Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Vor der Wahl im Südwesten: „Die Zeit der Wunschkoalitionen ist vorbei“
#ManuelHagel #FranziskaBrantner #FranzUntersteller #Bundeskanzler #GerhardSchröder #CDU #SPD

In Baden-Württemberg will die CDU die Koalition fortsetzen, die Grünen sind skeptisch․ Ein Gespräch mit der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel․
Verteilung der Gelder: Wie Europa den Aufbau nach Corona plant
#FranziskaBrantner #EuropäischeUnion #Bundesregierung #Bündnis90DieGrünen #Coronavirus #Aufbauplan #Digitalisierung

Die EU stellt 750 Milliarden Euro bereit, um die Erholung nach der Corona-Krise zu beschleunigen․ Auf der Agenda stehen Klimaschutz und Digitalisierung․ Doch die Staaten setzen eigene Prioritäten․
Chance auf Direktmandate: Wie die Grünen um die Erststimmen kämpfen
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Noch vor wenigen Wochen haben die Grünen darauf gehofft, bei der Wahl Dutzende Direktmandate zu erringen․ Ihre Chancen sind zwar gesunken, doch aufgeben will die Partei nicht․
Bundestagsabgeordnete: Kind oder Politik?
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Sogar im Bundestag tut sich etwas, wenn es darum geht, Beruf und Familie zu vereinbaren․ Trotzdem: Noch immer ist kaum ein Job familienunfreundlicher als der des Abgeordneten․
Die grüne Flügellogik lebt weiter
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Die Grünen benennen ihre Parlamentarischen Staatssekretäre․ Manche Personalentscheidung ist dabei dem Kräfteverhältnis zwischen Realos und Parteilinken geschuldet․
Wie die Regierung Nord Stream 2 verhindern will
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Juristisch ist es schwierig, den Betrieb der Pipeline aufzuhalten – alle Genehmigungen sind bereits erteilt․ Das Bundeswirtschaftsministerium hat trotzdem einen Weg gefunden․ So konnte der Kanzler Biden zuvorkommen․
Mission Gassicherheit: Habeck reist nach Doha
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Statt aus Russland will Deutschland mehr Gas aus Qatar beziehen․ Doch kurzfristig sind die Kapazitäten begrenzt․ Und dann ist da auch noch die Moralfrage․
Warum Deutschlands Exportmodell besonders leiden wird
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Der Abschied von günstigen Energieimporten aus Russland ist schon eingeläutet․ Jetzt geraten auch die gewinnträchtigen Exporte nach China in Gefahr․ Die Umbrüche des Weltgefüges offenbaren Schwachpunkte der exportlastigen deutschen Wirtschaft․
Anne Spiegel: Zwischen allen Aufgaben
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Viele junge Politikerinnen mit Kindern empört der Rücktritt von Anne Spiegel․ Aber geht es wirklich um die Vereinbarkeit von Familie und Politik?
Abhängigkeit von Autokratien: Zeitenwende braucht keinen neuen Dirigismus
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Wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokratien soll man beenden․ Der Staat soll sich aber nicht anmaßen, der Wirtschaft den Weg vorzuschreiben․ Eine Antwort auf Staatssekretärin Franziska Brantner․
Südamerika: Suche nach dem grünen Texas
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Grüner Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft․ Südamerika zählt zu den Produktions-Hotspots des entstehenden Marktes, da das Potential der Region als außerordentlich hoch eingeschätzt wird․
Expansion gestoppt: Opel macht einen Bogen um den Riesenmarkt China
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Die Skepsis deutscher Unternehmen gegenüber der Volksrepublik China steigt․ Der Autohersteller Opel lässt daher seine China-Pläne ruhen und will andere Prioritäten setzen․ Politiker warnen vor Naivität gegenüber Peking․
Zorn auf die Grünen: Wegen Lützerath geht die Klimabewegung auf Distanz
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Die Grünen sind unter Druck․ In Lützerath brauchen sich Politiker der Partei nicht mehr blicken zu lassen․ Und dann fordert Greta Thunberg auch noch den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken․
Lehren aus der Gaskrise: Regierung erwägt Gesetz zur Rohstoffsicherheit
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Ob Lithium, Kobalt oder Nickel: Auch in der Rohstoffversorgung ist Deutschland verletzlich․ Das Wirtschaftsministerium will mit Vorgaben für Unternehmen die Abhängigkeiten nun verringern․
OB-Wahl in Heidelberg: Mehr Grüne in die Rathäuser?
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In den Kommunen sind die Grünen in Baden-Württemberg auch nach elfjähriger Regierungszeit des grünen Ministerpräsidenten schwach vertreten․ Nun will es eine ehemalige Ministerin in Heidelberg versuchen․
Berlin spricht mit Taiwan – und will nicht drüber sprechen
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Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat einen taiwanischen Regierungsvertreter getroffen․ Grünen-Politikerin Brantner wurde in Taiwan empfangen․ Aufmerksamkeit dafür möchte man nicht․
Subventionswettlauf mit Amerika und China: Wer bietet mehr?
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China, Amerika und die EU: Plötzlich buhlen alle mit Milliarden-Subventionen um die Hersteller von Batteriezellen, Solarpaneelen und Chips․ Auch Deutschland beteiligt sich an dem Wettlauf․ Es steht viel auf dem Spiel․
Handelsbeziehungen: Amerika lockt als Freihandelspartner
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Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr will in Washington für ein Freihandelsabkommen mit den USA werben․ Die grünen Ampelkoalitionspartner stehen diesem Ansinnen eher skeptisch gegenüber․
Die deutsche Lizenz für Rohstoffe am Meeresboden
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Riesige metallische Rohstoffvorkommen lagern am Meeresboden․ Ab Juli sollen Lizenzen beantragt werden können․ Die deutsche Industrie drängt die Regierung zum Handeln․ Doch die ist zurückhaltend․
Grünen-Politikerin Brantner: „Wir müssen zu größeren Kompromissen bereit sein“
#FranziskaBrantner #EuropäischeUnion #Bundesregierung #EuropäischesParlament #Hamas #Asyl #Kompromissbereitschaft

Ein Gespräch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner über die Handlungsfähigkeit der EU, den Parteitag der Grünen und das heikle Thema Asylpolitik․