​​​​​Kritik an Janša: „Sie scheinen diesem sehr finsteren Club angehören zu wollen“
#EuropäischesParlament #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Staatsanwaltschaft #Rechtsstaatsdefizit #Brüssel #Slowenien

Sloweniens Ministerpräsident Janes Janša ist am Dienstag von den Fraktionen im Europäischen Parlament heftig für Rechtsstaatsdefizite kritisiert worden․ Das Land hat im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen․

​​​​​Rechtsstaatsdefizite in Polen: EuGH halbiert Zwangsgeld
#LarsBayLarsen #EuGH #Verwaltungsgericht #Zwangsgeld #Rechtsstaatsdefizit #Polen #Warschau

Mehr als eine halbe Milliarde Euro musste Polen schon bezahlen, weil es Anordnungen zu einer Justizreform nicht befolgt․ Jetzt hat der EuGH das tägliche Zwangsgeld halbiert․

​​​​​Rechtsstaatlichkeit: Die EU schont Ungarn
#JánosBóka #AnnaLührmann #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EuropäischerRat #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaatsdefizit

Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden․ Nur das EU-Parlament schlägt Alarm․