Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor
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Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.

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EuGH-Verfahren zur Justizreform: Polen droht Verurteilung
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Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste Urteil.

Umstrittene Justizreform: EU klagt wieder gegen Polen
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Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren Unabhängigkeit gefährden․ Deswegen zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof․

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Frechheit siegt – aber nicht immer
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An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden․ Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen․

Regierungserklärung in Polen: „Rückkehr zur Normalität“
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Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr․ Aber Mateusz Morawiecki rühmt die bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat․

Disziplinierung der Justiz in Polen: Sejm verabschiedet Gesetz
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Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern gebilligt․ Die Opposition skandierte „Schande“․ Jetzt kommt die Vorlage in den Senat․

Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“
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Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz․ Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an․

Justizreform in Polen: Herber Rückschlag
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EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter․ Polens Premier will das jetzt prüfen lassen․

​​​​​Justizreform in Polen: Brüssel verklagt Warschau
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Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von Richtern den Europäischen Gerichtshof an․ Auch eine einstweilige Anordnung wird beantragt․

​​​​​Polnische Verfassung und EU-Recht: Polen setzt Disziplinarkammer aus
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Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus Brüssel zu vermeiden․ Der Haken: Die Suspendierung ist befristet․

​​​​​Polen und die EU: Vor dem Showdown?
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Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem hat․ Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel aus․

​​​​​Proteste gegen Polens Regierung: „Wir sind Europa!“
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Mehr als 100․000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der PiS-Regierung․ Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen․

​​​​​Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Warschau vor
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Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht․ Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor․

​​​​​Polnische EU-Haftbefehle: EuGH: Auslieferung bleibt möglich
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Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden․ Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht․

​​​​​Polen und der EuGH: Niederlage für polnischen Richter
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Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen․ Der EuGH folgt der Argumentation nicht․

​​​​​Streit zwischen der EU und Polen: Brüssel knickt vor Polen ein
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Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben․ Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche․

​​​​​Polen und die EU-Mittel: Spiel um Macht und Geld
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Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen․

​​​​​Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Ein Desaster für polnische Justiz
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Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen․ Er hatte gegen die Republik Polen geklagt․