​​​​​„Hochstapler-Affäre“: AfD rügt zwei ihrer Europawahl-Kandidaten
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Ein Gremium der AfD hat zwei der Kandidaten für die Europawahl gerügt – wegen „Ungenauigkeiten“ im Lebenslauf․ Andere hatten ein härteres Vorgehen gefordert․

​​​​​Neues Gesetz: Europaabgeordnete stimmen für Recht auf Reparatur
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Teure Ersatzteile, keine Werkstätten – defekte Produkte landen heutzutage meist im Müll․ Die Europäische Union will das nun ändern und den Verbrauchern einen Anspruch auf Reparatur verschaffen․

​​​​​So will die EU mit grünen Technologien die USA und China auskontern
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Windräder, Solaranlagen, Wärmepumpen: Die EU-Kommission will mehr heimische Produktion․ Dem EU-Parlament geht das nicht weit genug․

​​​​​Cohn-Bendit zu Nahostkonflikt: „Israel muss den Krieg gegen die Hamas führen“
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Die palästinensische Terrororganisation habe das Ziel, die Juden auszulöschen, sagt das Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bendit․ Auch er als säkularer Jude sei damit gemeint․ Es sei an der Zeit, wieder eine Zweistaatenlösung ernsthaft anzustreben․

​​​​​Kopfschuss mitten in Madrid: Früherer Vizepräsident des Europaparlaments schwer verletzt
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Der ehemalige PP-Politiker Alejo Vidal-Quadras gehörte zu den Gründern der rechtspopulistischen Vox-Partei․ Die Polizei geht von einer „geplanten Aktion“ aus․

​​​​​Euro 7: Europaparlament stimmt gegen schärfere Abgasgrenzwerte für Autos
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Jenseits von neuen Standards für Reifen und Bremsen bleibt bei den neuen Euro-7-Abgasgrenzwerten das meiste beim Alten․ Eine Niederlage für Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist das Votum des Parlaments dennoch․

​​​​​EU findet Kompromiss beim Renaturierungsgesetz
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Um das Naturschutzgesetz war heftiger Streit entbrannt․ Konservative wollen möglichst wenig Belastungen für Landwirte․ Mit dem Kompromiss, auf den EU-Staaten und Europaparlament sich nun geeinigt haben, sind weder Grüne noch EVP ganz zufrieden․

​​​​​Schuss mitten in Madrid: Spanischer Politiker bezichtigt Iran der Tat
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Der frühere Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal-Quadras, hatte iranische Oppositionelle juristisch vertreten․ Auch die Polizei ermittelt wohl in Richtung Teheran․

​​​​​EU will Rohstoffversorgung breiter aufstellen
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Seltene Erden, Lithium, Silizium: Die EU ist bei kritischen Rohstoffen abhängig von einzelnen Ländern․ Jetzt haben sich Mitgliedstaaten und Europaparlament auf neue Regeln geeinigt, die das ändern sollen․

​​​​​Grünen-Politikerin Brantner: „Wir müssen zu größeren Kompromissen bereit sein“
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Ein Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner über die Handlungsfähigkeit der EU, den Parteitag der Grünen und das heikle Thema Asylpolitik․

​​​​​Rechtsstaatlichkeit: Die EU schont Ungarn
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Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden․ Nur das EU-Parlament schlägt Alarm․

​​​​​Umweltschutz: EU schränkt Ausfuhr von Plastikmüll in Drittstaaten ein
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Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich auf ein Exportverbot für Plastikmüll in Nicht-OECD-Staaten geeinigt․ Das bleibt weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück․

​​​​​AI Act: Berlin und Paris gegen EU-Regeln für ChatGPT und Aleph Alpha
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Deutschland, Frankreich und Italien stellen sich gegen zu enge EU-Grenzen für Künstliche Intelligenz․ Das Europaparlament spricht von einer Kriegserklärung․ Scheitern die Verhandlungen über das KI-Gesetz der EU daran?

​​​​​Einigung über EU-Verordnung: Schneller Abgleich von Polizeidaten
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Die nationalen Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf mehr Daten aus anderen EU-Staaten bekommen․ Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament geeinigt․

​​​​​Sorgen wegen Haushaltskrise: „Dann wird die Solarindustrie ein zweites Mal vernichtet“
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Nicht nur Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt macht sich Sorgen wegen der Haushaltskrise․ Es geht um die Frage: Blüht oder vertrocknet die Photovoltaikbranche in Ostdeutschland?

​​​​​Das EU-Pestizidgesetz verpufft in Straßburg
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Die EU-Kommission wollte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren․ Daraus wird jetzt nichts․

​​​​​EU-Parlament: Knappe Mehrheit im Parlament für weitreichende Änderungen
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Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen․ Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen․

​​​​​Europaparlament stimmt für weniger Verpackungsmüll
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Die Europäische Union will weniger Plastikmüll durch Verpackungen verursachen․ Wenn doch, sollen sie recycelbar sein․ Frankreich hat jedoch schon erfolgreich Ausnahmen verhandelt․

​​​​​Migration in Afrika: Niger öffnet wichtige Route zum Mittelmeer
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Im Streit mit der Europäischen Union wollen Nigers neue Machthaber Flüchtlinge nicht mehr auf dem Weg nach Norden aufhalten․ In Agadez hoffen Schleuser jetzt wieder auf ein gutes Geschäft․

​​​​​EZB-Präsidentin Lagarde hält Kampf gegen Inflation für noch nicht gewonnen
#ChristineLagarde #EZB #Reuters #EuropäischesParlament #Leitzins

Der Leitzins soll so lange wie nötig auf einem „ausreichend restriktiven“ Niveau verharren, sagte die europäische Notenbankchefin․