​​​​​Sondersitzung der EU-Innenminister: Europa mauert
#Taliban #EuropäischeUnion #Innenminister #HorstSeehofer #GNS #Afghanistan #Europa #Politik #Schwerpunkt

Die EU-Innenminister einigen sich darauf, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln․ Autokratische Anrainer können sich auf EU-Gelder freuen․

​​​​​Evakuierung aus Afghanistan: Antwort von der Stange
#Evakuierung #HorstSeehofer #Innenministerium #GNS #Afghanistan #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Af­gha­n:in­nen gebeten․ Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen․

​​​​​Kriminaliät im Internet: „Alarmstufe rot“ bei IT-Sicherheit
#Cybersicherheit #Internet #Cyberkriminalität #HorstSeehofer #Hacking #Cyberspionage #Deutschland #Politik

Noch nie war die deutsche Cybersicherheit so gefährdet wie 2021, zeigt der aktuelle BSI-Lagebericht․ Viele Cyberkriminelle professionellisieren sich․

​​​​​Geflüchtete zwischen Polen und Belarus: Europas Grenzen
#Belarus #Polen #Flüchtlinge #EUGrenzpolitik #HorstSeehofer #Flucht #Europa #Politik #Schwerpunkt

Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig․ Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt․ Innenminister Seehofer gratuliert dazu․

​​​​​Neues Innenministerium: Nach dem Horst-Case-Szenario
#Bundesinnenministerium #Heimatministerium #HorstSeehofer #Polizeigewalt #Flüchtlingshilfe #Rechtsextremismus #RechterTerror #Debatte #Gesellschaft #Schwerpunkt

Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit․ Das neue Innenministerium muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden․

​​​​​Scheidender Innenminister Seehofer: Ein Einzelfall geht in Rente
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50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab․ Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen․

​​​​​taz-Podcast Weißabgleich: Der Abschied des Jahres
#Rassismus #HorstSeehofer #Jahresrückblick #PodcastWeißabgleich #Podcasts #Gesellschaft #Schwerpunkt

Was hat 2021 gebracht? Aus nicht-weißer Perspektive vor allem eine gute Nachricht: Horst Seehofer ist kein Innenminister mehr․

​​​​​Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab: Seehofers persönlicher AfD-Report
#HorstSeehofer #AfD #Verfassungsschutz #Deutschland #Politik

Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern․

​​​​​Seehofers Polizeistudie: Rassismus? Wo?
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Für das Bundesinnenministerium sind rassistische Kontrollen kein Thema․ Studien der Länder zeigen, dass diese Praxis weit verbreitet ist․

​​​​​Aufnahme von Geflüchteten in Berlin: Seehofers Nein war rechtmäßig
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Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte․ Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen: Erst Lager, dann Asylprozess
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Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten․ Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück․

​​​​​Verteilung von Geflüchteten in der EU: Eine Mikrodosis Hilfe
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Seehofer wollte Italien jeden vierten aus Seenot Geretteten abnehmen․ Daraus wurden 0,2 Prozent․ Jetzt gibt es einen neuen Anlauf․

​​​​​Preis für Angela Merkel: Ein kaltes Erbe
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Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis der UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet․ Sie hätte einen Unterschied machen können․

​​​​​Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde: Erfolg für „Politische Schönheit“
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Die Bundeszentrale für Politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Polarisierung und Spaltung vorwerfen․ So entschied das Verwaltungsgericht Köl­n․

​​​​​Bundesregierung klagt gegen Youtube: Grenze künstlerischer Intervention
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Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden․ Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor․

​​​​​Studie zu Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle
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Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht․ Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind․

​​​​​Polizeigewalt in Deutschland: Das Dunkelfeld aufhellen
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Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen eine Anzeige․ Zurück bleiben resignierte Opfer․

​​​​​Afghanistan-Untersuchtungsausschuss: Der eigenen Logik geopfert
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Mit dem Rückzug aus Afghanistan beschäftigt sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Bundestag․ Im Umgang mit Ortskräften wird dabei ein Schema deutlich․

​​​​​Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Die deutsche Verantwortung
#Bundeswehreinsatz #Untersuchungsausschuss #HorstSeehofer #Afghanistan #Deutschland #Politik #Schwerpunkt

Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Bundestag․ Im Umgang mit Ortskräften wird ein Schema deutlich․

​​​​​Verbot der Hammerskins: Der Druck muss hoch bleiben
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30 Jahre lang konnten die rechtsextremen Hammerskins ungestört netzwerken․ Auch nach ihrem überfälligen Verbot bleibt die Szene gefährlich․