Neue Verfassungsrichterin: Eine Frau statt drei Männern
#Verfassungsgericht #Richterin #Ostdeutschland #Deutschland #Politik
Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht․ Die Personalie ist eine kleine Sensation․
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Die Ostdeutsche Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht․ Die Personalie ist eine kleine Sensation․
Schöff'innenwahl 2023: „Es gibt Grund zur Sorge“
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Ab nächtem Jahr werden wieder Schöff innen gewählt․ Die AfD sorgt dafür, dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim Wagner․
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Ab nächtem Jahr werden wieder Schöff innen gewählt․ Die AfD sorgt dafür, dass immer mehr Rechte in dieses Amt kommen, sagt der Jurist Joachim Wagner․
Entscheidung des Dienstgerichts Berlin: AfD-Richterin darf weiter urteilen
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Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Bundestagsbgeordnete, darf als Richterin arbeiten․ Das Land scheitert damit, sie in den Ruhestand zu versetzen․
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Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Bundestagsbgeordnete, darf als Richterin arbeiten․ Das Land scheitert damit, sie in den Ruhestand zu versetzen․