​​​​​Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Stechuhr gut für die Gesundheit
#Arbeitszeit #Burnout #Gesundheitsgefahr #Pflegenotstand #EuGH #psychischeGesundheit #Gesundheit #Gesellschaft

Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit würde Ar­beit­neh­me­r in­nen helfen․ Die vielen Überstunden machen krank․

​​​​​Der EuGH und die Vorratsdatenspeicherung: Neuauflage oder Begräbnis
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Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung․ Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber․ Kassiert er das Gesetz?

​​​​​EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: In Deutschland rechtswidrig
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Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter․ Nun hat der EuGH entschieden, dass sie in Deutschland rechtswidrig ist․

​​​​​Nach dem EuGH-Urteil: Der Vorratsdatenstreit ist wieder da
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Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD․

​​​​​Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Einfrieren statt speichern
#Vorratsdatenspeicherung #EuGH #Privatsphäre #Kinderpornografie #GNS #Europa #Politik #Feed

Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz․ Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung․

​​​​​Bundesregierung will Cannabis freigeben: Risikofrei geht Legalisierung nicht
#Cannabis #LegalisierungMarihuana #EUKommission #Kiffen #EuGH #Deutschland #Politik

Die Bundesregierung will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben․ Aber auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten․

​​​​​EuGH-Urteil: Umwelthilfe bekommt Klagerecht
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Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu․ Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen․

​​​​​Urteil zum Recht auf Vergessenwerden: Keine Fake News bei Google-Treffern
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Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․

​​​​​Verurteilung wegen Luftverschmutzung: Verpestete Luft in Madrid
#Spanien #EuGH #Verkehr #Luftverschmutzung #Abgas #Autoindustrie #Ökologie #Öko

Der EuGH verurteilt Spanien․ Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid․

​​​​​Streit über Bienenkiller: Um­welt­schüt­ze­r:in­nen loben EuGH
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Mitgliedstaaten dürfen die von der EU verbotenen Pestizide Thiamethoxam und Clothianidin nicht zulassen․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․

​​​​​Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Schadenersatz für Thermofenster
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Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können․ Für Hersteller kann das teuer werden․

​​​​​Urteil im Dieselskandal: EuGH erleichtert Dieselklagen
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Autobauer könnten auch haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht fahrlässig gehandelt hätten, urteilt der EuGH․ Dies könnte die Rechtssprechung verändern․

​​​​​Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich․ Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf․

​​​​​Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor
#Arbeitszeit #Burnout #EuGH #Arbeitsgericht #Erwerbstätigkeit #Arbeitsrecht #Deutschland #Politik

Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor․ Es gibt sowohl Kritik von Gewerkschaften und Linken wie von der Union․

​​​​​Zugeständnis der Schufa: Nicht unbedingt freiwillig
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Dass die Schufa 250․000 Einträge löscht, ist ein Signal für ihre Kompromissbereitschaft․ Allerdings bewegt sich die Auskunftei nur auf massiven Druck․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Generalverdacht im Netz
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Wenn der EuGH die anlasslose Massenspeicherung von IP-Adressen bei Urheberrechtsdelikten zulässt, gäbe es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Verstoß gegen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Die polnische Justizreform von 2019 ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar․

​​​​​Kartellamt darf Datenschutz prüfen: Scharfe Zähne gegen Monopole
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Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden․ Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen․

​​​​​EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
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Das Europäische Gericht lehnt Klage einer syrischen Familie ab․ Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben wor­de­n․

​​​​​Ewige Chemikalien: EuGH lehnt Klage wegen GenX ab
#EuGH #chemieindustrie #Umweltschutz #Ökologie #Öko

Der US-Hersteller Chemours wollte seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besonders besorgniserregender Stoffe․ Doch die Klage war erfolglos․