​​​​​Die Riester-Rente steht vor dem Aus
#Bundesregierung #SPD #BMF #Riesterrente #Legislaturperiode #Altersvorsorge #Steuervorteil

Trotz aller staatlichen Zulagen und Steuervorteile verliert die Riester-Rente rasch an Beliebtheit․ Das hat Folgen für die gesamte Gesellschaft․

​​​​​Änderung im Strafrecht: Ein Freispruch muss nicht das letzte Wort sein
#StefanConen #SPD #Bundestag #Bundesjustizministerium #Verbrechen #Freispruch #Legislaturperiode

Wer freigesprochen wurde, darf in derselben Sache nicht nochmal belangt werden – der Grundsatz geht bis ins römische Recht zurück․ Nun will ihn der Bundestag reformieren․ Kritiker befürchten einen Dammbruch․

​​​​​Kommentar zur Politik in der Pandemie: Die Demokratie ist besser als ihr Ruf
#AngelaMerkel #Bundestag #Demokratie #Pandemie #Parlamentarismus #Legislaturperiode #Krise

Trotz der Corona-Krise hat der deutsche Parlamentarismus in dieser Legislaturperiode gut funktioniert․ Nur eine Ausnahme gibt es․

​​​​​Fragen von F․A․Z․-Lesern: Lindner setzt „Leitplanken“ für eine Ampel
#ChristianLindner #FDP #SPD #JamaikaKoalition #Leitplanke #Legislaturperiode

Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner stellt sich den Fragen von F․A․Z․-Lesern – und stellt Bedingungen für eine „Ampel“-Koalition: Voraussetzung sei ein „attraktives Angebot“ von SPD und Grünen․

​​​​​Druck von Opposition: NRW untersucht Flutkatastrophe
#HerbertReul #SPD #CDU #FDP #SchwarzGelb #Untersuchungsausschuss #Legislaturperiode

Ein Ausschuss soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehleinschätzungen untersuchen․ Der Blick richtet sich auf die schwarz-gelbe Landesregierung und nachgeordnete Behörden․

​​​​​Bundestag: Linke- und AfD-Abgeordnete fehlen öfter bei namentlichen Abstimmungen
#SevimDagdelen #AfD #Bundestag #DieLinke #Abstimmung #Legislaturperiode #Abwesenheitsliste

Eine Abgeordnete der Linkspartei führt die Spitze der Abwesenheitsliste an․ Aus ihrem Büro heißt es, wenn sie an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen nicht teilgenommen habe, „war dies wohlbegründet“․

​​​​​AfD im Bundestag: Beatrix von Storch wird am häufigsten zur Ordnung gerufen
#BärbelBas #BeatrixvonStorch #Bundestag #AfD #BildZeitung #Ordnungsruf #Legislaturperiode

Die AfD erhält mit Abstand die meisten Ordnungsrufe im Bundestag․ Generell hat das Parlament schon jetzt die Zahl der Ordnungsrufe der gesamten vorigen Legislaturperiode erreicht․