Linke streitet über Polizeigesetz: „Autoritäre Gesetzesverschärfung“
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Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, das Gesetz abzulehnen.

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Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungshüter
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Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.

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Mehr Befugnisse für sächsische Polizei: „Freistaat statt Polizeistaat“
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Nach einer heftigen Debatte verabschiedet der sächsische Landtag ein verschärftes Polizeigesetz. Damit steht er in einer Reihe mit weiteren Ländern.

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Berliner Grüne und Polizei: Sonnenbrille soll erlaubt werden
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Grüne legen ein Sicherheitspaket vor. Bei der von der SPD geforderten Verschärfung des Polizeigesetzes signalisieren sie Kompromissbereitschaft.

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Schärferes Polizeigesetz in Niedersachsen: Der Feind in meinem Bett
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Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.

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Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Eitelkeiten und Paranoia
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Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.

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Minderheitenrechte im Landtag: Die Groko bricht ihr Versprechen
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Niedersächsische Grüne und FDP kritisieren die Große Koalition. Die hatte Unterstützung versprochen. Nun muss die Opposition auf die AfD hoffen.

Verordnungen gegen Pandemie: Corona-Verstoß? Ab in Haft!
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In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft․ Juristen kritisieren die strengen Verordnungen inzwischen scharf․

​​​​​Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling
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Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren․ Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger innen ausgeweitet․

​​​​​Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“: Wenn der Staat mitliest
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Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift․ Betroffene wie Journalist innen klagen․

​​​​​Union und SPD finden Komrpromiss: Einigung bei Bundespolizeigesetz
#Bundespolizei #Polizeigesetz #Gesichtserkennung #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben․ Online-Durchsuchungen und Gesichterkennung sind aber nicht vorgesehen․

​​​​​Union und SPD finden Kompromiss: Einigung bei Bundespolizeigesetz
#Bundespolizei #Polizeigesetz #Gesichtserkennung #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben․ Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen․

​​​​​Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you
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Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und Email mitgelesen werden․ Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei․

​​​​​Präventivhaft für Letzte Generation: Eindeutig unverhältnismäßig
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Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen․ Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein․

​​​​​Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern: Polizeigesetz verfassungswidrig
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Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das Grundgesetz․ Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVG․

​​​​​Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern: Einbruch ja, Sex nein
#Polizeigesetz #MecklenburgVorpommern #VLeute #Überwachung #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern werden gerichtlich beanstandet․ Dabei geht um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten․