Kommentar zur Suizidbeihilfe: Auf Leben und Tod
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Mehr als drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will der Bundestag die Suizidassistenz aufs Neue regeln․ Kann das gut gehen?

​​​​​Wolfgang Schäuble: „Wir alle sind Repräsentanten des ganzen Volkes“
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Wolfgang Schäuble ist der längstgediente Abgeordnete des Deutschen Bundestags․ Uns erzählt er, warum er gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, die Wahlrechtsreform und verordnete Parität ist․