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Versammlungsfreiheit in Frankreich: Chemie gegen die Presse
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Französische Ordnungskräfte markieren mutmaßliche Gewalttäter mit einer chemischen Substanz․ Nun ist auch ein Journalist unter den Festgenommenen․
Walpurgisnacht und 1․ Mai in Berlin: Was geht?
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Demos, Proteste, Feiern: Der Start in den Mai bietet jede Menge Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen․ Ein Überblick über die wichtigsten Termine․
Verbot von Nakba-Demonstrationen: Palästinenser im Visier
#Palästinenser #Nakba #Demonstration #Demonstrationen #BerlinerPolizei #Antisemitismus #Berlin #Schwerpunkt

Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten, Veranstalter klagen nun dagegen․ Auch der Grundrechte-Report übt Kritik․
Nachruf auf Andreas Ehrholdt: Gesicht der Proteste gegen Hartz IV
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Andreas Ehrholdt initiierte 2004 in Magdeburg Proteste gegen die Hartz-Gesetze, danach geriet er schnell in Vergessenheit․ Am 25․ Mai ist er gestorben․
Kli­mak­ti­vis­t*in­nen lösen Gruppe auf: Fridays machen Schluss
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Die Ortsgruppe von Fridays for Future Bremen war in die Kritik geraten, nun löst sie sich auf – und übt Kritik an der deutschen Bewegung․
Proteste gegen peruanische Präsidentin: Das Stürmchen auf Lima
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Monate nach der Absetzung des Präsidenten Pedro Castillo lehnen die meisten Peruaner seine Nachfolgerin ab․ Aber nur wenige protestieren gegen sie․
Proteste in Bulgarien: „Genozid an Frauen stoppen!“
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In Bulgarien protestieren Tausende gegen Gewalt an Frauen․ Nach einem brutalen Angriff auf eine 18-Jährige und Justizversagen fordern sie Reformen․
Nazi-Aufmärsche nehmen stark zu: Dreimal mehr rechtsextreme Demos
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Im ersten Halbjahr 2023 gab es über 100 Nazi-Aufmärsche in Deutschland․ Im Vorjahr waren zum selben Zeitpunkt nur etwa 35 registriert worden․
Soziale Bewegungen in Berlin: Lahmer Protest
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Anlässe für Demonstrationen hätte es zuletzt genug gegeben, aber auf den Straßen tut sich wenig bis nichts․ Woran liegt das?
Ausschreitungen in der Rigaer Straße: Keine Hilfe aus Angst vor Hinterhalt
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In der Rigaer Straße in Berlin bleibt ein Notruf über Stunden ohne Reaktion․ Grund sollen Krawalle von Linksradikalen gewesen sein․
Antisemitismus in Deutschland: Sorge vor Flächenbrand
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In mehreren Städten setzen sich antiisraelische Proteste fort․ Die Polizei reagiert mit Verboten․ Die Linke fordert eine differenzierte Überprüfung․
Palästinenser in Deutschland: Friedliche Stimmen hören!
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Die Verherrlichung von Mord darf nicht geduldet werden․ Aber friedliche palästinensische Stimmen müssen hierzulande weiterhin Gehör finden dürfen․
Verbot gegen Pro-Palästina-Demos: Anders denken zulassen
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Die Verbreitung von Antisemitismus ist unbestritten ein Problem․ Doch das nun zum Generalverdacht auszuweiten, ist falsch und kontraproduktiv․
+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Luftangriff im Westjordanland
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Das israelische Militär hat im Westjordanland eine Moschee angegriffen, die als Kommandozentrale für die Hamas gedient haben soll․ Eine Bodenoffensive in Gaza wird vorbereitet․
Vor Wahlen in Bangladesch: Textil-Arbeiter*innen in Aufruhr
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Die Opposition demonstriert tagelang für eine Übergangsregierung, Tex­til­ar­bei­te­r in­nen marschieren für höhere Löhne․ Es gibt Tote und Verletzte․
Die Wahrheit: Klappe halten für Palästina
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Gegen Reizüberflutung: Die „Stille Stunde“ setzt sich durch in Deutschland – nicht nur beim Einkaufen․ Endlich auch Ruhe in Schulen oder auf Demos․
Pro-Palästina-Demo in London: Explosive Mischung
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300․000 pro-palästinensische Demonstrierende trafen am Samstag in London auf 2000 Hooligans․ Interessant war, wie die Polizei damit umgeht․
Gipfeltreffen zwischen USA und China: Ein neuer Anfang
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Beim ersten Treffen zwischen den Präsidenten Biden und Xi seit einem Jahr werden kleine Schritte gemacht․ Im Mittelpunkt: Fentanyl und Militärisches․
Postkoloniale Linke: Früher war es auch nicht besser
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Nach 9/11 interessierte sich kaum wer für linken Antisemitismus․ Das hat sich geändert․ Aber statt Veranstaltungen zu canceln, wäre nun Aufarbeitung angesagt․
Textilwirtschaft in Bangladesch: Boss und Vaude wollen mehr
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Vor kurzem wurde der Mindestlohn in Bangladesch angehoben․ Hiesigen Textilhändlern reicht das nicht․ Auch vor Ort halten die Proteste an․