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Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“
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Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz․ Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an
BGH zu richterlicher Unabhängigkeit: Rüge für Richter akzeptiert
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Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter․ Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof
Neue Richterin am Verfassungsgericht: Die Neue im Zweiten Senat
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Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht․ Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen
Verfassungsrichter aus Ostdeutschland: Der Mythos der letzten Chance
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Die Besetzung einer Verfassungsrichterstelle in Karlsruhe stockt․ Brandenburg will unbedingt einen Richter mit ostdeutscher Biografie durchsetzen․
Debatte ums Kopftuch im Staatsdienst: Kampf um die Köpfe
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Lehrerinnen dürfen nun auch in Berlin religiöse Symbole tragen․ Darin, dass Religion öffentlich gelebt wird, steckt auch eine Chance․
Studie zu Absprachen in Strafverfahren: Deals am Gesetz vorbei
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Juristen haben untersucht, ob Gerichten sich an die Regeln zur „Verständigung“ im Strafprozess halten․ Informelle Absprachen sind weiter beliebt․
Serie „Your Honor“ mit Bryan Cranston: Zurück in alte Rollen
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Statt wie in „Breaking Bad“ einen Drogenboss zu spielen, mimt Bryan Cranston in „Your Honor“ einen Richter․ Das macht er nicht weniger skrupellos․
Justiz in Polen: Keine Festnahme
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Im Fall von Igor Tuleya fällt ein sensationelles Urteil․ Dem Richter, Kritiker der rechten PiS-Regierung, wird Geheimnisverrat vorgeworfen․
Rechtsstreit zwischen Polen und der EU: Drohung aus Warschau
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Das polnische Verfassungsgericht spielt mit der Verschiebung ihres Urteils auf Zeit․ Premier Morawecki will den EU-Gerichtshof bloßstellen․
Jurist über Rechte im Justizwesen: „Keine Berührungsängste“
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In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch AfD-Juristen nach․ In ihren Grenz­überschreitungen sieht er eine neue Qualität․
AfD-Richter Jens Maier: Wie es dem „kleinen Höcke“ gefällt
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Das sächsische Justizministerium verteidigt seine Untätigkeit․ Die grüne Ministerin Katja Meier plädiert für Gesetzesänderungen im Bund․
AfD-Politiker und Jurist Jens Maier: Verfassungsfeind im Richteramt
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AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos․ Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden․
Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier: Rückkehr und Rausschmiss zugleich
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AfD-Politiker Jens Maier darf wieder ein Richteramt einnehmen․ Es wird aber gleichzeitig der Antrag gestellt, ihn in den Ruhestand zu versetzen․
Russophiler Brief von Gerichtspräsident: „Marodierende Horden“
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Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts hat sich mit einem russenfeindlichen Brief an sein Personal gewandt․ Darin ist von „multiplen Bedrohungen“ die Rede․
Weitere Richterin flieht aus Guatemala: „Angekündigter Tod der Justiz“
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Richterin Erika Aifán verhandelte in Guatemala Korruptionsfälle mit Verbindung in die Politik․ Aus Angst um ihr Leben ist sie nun in die USA geflohen․
Schöff'innenwahl 2023: „Es gibt Grund zur Sorge“
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Ab nächtem Jahr werden wieder Schöf­f in­nen gewählt․ Die AfD sorgt dafür, dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim Wagner․
Prozess gegen Weimarer Familienrichter: Juristischer Querdenker
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Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen․ Nun kommt es zum Prozess․
Präsidentschaftswahl in Guatemala: Failed State
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Am 25․ Juni wurde in Guatemala gewählt․ Doch das Land wird von einer korrupten Elite kontrolliert․ Daran sind die USA und die EU nicht unbeteiligt․
Ex-AfD-Abgeordneter und Richter: Disziplinarklage gegen Jens Maier
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Sachsens Justizministerium wirft dem Ex-AfD-Abgeordneten Maier vor, er habe 2017 mit rechten Äußerungen seine Dienstpflichten als Richter verletzt․
Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung
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Das Landgericht Erfurt hat ihn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an einer Schule kippen wollte․ Er war dafür nicht zuständig․