Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“
#Polen #PolnischeJustizreform #Richter #Demonstrationen #PiS #Rechtsstaatlichkeit #Europa #Politik
Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz․ Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an․
#Polen #PolnischeJustizreform #Richter #Demonstrationen #PiS #Rechtsstaatlichkeit #Europa #Politik
Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz․ Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an․
BGH zu richterlicher Unabhängigkeit: Rüge für Richter akzeptiert
#Unabhängigkeit #Richter #BGH #Bundesgerichtshof #Justiz #Deutschland #Politik
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter․ Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof․
#Unabhängigkeit #Richter #BGH #Bundesgerichtshof #Justiz #Deutschland #Politik
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter․ Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof․
Neue Richterin am Verfassungsgericht: Die Neue im Zweiten Senat
#Bundesverfassungsgericht #Richter #Grüne #Bundesrat #Deutschland #Politik
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht․ Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen․
#Bundesverfassungsgericht #Richter #Grüne #Bundesrat #Deutschland #Politik
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht․ Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen․
Verfassungsrichter aus Ostdeutschland: Der Mythos der letzten Chance
#Bundesverfassungsgericht #Richter #Ostdeutschland #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt․ Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie durchsetzen․
#Bundesverfassungsgericht #Richter #Ostdeutschland #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt
Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt․ Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie durchsetzen․
Debatte ums Kopftuch im Staatsdienst: Kampf um die Köpfe
#Kopftuch #Kopftuchverbot #Neutralitätsgesetz #Schule #Lehrer #Richter #Nord
Lehrerinnen dürfen nun auch in Berlin religiöse Symbole tragen․ Darin, dass Religion öffentlich gelebt wird, steckt auch eine Chance․
#Kopftuch #Kopftuchverbot #Neutralitätsgesetz #Schule #Lehrer #Richter #Nord
Lehrerinnen dürfen nun auch in Berlin religiöse Symbole tragen․ Darin, dass Religion öffentlich gelebt wird, steckt auch eine Chance․
Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei
#Gerichtsprozess #Richter #Amtsgericht #Justizpolitik #ChristineLambrecht #Deutschland #Politik
Juristen haben untersucht, ob Gerichten sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten․ Informelle Absprachen sind weiter beliebt․
#Gerichtsprozess #Richter #Amtsgericht #Justizpolitik #ChristineLambrecht #Deutschland #Politik
Juristen haben untersucht, ob Gerichten sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten․ Informelle Absprachen sind weiter beliebt․
Jurist über Rechte im Justizwesen: „Keine Berührungsängste“
#Richter #deutscheJustiz #AfD #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch AfD-Juristen nach․ In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue Qualität․
#Richter #deutscheJustiz #AfD #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch AfD-Juristen nach․ In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue Qualität․
AfD-Richter Jens Maier: Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt
#Nazis #Richter #Justiz #Rechtsextremismus #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit․ Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund․
#Nazis #Richter #Justiz #Rechtsextremismus #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit․ Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund․
AfD-Politiker und Jurist Jens Maier: Verfassungsfeind im Richteramt
#Rechtsextremismus #JensMaier #Richter #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos․ Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden․
#Rechtsextremismus #JensMaier #Richter #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos․ Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden․
Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier: Rückkehr und Rausschmiss zugleich
#JensMaier #rechtsextrem #Rechtsextremismus #Richter #Verfassungsschutz #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen․ Es wird aber gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen․
#JensMaier #rechtsextrem #Rechtsextremismus #Richter #Verfassungsschutz #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen․ Es wird aber gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen․
Russophiler Brief von Gerichtspräsident: „Marodierende Horden“
#Russen #Richter #Leipzig #Diskriminierung #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts hat sich mit einem russenfeindlichen Brief an sein Personal gewandt․ Darin ist von „multiplen Bedrohungen“ die Rede․
#Russen #Richter #Leipzig #Diskriminierung #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts hat sich mit einem russenfeindlichen Brief an sein Personal gewandt․ Darin ist von „multiplen Bedrohungen“ die Rede․
Weitere Richterin flieht aus Guatemala: „Angekündigter Tod der Justiz“
#Guatemala #AlejandroGiammattei #Justiz #Flucht #USA #Richter #Korruption #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit Verbindung in die Politik․ Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA geflohen․
#Guatemala #AlejandroGiammattei #Justiz #Flucht #USA #Richter #Korruption #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit Verbindung in die Politik․ Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA geflohen․
Schöff'innenwahl 2023: „Es gibt Grund zur Sorge“
#Gerichtsprozess #Richter #Richterin #Ehrenamt #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Ab nächtem Jahr werden wieder Schöff innen gewählt․ Die AfD sorgt dafür, dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim Wagner․
#Gerichtsprozess #Richter #Richterin #Ehrenamt #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Ab nächtem Jahr werden wieder Schöff innen gewählt․ Die AfD sorgt dafür, dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim Wagner․
Prozess gegen Weimarer Familienrichter: Juristischer Querdenker
#Rechtsextremismus #Rechtsextremismus #Richter #Gericht #Weimar #Unabhängigkeit #Berufsverbot #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen․ Nun kommt es zum Prozess․
#Rechtsextremismus #Rechtsextremismus #Richter #Gericht #Weimar #Unabhängigkeit #Berufsverbot #Coronavirus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen․ Nun kommt es zum Prozess․
Präsidentschaftswahl in Guatemala: Failed State
#Guatemala #Justiz #CICIG #Richter #Korruption #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Am 25․ Juni wurde in Guatemala gewählt․ Doch das Land wird von einer korrupten Elite kontrolliert․ Daran sind die USA und die EU nicht unbeteiligt․
#Guatemala #Justiz #CICIG #Richter #Korruption #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Am 25․ Juni wurde in Guatemala gewählt․ Doch das Land wird von einer korrupten Elite kontrolliert․ Daran sind die USA und die EU nicht unbeteiligt․
Ex-AfD-Abgeordneter und Richter: Disziplinarklage gegen Jens Maier
#Rechtsextremismus #JensMaier #Richter #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Sachsens Justizministerium wirft dem Ex-AfD-Abgeordneten Maier vor, er habe 2017 mit rechten Äußerungen seine Dienstpflichten als Richter verletzt․
#Rechtsextremismus #JensMaier #Richter #AfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Sachsens Justizministerium wirft dem Ex-AfD-Abgeordneten Maier vor, er habe 2017 mit rechten Äußerungen seine Dienstpflichten als Richter verletzt․
Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung
#Gerichtsurteil #Maskenpflicht #Richter #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Das Landgericht Erfurt hat ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an einer Schule kippen wollte․ Er war dafür nicht zuständig․
#Gerichtsurteil #Maskenpflicht #Richter #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Das Landgericht Erfurt hat ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an einer Schule kippen wollte․ Er war dafür nicht zuständig․